Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.02.2012, RV/0220-W/12

Säumniszuschlag im Falle bestrittener Stammabgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 18. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. November 2011 betreffend Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. November 2011 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 1.495,16 und € 1.667,29 fest, da die Kapitalertragsteuern 01-12/2008 und 01-12/2009 mit Beträgen von € 74.757,83 und € 83.364,57 nicht bis zum jeweiligen Fälligkeitstag entrichtet worden wären.

In der dagegen am 18. November 2011 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Berufungswerber (Bw.) vor, dass die Betriebsprüfungen der in Konkurs verfallenen P-GmbHnoch nicht abgeschlossen und gegen zahlreiche Bescheide der Finanzbehörden (im gegenständlichen Verfahren Berufung gegen die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für 2008 und 2009 vom 14. November 2011) Rechtsmittel ergriffen und die Verfahren noch nicht rechtskräftig beendet worden wären. Daher wären auch die Voraussetzungen zur Festsetzung der Kapitalertragsteuer noch nicht gegeben.

Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Dezember 2011 die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass § 217 BAO bestimme, dass im Falle der Nichtentrichtung einer Abgabe spätestens am Fälligkeitstag mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages eintrete.

Bei festgesetzten Abgaben bestehe die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung der Bemessungsgrundlage. Die Säumniszuschlagspflicht setze somit vorerst nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld, die nicht rechtzeitig entrichtet werde, voraus. Eine gegen den Bemessungsgrundlagenbescheid eingebrachte Berufung hätte demnach vorerst keinen Einfluss auf die Festsetzung des Säumniszuschlages.

Für den Fall einer Herabsetzung oder nachträglichen Aufhebung der Kapitalertragsteuerbescheide 01-12/2008 und 01-12/2009 (zB durch eine stattgebende Berufungserledigung) werde auf die Möglichkeit eines Antrages gemäß § 217 Abs. 8 BAO um Anpassung des ersten Säumniszuschlages an die Bemessungsgrundlage hingewiesen.

Der Bw. beantragte am 3. Jänner 2012 rechtzeitig die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies auf die bisherigen Ausführungen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8.3.1991, 90/17/0503).

Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Im Fall einer nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides ist jedoch über Antrag des Abgabenpflichtigen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO).

Die Einwendungen des Bw. betreffend die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide gehen daher ins Leere. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Säumniszuschläge aufzuzeigen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Februar 2012