Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.02.2012, RV/1893-W/11

Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Dezember 2010 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Dezember 2010 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 310,72 fest, da die Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 15.536,03 nicht bis 15. Februar 2010 entrichtet wurde.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw) aus, dass die Abgabenschuld von € 15.536,03 betreffend Umsatzsteuer 12/2009 aus dreifachen Ursachen nicht entrichtet worden sei.

Die Umsatzsteuervoranmeldung 12/2009 vom 20. Jänner 2010 sei als Guthaben ausgewiesen gewesen. Die Buchung des Finanzamtes am 5. März 2010 sei als Guthaben am 19. Jänner 2010 wirksam gewesen. Das Ersuchen des Finanzamtes vom 29. März 2010 zwecks Ergänzung sei am 30. April 2010 per Fax übermittelt worden, d.h. das Guthaben vom Finanzamt akzeptiert worden.

Laut Buchungsmitteilung Nr.: 10 vom 3. Dezember 2010 sei die Abgabenschuld erst am 13. Jänner 2011 fällig. Die Bw habe betreffend die Niederschrift einer Außenprüfung - Schlussbesprechung am 24. November 2010 - einen Einwand erhoben. Gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 3. Dezember 2010 habe die Bw am 3. Jänner 2011 eine Berufung eingelegt.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. März 2011 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw vor, dass die Entrichtung zum Fälligkeitsdatum 15. Februar 2010 unrichtig sei, weil die Umsatzsteuernachforderung 2009 erst am 3. Dezember 2010 mit Fälligkeitsdatum 13. Jänner 2011 entstanden sei.

Die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages am 9. Dezember 2010 sei bereits 36 Tage vor der Abgabenfälligkeit am 13. Jänner 2011 erfolgt.

Laut § 217 Abs. 7 BAO liege kein grobes Verschulden vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und

b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde, ist der Bestreitung des Säumniszuschlages aus dem Grunde, dass gegen die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabenfestsetzung eine Berufung eingebracht worden sei, zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt.

Laut Aktenlage wurde mit Bescheid vom 3. Dezember 2010 die bereits angeführte Nachforderung an Umsatzsteuer festgesetzt. Auf Grund der gesetzlichen Fälligkeit der Umsatzsteuer nach § 21 UStG kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgabe die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995, 94/13/0242). Bei dem von der Bw genannten Datum 13. Jänner 2011 handelt es sich um eine Nachfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO und nicht um den Fälligkeitstag der Abgabe.

Bezüglich des Einwandes, dass kein grobes Verschulden vorliege, ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei einem Begünstigungstatbestand die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Wer - wie im gegenständlichem Fall - eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. Fischerlehner, Säumniszuschlag - Liquiditätsengpass, ecolex 2004). Daher hat die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.11.2002, 97/14/0013) im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nur die vom Antragsteller geltend gemachten Gründe zu prüfen, sodass selbst wenn sich der Umstand des fehlenden groben Verschuldens entsprechend dem Vorbringen der Bw allenfalls aus dem gesamten Akt ergäbe, dies zufolge der erhöhten Behauptungs- und Beweislast der Bw nicht von Bedeutung wäre.

Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte die Festsetzung des Säumniszuschlages im Ausmaß von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Februar 2012