Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.02.2012, RV/1552-W/11

Rechtmäßigkeit einer Forderungsexekution

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 2. Februar 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) und Pfändungsgebühren entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 2. Februar 2011 pfändete das Finanzamt gemäß § 65 AbgEO wegen Abgaben in Höhe von € 18.859,83 sowie Gebühren und Barauslagen für die Pfändung in Höhe von € 191,80 die der Berufungswerberin (Bw) gegen die B zustehenden Forderungen (Guthaben auf dem Konto Nr.: 4/0) und untersagte der Bw jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen sowie die Einziehung der Forderungen (Verfügungsverbot).

Mit Bescheid vom 2. Februar 2011 setzte das Finanzamt gemäß § 26 AbgEO für diese Amtshandlung vom 2. Februar 2011 eine Pfändungsgebühr in Höhe von € 188,60 und einen Auslagenersatz in Höhe von € 3,20 fest.

In den dagegen eingebrachten Berufungen führte die Bw aus, dass die Pfändung bei der B zu Unrecht erfolgt sei, da das Konto Nr.: 4/0 am 24. November 2010 bei einem Stand von € 1,66 wegen Einsparungsmaßnahmen aufgelöst worden sei.

Der Pfändungsbetrag von € 18.859,83 sei nicht nachvollziehbar. Die Pfändungskosten von € 191,80 bestünden zu Unrecht.

Die Bw habe seit 1. August 2002 keine Umsätze (Gewerbe) und seit 1. August 2007 keine Mieteinnahmen der Liegenschaft.

Die Abgabenexekution und deren Gebühren und Auslagenersätze seien an eine ungültige Firmenadresse gestellt worden.

Das Finanzamt wies die Berufungen gegen die Bescheide betreffend Pfändung einer Geldforderung und Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens mit Berufungsvorentscheidungen vom 29. März 2011 als unbegründet ab und die Berufung gegen das Verfügungsgebot als unzulässig zurück.

In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Anträgen auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid brachte die Bw vor, dass bestritten werde, dass der Rückstandsausweis vom 11. Oktober 2010 über € 20.883,45 ausgestellt und zugestellt worden sei.

Die Bekanntgabe der Bankkonto-Auflösung sei am 24. November 2010 vor Ort erfolgt. Für den gleichen Forderungsbetrag sei bereits ein Pfandrecht über € 61.422,94 seit 2. Februar 2010 im Grundbuch eingetragen worden. Am Tag der Geldpfändung seien trotz der 4 Berufungen Exekutionsanträge für die Versteigerung über € 34.177,13 und eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung über € 15.317,13 an das BG gestellt worden.

Weiters werde bestritten, dass der Rückstand wegen der verschiedenen Aussetzungs- und Berufungsanträge per 2. Februar 2011 in Höhe von € 18.859,83 korrekt sei.

Ergänzend sei festzustellen, dass eine Hemmung der Einbringung gemäß § 230 Abs. 1 BAO mangels Erhalts von Mahnschreiben, gemäß § 230 Abs. 2 BAO mangels Bekanntgabe einer Zahlungsfrist und gemäß § 230 Abs. 5 BAO infolge Bewilligung einer Zahlungserleichterung (€ 1.500,00 am 15. November 2010 bezahlt) vorgelegen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ist ein Rechtsmittel unstatthaft gegen Bescheide, welche

dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellt Pfand untersagen (§ 65 Abs. 1 und 5).

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:

Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag.

Gemäß § 26 Abs. 2 AbgEO sind die im Abs. 1 genannten Gebühren auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

Gemäß § 26 Abs. 3 AbgEO hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung in einer öffentlichen Versteigerungsanstalt (§ 43 Abs. 2) die dieser Anstalt zukommenden Gebühren und Kostenersätze.

Gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51).

Laut Begründung der Berufungsvorentscheidung liegt der gegenständlichen Forderungspfändung der Rückstandsausweis vom 11. Oktober 2010 über € 20.883,45 zugrunde, wobei zum Zeitpunkt der Pfändung am 2. Februar 2011 nur mehr ein vollstreckbarer Rückstand in Höhe von € 18.859,83 aushaftete, sodass das gegenständliche Vollstreckungsverfahren hinsichtlich dieses Betrages infolge des Vorliegens eines Exekutionstitels gemäß § 229 letzter Satz BAO zu Recht erfolgte.

Sofern die Bw bestreitet, dass der Rückstandsausweis vom 11. Oktober 2010 über € 20.883,45 zugestellt worden sei, ist dem zu entgegnen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 9.11.2011, 2009/16/0175) nach der Bestimmung des § 229 BAO lediglich die Ausfertigung eines Rückstandsausweises als Grundlage für die Einbringung im Vollstreckungsverfahren erforderlich ist. Eine Zusendung desselben an den Abgabenpflichtigen ist demgegenüber nicht vorgesehen. Der Rückstandsausweis bestätigt den Bestand und die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld und ist weder ein dem Abgabenschuldner noch ein dem Verpflichteten im Exekutionsverfahren zuzustellender Bescheid. Die Vollstreckbarkeit von Rückstandsausweisen hängt nicht von ihrer vorherigen Zustellung an den Vollstreckungsschuldner ab.

Der eingewendeten Hemmung der Einbringung gemäß § 230 BAO ist entgegenzuhalten, dass die auf Antrag vom 25. Februar 2010 mit Bescheid vom 28. April 2010 bewilligte Zahlungserleichterung infolge Terminverlustes wegen Nichtzahlung der am 26. Juli 2010 zu entrichtenden Rate von € 5.000,00 erloschen ist. Ein neuerliches Ansuchen um Zahlungserleichterungen wurde erst am 17. Februar 2011 eingebracht, sodass dem gegenständlichen Vollstreckungsverfahren keine Hemmung im Sinne des § 230 BAO entgegen stand. Der Hinweis auf § 230 Abs. 1 BAO übersieht, dass es einer Mahnung zufolge § 227 Abs. 4 BAO nicht bedurfte.

Entgegen dem Einwand der Bw erweist sich der vollstreckbare Rückstand in Höhe von € 18.859,83 laut Kontoabfrage auch als richtig.

Nach herrschender Auffassung ist die Pfändungsgebühr eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und ist sohin nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 5.3.1991, 90/14/0023) auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung - wie im gegenständlichen Fall - zu keiner Pfändung führt.

Die Festsetzung der gegenständlichen Gebühren und Auslagenersätze des Vollstreckungsverfahrens erfolgte somit ebenso wie die Zurückweisung der Berufung gegen das Verfügungsverbot zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Februar 2012