Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.02.2012, RV/0978-W/11

Rechtmäßigkeit von Stundungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. August 2010 betreffend Stundungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. August 2010 setzte das Finanzamt für den Zeitraum vom 12. März 2010 bis 8. August 2010 Stundungszinsen im Betrag von € 561,03 fest.

Zur Begründung der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung verwies die Berufungswerberin (Bw) darauf, dass es mit ihren Kunden seit 1. August 2002 keinen Umsatz und seit 1. August 2007 keine Mieteinnahmen gebe, seit 23. bzw. 28. Oktober 2009 ein Nichtbetrieb vorliege und der Geschäftsführer seit 1. November 2009 in Pension sei, weder ein Kreditrahmen noch Bargeld verfügbar seien und Anträge auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 29. und 30. März 2010 betreffend vorherige Stundungszinsen derzeit in Bearbeitung seien.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Jänner 2011 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw vor, dass Stundungszinsen für den Zeitraum 12. März 2010 bis 27. April 2010 wegen fehlender Bewilligung von Zahlungserleichterungen sowie für den Zeitraum vom 29. Juni 2010 bis 8. August 2010 infolge Einstellung der bewilligten Ratenzahlungen wegen Nichterhalt eines Bankkredites zu Unrecht festgesetzt worden seien.

Trotz eines Rekurses beim BG seien Einbringungsmaßnahmen seit Exekutionsantrag vom 2. Februar 2010 fortgesetzt worden. Der Verkaufspreisrückstand (Finanzschuldübernahme von € 50.116,00) sowie Verkaufsraten (€ 25.340,10) seien beim Käufer L-GmbH nicht einbringbar.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen,

a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder

b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt,

Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten; Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Unbestritten ist, dass aufgrund des eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchens vom 25. Februar 2010, angemerkt am 12. März 2010, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden durften bzw. auf Grund der Bewilligung von Raten mit Bescheid vom 28. April 2010 ein Zahlungsaufschub eintrat, sodass die Festsetzung von Stundungszinsen für den Zeitraum vom 12. März 2010 bis 8. August 2010 in Höhe von € 561,03 zufolge der zwingenden Bestimmung des § 212 Abs. 2 BAO zu Recht erfolgte.

Der Einwand, dass Stundungszinsen für den Zeitraum 12. März 2010 bis 27. April 2010 wegen fehlender Bewilligung von Zahlungserleichterungen sowie für den Zeitraum vom 29. Juni 2010 bis 8. August 2010 infolge Einstellung der bewilligten Ratenzahlungen wegen Nichterhalt eines Bankkredites zu Unrecht festgesetzt worden seien, übersieht, dass gemäß § 212 Abs. 2 lit. a BAO Stundungszinsen auch für die Zeit vor Erledigung des Ansuchens festzusetzen sind und der Zahlungsaufschub im Fall eines Terminverlustes im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Februar 2012