Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 03.02.2012, FSRV/0002-W/12

Einleitung zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits verjährt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen A.B., Wien, vertreten durch Rechtsanwalt, Wien-3, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden des Beschuldigten jeweils vom 22. Dezember 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. November 2008, StrNr. 001,

zu Recht erkannt:

Den Beschwerden wird stattgegeben und der angefochtene Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. November 2008 hat das Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen Herrn A.B. (in weiterer Folge: Bf.) zur StrNr. 001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma A-GmbH vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Einbringung unrichtiger Abgabenerklärungen für die Jahre 1998 - 2002 (Feststellungen der Betriebsprüfung vom 11. August 2008) eine Verkürzung von Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer in Höhe von gesamt € 44.922,24 bewirkt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Als Begründung wurde auf die Feststellungen der angeführten Betriebsprüfung hinsichtlich nicht erklärter Einkäufe verwiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf. vom 22. Dezember 2008 (eingebracht durch den Verteidiger), in welcher die Vorwürfe zur Gänze bestritten werden. In keiner Weise entspreche es der Richtigkeit, dass der Bf. abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflichten in den Jahren 1998 bis 2002 (insbesondere durch unrichtige Abgabenerklärungen) verletzt habe. Bei den ihm vorgeworfenen inkriminierten Tathandlungen könne es sich allenfalls um etwaige Privateinkäufe gehandelt haben. Hierdurch werde jedenfalls kein Straftatbestand des FinStrG erfüllt. Es werde daher beantragt, von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens abzusehen.

Ebenfalls am 22. Dezember 2008 wurde eine weitere Beschwerde des steuerlichen Vertreters des Bf. eingebracht, in der ausgeführt wird, dass die angeführten Nachzahlungen nicht rechtskräftig seien, es offen sei, ob es überhaupt zu Nachzahlungen komme. Die Einleitung sei daher jedenfalls zu früh - wie solle zu einem Sachverhalt Stellung genommen werden, der als solcher nicht feststehe.

Die Akten wurden dem Unabhängigen Finanzsenat am 12. Jänner 2012 zur Entscheidung vorgelegt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet.

Gemäß § 31 Abs. 2 FinStrG beträgt die Verjährungsfrist für Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 drei Jahre, für andere Finanzordnungswidrigkeiten ein Jahr, für die übrigen Finanzvergehen fünf Jahre.

§ 31 Abs. 3 FinStrG : Begeht der Täter während der Verjährungsfrist ein vorsätzliches Finanzvergehen, auf das § 25 oder § 191 StPO nicht anzuwenden ist, so tritt die Verjährung nicht ein, bevor auch für diese Tat die Verjährungsfrist abgelaufen ist.

Gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG erlischt bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre und gegebenenfalls die in Abs. 4 lit. c genannte Zeit verstrichen sind. Bei Finanzvergehen nach § 49a FinStrG erlischt die Strafbarkeit jedenfalls, wenn ab dem Ende der Anzeigefrist gemäß § 121a Abs. 4 BAO dieser Zeitraum verstrichen ist.

Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG beginnt die Verjährungsfrist zu laufen, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, wie dies bei einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG zutrifft, beginnt die Verjährungsfrist erst mit Erfolgseintritt.

§ 33 Abs. 3 lit. a erste Alternative FinStrG bestimmt, dass eine Verkürzung dann bewirkt ist, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG ist eine Verkürzung dann bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden.

Für das vorliegende Finanzstrafverfahren ergibt sich, dass - wie die Betriebsprüfung vom 11. August 2008 ergeben hat - die Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen für das Jahr 1998 am 24. Februar 2000 eingereicht und die Erstbescheide am 29. Mai 2000 erlassen wurden, für das Jahr 1999 am 3. November 2000 eingereicht und die Erstbescheide am 13. November 2000 erlassen wurden, für das Jahr 2000 am 20. Dezember 2001 eingereicht und die Erstbescheide am 10. April 2002 erlassen wurden, für das Jahr 2001 am 5. Juli 2002 eingereicht und die Erstbescheide am 17. Juli 2002 erlassen wurden sowie für das Jahr 2002 am 14. August 2003 eingereicht und die Erstbescheide am 21. August 2003 erlassen wurden, damit spätestens zu diesem Termin allfällige Abgabenverkürzungen bewirkt wurden.

Daraus folgt, dass hinsichtlich der inkriminierten Abgabenverkürzungen betreffend Umsatzsteuer 1998 und 1999 (1998: € 3.247,46; 1999: € 3.468,02), Körperschaftsteuer 1998 und 1999 (1998: € 1.816,82; 1999: € 1.749,96) sowie Kapitalertragsteuer 1998 bis 2001 (1998: € 4.836,16; 1999: € 4.945,31; 2000: € 5.061,08; 2001: € 4.064,45), jedenfalls bereits absolute Verjährung der Strafbarkeit eingetreten ist.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass der letzte verfahrensrelevante Verkürzungszeitpunkt der angeschuldeten Finanzvergehen mit den Abgabenfestsetzungen für Umsatz- und Körperschaftsteuer 2002 am 21. August 2003 mit Erlassung der entsprechenden Abgabenbescheide gegeben ist.

Zieht man in Betracht, dass gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz die Zustellung (der oben erwähnten Abgabenbescheide) als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt gilt, hätte - um eine Verjährung der Strafbarkeit zu vermeiden - das gegenständliche Finanzstrafverfahren innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist bis längstens 26. August 2008 (Dienstag) eingeleitet werden müssen. Im Sinne des § 31 Abs. 1 und 2 FinStrG ist als Erfolgseintritt des zeitlich zuletzt bewirkten Finanzvergehens die Verfolgungsverjährung für sämtliche angeschuldeten Finanzvergehen am 26. August 2008 eingetreten.

Tatsächlich ist aus dem Strafakt zu ersehen, dass die erste gegen den Bf. gerichtete Verfolgungshandlung der Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 26. November 2008 gewesen ist.

Da ein Finanzstrafverfahren erst mit der ersten Verfolgungshandlung anhängig wird, die Verjährungsfrist für Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG gemäß § 31 Abs. 2 FinStrG jedoch fünf Jahre beträgt, im verwaltungsbehördlichen Rechtsmittelverfahren nicht nur die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zeitpunkt des Ergehens zu prüfen, sondern vielmehr eine eigenständige Beurteilung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung zu treffen bzw. bei Erlassung der Beschwerdeentscheidung auf die während des Rechtsmittelverfahrens festgestellten Tatsachen Bedacht zu nehmen ist (VwGH 3.7.2003, 2003/15/0047), im vorliegenden Fall festgestellt werden musste, dass zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens am 26. November 2008 bereits Verjährung der Strafbarkeit eingetreten ist, war der Beschwerde schon aus diesem Grund stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Ein Eingehen auf das Beschwerdevorbringen beider Beschwerden war somit obsolet.

Da der einschreitende Rechtsanwalt als Verteidiger des Bf. explizit auf seine Zustellvollmacht für das Finanzstrafverfahren verwiesen hat, war die Zustellung einer weiteren Ausfertigung dieser Entscheidung auch an den steuerlichen Vertreter des Bf. (der ebenfalls eine Beschwerde eingebracht hat) entbehrlich.

Wien, am 3. Februar 2012