Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 03.02.2012, RV/0456-L/11

Festsetzung der Erwerbsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des xy, xyE., vom 13. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes zzz vom 4. März 2011 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

Bemessungsgrundlage Entgelt/Kaufpreis

Steuersatz

Umsatzsteuer

52.963,19 €

X 20%

10.592,64 €

Die getroffene Feststellung ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) gab am 22.10.2010 beim Finanzamt mit dem Formular NoVA 2 eine "Erklärung zur Normverbrauchsabgabe sowie eine Erklärung über den Erwerb neuer Fahrzeuge" im Zusammenhang mit dem bei der deutschen Firma "T." in X. erworbenen BMW X6 x Drive 30d ab. Unter anderem wurden als Tag des Erwerbs der 4. Oktober 2010 sowie der ersten Inbetriebnahme der 22.Oktober 2010, als Kilometerstand "100" und als Baujahr "2010" ausgewiesen.

Die Normverbrauchsabgabe wurde mit 6.700,95 € ausgewiesen (Bemessungsgrundlage € 52.963,19 x 11% Steuersatz +Bonus/Malus gem. § 6a NoVAG in Höhe von € 875,00).

Die Umsatzsteuer für die Fahrzeugeinzelbesteuerung wurde mit € 10.767,64 ausgewiesen. Als Bemessungsgrundlage (Entgelt/Kaufpreis) wurden 53.838,19 € angesetzt und der 20% Umsatzsteuer unterworfen.

Beigelegt waren die Rechnung 00 vom 4. Oktober 2010, Prüfbericht der KFZ Prüfstelle der Salzburger Landesregierung sowie die EurtaxGlass`s Fahrzeugbewertung.

Der Preis für den BMW X6 wurde mit 52.963,19 € Nettoexportpreis (Umsatzsteuerfreie EU-Lieferung Österreich nur gültig, wenn die Zahlungsbestätigung Teil I und II im Original dem Händler bei der PKW-übernahme vorgezeigt wird) in der Rechnung 00 angegeben.

Noch am selben Tag - also am 22. Oktober 2010 - wurde vom Finanzamt zzz eine Quittung (AS 211) ausgestellt aus der hervorgeht dass der Bw. die oben angeführten Beträge - NoVA € 6.700,95 und Erwerbssteuer € 10.767,64 entrichtet habe. Mit gleichem Datum stellte das Finanzamt die Bestätigung der Fahrzeugfreigabe für die Fahrzeugidentifikationsnummer WBxxxxxxx aus. Daraus geht hervor, dass keine Zulassungssperre steuerrechtlich vorliegen würde.

Mit Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung Art 1 Abs. 7 Umsatzsteuergesetz)" des Finanzamtes zzz vom 4. März 2011 wurde die Umsatzsteuer in Höhe von 11.932,83 € festgesetzt. Unter Berücksichtigung eines für den Zeitraum bereits gebuchten Betrag von 10.767,64 € wurde die Umsatzsteuer mit einem Nachzahlungsbetrag von 1.165,19 € ausgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Festsetzung erforderlich gewesen sei, weil die Berechnung der Abgabe unrichtig sei. Die Bemessungsgrundlage setze sich aus dem Kaufpreis, der Normverbrauchsabgabe und dem Malus gem. § 6a NoVAG zusammen.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein und führte dazu aus:

"Ich finde das ist ein Faschingsscherz, mir eine Nachversteuerung meines im Jahr 2010 aus Deutschland importierten PKW, BMW X6 vorzuschreiben.

Chronologie:

Ich war am 4.Oktober 2010 nach Terminabsprache beim Finanzamt, mir wurde der Sachbearbeiter Herr Y. zugewiesen. Ich erklärte ihm mein Anliegen, einen Eigenimport eines neuen PKW BMW X 6 aus Deutschland. Ich will das Auto nach Vorschrift anhand der beiliegenden Rechnung vom Autohändler in X. versteuern. Er meine kein Problem, ich rechne Ihnen genau aus, welche Summe Bargeld sie mitzubringen haben. Diese Summe zahlen sie bei uns ein, dann wird das Fahrzeug in der EDV freigeschalten und sie können es sofort anmelden. Ich übergab Ihm die Rechnungsgesamtsumme des Fahrzeuges und auch die aktuelle österreichische Preisliste in der genau die Mehrwertsteuer und die Normverbrauchsabgabe ausgewiesen waren. Er meinte, das haben wir gleich. Ist meiner Meinung auch eine Standardberechnung die sehr einfach ist. Ich hatte diese Gesamtabgabe für mich bereits gerechnet wollte aber sicher gehen, dass diese Summe stimmt. Er begann mit der Aktion und mir fiel auf, dass das für ihn doch eine erhebliche Aufgabe war. Dank mehrfacher Fragen ich denke seiner Arbeitskollegen, bei dem er auch immer wieder das Büro verließ, schaffte er es schließlich doch. Er übergab mir anschließend, nach dem ich mich nochmals vergewissert hatte, ob diese Berechnung auch korrekt sei das Normabgabeberechnungsblatt. Ich hatte am 22.Oktober 2010 nun alle Originaldokumente die zur Abgabeberechnung notwendig sind in Händen und machte mich wieder auf dem Weg zum Finanzamt. Mir wurde wieder Herr Y. zugeteilt. Ich sagte jetzt wird es ernst, ich habe das Geld mit und will meine Steuern für das neue Fahrzeug zahlen. Er meinte ich hole im Computer den Akt her, rechne nochmals nach, dann gehen sie in den ersten Stock, zahlen die Rechnungssumme ein, kommen mit der Einzahlungsbestätigung zurück, dann schalte ich das Fahrzeug frei und sie können es sofort anmelden. Er rechnete nach, ging nochmals in ein anderes Zimmer, fragte nochmals einen Kollegen und bestätigte die am 4.Oktober 2010 errechnete Summe. Ich nahm die Vorschreibung, ging in den ersten Stock, zahlte die geforderte Summe ein, ging zu Herrn Y. und legte ihm den Einzahlungsbeleg vor. Der meinte es passt alles, ich schalte ihr Auto frei und sie können es sofort anmelden. Im Jahr 2011 bekam ich für die Steuerabgabe meines neuen PKW auch einen Bescheid. Ich hinterfragte den Bescheid beim Finanzamt, der Herr meinte, das sei schon richtig.

Begründung der Nachzahlungsverweigerung: -Habe alle Rechnungen und Papiere im Original vorgelegt, -habe weder etwas verheimlicht noch etwas geschönt, -bin mir keiner Schuld bewusst, -habe die mehrmals berechnete und geforderte Summe in bar bezahlt.

Grundsatz: Ich bin in keinem Fall bereit, auch noch die geringste Summe an Abgaben lt. Forderung zu bezahlen. .....".

In der Folge erließ das Finanzamt am 28. März 2011 eine abweisende Berufungsvor-entscheidung mit folgender Begründung:" Im Fall der Einzelbesteuerung hat gem. Art 21 UStG der Erwerber spätestens zum Ablauf eines Monats, nach dem die Steuerschuld entstanden ist, eine Steuererklärung auf amtlichen Vordruck abzugeben, in der er die zu entrichtende Steuer selbst zu berechnen hat. Das Formular NoVA 2 wäre von Ihnen somit selbst auszufüllen gewesen. Das Finanzamt hat in ihrem Fall durch Herrn Y. diese Berechnung als Service für sie durchgeführt. Erweist sich nun die Selbstberechnung als nicht richtig, so hat das Finanzamt die Steuer gem. Art 21 Abs. 2 UStG festzusetzen. Diese Festsetzung erfolgte mit Bescheid vom 4. März 2011.

Gegen die Berufungsvorentscheidung vom 28. März 2011 brachte der Bw. direkt beim Unabhängigen Finanzsenat das Rechtsmittel der Berufung (gemeint Vorlage) ein mit folgender Begründung:

"Ich verweigere die Zahlung des angeführten Betrages von € 1.165,19. Ich war wie beschrieben, mehrmals beim Finanzamt um nach besten Wissen und Gewissen meine Angaben für das neue Auto festlegen zu lassen. Es wurde mir auch nach mehreren Rückfragen an den Finanzbeamten Herrn Y. immer wieder die Richtigkeit des Abgabenbetrages auch schriftlich bestätigt.

Ganz besonders verurteile ich die jetzige Begründung wo es heißt, dass die zu entrichtende Steuer selbst zu berechnen ist und in das Formular NoVA 2 einzutragen sei...".

Dem Finanzamt wurde mitgeteilt, dass der Bw. den Vorlageantrag direkt beim UFS eingebracht hat.

In diesem Zusammenhang wurden die Akten zur Berufungserledigung übermittelt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Berufungsverfahren war die Frage strittig, ob dem Bw. im Zusammenhang mit einem in Deutschland erworbenen Pkw Bescheid mäßig die Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung, Art. 1 Abs. 7 UStG 1994) in Höhe von 11.932,83 € unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundlage vorgeschrieben werden durfte, die sich aus dem Kaufpreis, der Normverbrauchsabgabe und dem Malus gem. § 6a NoVAG zusammensetzte.

Der Bw. wendete ein, dass er alles richtig gemacht habe, dass Finanzamt die falsche Berechnung vorgenommen hätte und er sich keiner Schuld bewusst sei.

Dazu wird folgendes ausgeführt:

Aufgrund der Aktenlage bzw. des geschilderten Verfahrensablaufes ergibt sich folgender entscheidungsrelevante Sachverhalt:

Der Bw. erwarb eine neuen BMW X 6 in X. zu einem Nettoexportpreis von 52.963,19 € laut Rechnung vom 4. Oktober 2010.

Am 22. Oktober 2010 überbrachte der Bw. alle Unterlagen sowie auch das am 4.Oktober 2010 ausgefüllte Formular NoVA 2. Vom zuständigen Finanzbeamten beim Infocenter des Finanzamtes zzz wurde das am 4. Oktober 2010 ausgefüllte Formular NoVA 2 noch einmal geprüft, sodass der Bw. letztlich eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe und eine Erklärung über den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) mit den entsprechenden Daten - datiert mit 22.Oktober 2010 - abgab, wobei die NoVA auf dem Erklärungsformular mit € 6.700,95 berechnet war und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugeinzelbesteuerung mit € 10.767,64 (Bemessungsgrundlage € 53.838,19 x 20%).

Noch am selben Tag wurden diese Abgabenbeträge - laut Quittung vom 22. Oktober 2010 -vom Bw. entrichtet und vom Finanzamt eine "Bestätigung der Fahrzeugsperre/ freigabe für FIN WBxxxxxxx " vom 22. Oktober 2010 ausgestellt, aus der hervorgeht, dass eine Zulassungssperre laut Finanz nicht gegeben sei.

Mit Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung, Art. 1 Abs. 7 UStG 1994) vom 4. März 2011 wurde dem Bw. Umsatzsteuer in Höhe von € 1.165,19, das sind 20% der Bemessungsgrundlage von € 59.664,14 unter Berücksichtigung des bereits bezahlten Betrages von 10.767,64 €, als Nachzahlung vorgeschrieben Die Umsatzsteuer wurde mit 20% vom Kaufpreis samt der Nova und dem Malus Betrag gem. § 6a NoVAG berechnet. Dagegen wurde die gegenständliche Berufung erhoben.

Beweiswürdigung:

Der dargestellte Sachverhalt basiert auf der Aktenlage, den Ausführungen laut Berufungsschrift, und den beigelegten Unterlagen.

Er konnte daher unbedenklich der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden und es bedurfte keinerlei zusätzlicher Sachverhaltserhebungen, zumal das Finanzamt diesbezüglich keine gegenteiligen Ausführungen vorgebracht hat.

Auf die Einvernahme des Finanzbeamten Herrn Y. darüber, in welcher Weise er den Bw. bereits im Vorfeld des Erwerbs des Fahrzeuges über die Höhe der Steuerbelastung informiert hatte, war wegen Unerheblichkeit dieser Tatsache für die rechtliche Beurteilung im gegenständlichen Berufungsverfahren zu verzichten.

Für die Frage der Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Erwerbsteuer hatte der Umstand, inwieweit und wann der Bw über das Vorliegen der Erwerbsteuerpflicht und die Höhe dieser Steuerbelastung informiert worden war, jedoch keine Auswirkung, da durch den geschilderten Sachverhalt jedenfalls der Tatbestand verwirklicht worden war, an den das Gesetz die unbedingte Rechtsfolge einer Erwerbsteuerpflicht knüpft. Insofern bestand für die rechtsanwendende Abgabenbehörde bei der Festsetzung dieser Steuer kein Vollzugsspielraum.

Die aus der Zeugeneinvernahme zu erwartenden Erkenntnisse hätten nur unter Bedachtnahme auf den Grundsatz von Treu und Glauben als entscheidungswesentlich herangezogen werden können. Dieser Grundsatz ist aber nur bei Vorliegen eines entsprechenden Vollzugsspielraumes anwendbar, weshalb dieser Aspekt die rechtliche Beurteilung im gegenständlichen Verfahren nicht beeinflussen konnte

Zum Einwand des Bw. in der Berufung "er war mehrmals beim Finanzamt, hat alle Rechnungen und Papiere vorgelegt, hat weder etwas verheimlicht noch etwas geschönt, ist sich keiner Schuld bewusst und hat die mehrmals berechnete und geforderte Summe in bar bezahlt" wird folgendes ausgeführt:

Unter dem Grundsatz von Treu und Glauben versteht man, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben (siehe Ritz, a.a.O., Tz 6 zu § 114 und die dort zit. Jud., zB VwGH 15.3.2001, 2001/16/0063).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt diesem Grundsatz aber im Hinblick auf den Legalitätsgrundsatz des Art. 18 B-VG, wonach die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze erfolgen darf, nur insoweit Bedeutung zu, als die Vorgangsweise der Behörde nicht durch zwingendes Recht gebunden ist.

Die Bindung an eine erteilte Auskunft kann somit nur im Rahmen eines entsprechenden Vollzugsspielraumes der Behörde zum Tragen kommen. Besteht kein solcher, hat die Behörde ihre Entscheidung nach dem Gesetz und nicht nach der Rechtsauskunft zu treffen (VwGH 5.4.2001, 98/15/0158; Ritz, a.a.O., Tz 7 und 9 zu § 114 mwN).

Ein Vollzugsspielraum, der Platz für die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bietet, liegt bei Ermessensentscheidungen und (nach überwiegender Auffassung) bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe vor.

Bei der Festsetzung der Erwerbsteuer, um die es im gegenständlichen Berufungsverfahren ging, bot sich der Abgabenbehörde - aufgrund der obigen Ausführungen - jedoch keinerlei Vollzugsspielraum.

Durch den Erwerb eines neuen BMW X6 im EU-Mitgliedsstaat Deutschland hatte der Bw einen Sachverhalt verwirklicht, an den das Gesetz die unbedingte Rechtsfolge der Vorschreibung von Umsatzsteuer (Erwerbssteuer) knüpfte.

In Befolgung des bereits zitierten Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Legalitätsgrundsatz) musste die Behörde diese Steuer vorschreiben.

Strittig ist die Berechnung der Umsatzsteuer bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung:

Rechtliche Beurteilung:

Die Vorschreibung der Umsatzsteuer laut Bescheid vom 4. März 2011 basiert auf der Bestimmung des Art. 1 Abs. 7 der Binnenmarktregelung/UStG 1994 (BMR), aus der sich in Zusammenschau mit den Absätzen 1, 2 und 9 des zitierten Art. 1 BMR eine Steuerpflicht ergibt:

Gemäß Art. 1 Abs. 1 BMR unterliegt auch der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt der Umsatzsteuer.

Nach Art. 1 Abs. 7 BMR ist der Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch Privatpersonen unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 als innergemeinschaftlicher Erwerb steuerpflichtig.

Gemäß Abs. 2 Z 1 liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt vor, wenn ein Gegenstand bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedsstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates gelangt.

Fahrzeuge im Sinne des Abs. 7 sind nach Art. 1 Abs. 8 BMR u.a. motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt.

Danach ist der Erwerb eines neuen Fahrzeuges (hier Pkw's) durch Privatpersonen unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 als innergemeinschaftlicher Erwerb steuerpflichtig.

Ein motorbetriebenes Landfahrzeug (Pkw) gilt nach Art. 1 Abs. 9 BMR dann als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt. Dasselbe gilt nach Z 1, wenn das Landfahrzeug nicht mehr als 6000 km zurückgelegt hat.

Nach Art. 20 Abs. 2 UStG 1994 ist beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge durch andere Erwerber als die in Art. 1 Abs. 2 Z 2 genannten Personen die Steuer für jeden einzelnen steuerpflichtigen Erwerb zu berechnen (Fahrzeugeinzelbesteuerung).

Nach Art. 21 Abs. 2 UStG 1994 hat der Erwerber in den Fällen der Fahrzeugeinzelbesteuerung (Art. 20 Abs. 2) spätestens bis zum Ablauf eines Monats nachdem die Steuerschuld entstanden ist (Fälligkeitstag), eine Steuererklärung auf einem amtlichen Vordruck abzugeben, in der er die zu entrichtende Steuer selber zu berechnen hat (Steueranmeldung). Gibt der Erwerber die Steueranmeldung nicht ab oder erweist sich die Selbstberechnung als nicht richtig, so kann das Finanzamt die Steuer festsetzen. Die Steuer ist spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Wendet man nun diese zitierten Bestimmungen der Binnenmarktregelung zum Umsatzsteuergesetz 1994 auf den gegenständlichen Sachverhalt an, so ergibt sich hieraus jedenfalls eine Umsatzsteuerpflicht, da sämtliche Tatbestände zur Begründung einer Fahrzeugeinzelbesteuerung erfüllt sind.

Außer Streit steht, dass der Bw. als Privatperson ein neues Fahrzeug im Sinne des Art. 1 Abs. 9 BMR erworben hat und der PKW im Rahmen des Kaufs aus Deutschland nach Österreich gelangte.

Berechnung der Umsatzsteuer bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung:

Gemäß Artikel 4 BMR zum UStG 1994 ist als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs das Entgelt heranzuziehen.

Beim ig Erwerb neuer Fahrzeuge durch natürliche Personen ohne Unternehmereigenschaft kommt es zur Fahrzeugeinzelbesteuerung. Bis 30.6.2010 unterlag der ig Erwerb nicht der NoVA, womit sie auch nicht Teil des Entgelts war. Der NoVA Erhöhungsbetrag nach § 6 Abs 6 NOVAG war nicht anzuwenden. Mit 1.7.2010 trat § 1 Z 2 NoVAG idF BGBl 34/2010 in Kraft, wonach der ig Erwerb von Fahrzeugen, ausgenommen der Erwerb durch befugte Fahrzeughändler zur Weiterlieferung, der NOVa unterliegt. Die FinVerw. folgerte daraus, dass die NoVA in die Bemessungsgrundlage für den ig Erwerb einzubeziehen ist. Der EuGH hat allerdings im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich entschieden, dass die Einbeziehung der NoVA in die MwSt-Bemessungsgrundlage gegen Art 78 MWSt-RL verstößt (EuGH 22.12.2010, Rs C-433/09 "Kommission/Österreich"; s a § 4 Tz 23/1). Das Urteil hat zur Folge, dass für die Bemessung der NoVA (nunmehr auch in Inlandsfällen) § 6 Abs 6 NoVAG anzuwenden ist. (Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, 4. Auflage, Art 4, Tz 3).

Wie aus dem Akt zu entnehmen ist, wurde der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge am 4. März 2011 vom zuständigen Finanzamt erlassen. In die Bemessungsgrundlage von 59.664,14 € wurde neben dem Kaufpreis die NoVA und der Malus gem § 6a NOVAG einbezogen.

Wie oben ausgeführt, verstößt die Einbeziehung der NoVA in die MwSt- Bemessungs-grundlage gegen Art 78 MWST-RL.

Der Bescheid betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) war dahingehend zu korrigieren, dass die NoVA sowie der Malus gem. § 6a NoVAG nicht in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer einzubeziehen ist.

Der in der Rechnung vom 4. Oktober 2010 ausgewiesene Nettopreis in Höhe von € 52.963,19 ist als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.

Die ausländische Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage, unabhängig davon, ob sie im Ausland als Vorsteuer geltend gemacht wurde oder werden konnte.

Die Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge berechnet sich wie folgt:

Bemessungsgrundlage Entgelt/Kaufpreis

X 20%

Umsatzsteuer

52.963,19 €

X 20%

10.592,64 €

Aufgrund der obigen Ausführungen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 3. Februar 2012