Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.02.2012, RV/0013-W/12

Rechtmäßigkeit von Stundungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. August 2011 betreffend Stundungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. August 2011 setzte das Finanzamt für den Zeitraum vom 24. Februar 2011 bis 8. August 2011 Stundungszinsen in Höhe von € 187,99 fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw) aus, dass Stundungszinsen für den Zeitraum 12. Februar 2011 bis 25. März 2011 zu Unrecht wegen fehlender Bewilligung von Zahlungserleichterungen (1. Rate) sowie für den Zeitraum laut Finanzamt bis 9. August 2011 (Einstellung der bewilligten Ratenzahlungen wegen Terminverlust) festgesetzt worden seien.

Einbringungsmaßnahmen seien seit dem Exekutionsantrag vom 2. Februar 2010 trotz eines Rekurses beim BG Wr. Neustadt fortgesetzt worden.

Der Verkaufspreisrückstand (Finanzschuldübernahme von € 50.116,-) sowie die Verkaufsraten (€ 25.340,10) seien beim Käufer L-GmbH gerichtlich nicht einbringbar.

Der Antrag der Bw auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 21. Februar 2011 betreffend Stundungszinsen im Zeitraum vom 12. März 2010 bis 8. August 2010 sei noch unerledigt.

Außerdem sei die Stundungszinsenberechnung wegen des Datums (Anfangsbestand und Änderung) im Vergleich zu den Zahlungen der Bw (Valuta-Datum) der B unrichtig. Die Abweichung betrage unter Einrechnung eines eintägigen Geldtransfers bis zu 4 Tage.

Es habe seit 1. August 2002 keinen Gewerbeumsatz und seit 1. August 2007 keine Vermietung wegen des Verkaufes bzw. einer Mietzins-und Räumungsklage an·L-GmbH gegeben.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Oktober 2011 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 3. November 2011 beantragte die Bw rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen,

a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder

b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt,

Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten; Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Unbestritten ist, dass aufgrund des eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchens vom 17. Februar 2011, angemerkt am 24. Februar 2011, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden durften bzw. auf Grund der Bewilligung von Raten mit Bescheid vom 2. März 2011 ein Zahlungsaufschub eintrat, sodass die Festsetzung von Stundungszinsen für den Zeitraum vom 24. Februar 2011 bis 8. August 2011 in Höhe von € 187,99 zufolge der zwingenden Bestimmung des § 212 Abs. 2 BAO zu Recht erfolgte.

Der Einwand, dass Stundungszinsen für den Zeitraum 12. Februar 2011 bis 25. März 2011 wegen fehlender Bewilligung von Zahlungserleichterungen sowie für den Zeitraum bis 9. August 2011 infolge Einstellung der bewilligten Ratenzahlungen wegen Terminverlustes zu Unrecht festgesetzt worden seien, übersieht, dass gemäß § 212 Abs. 2 lit. a BAO Stundungszinsen auch für die Zeit vor Erledigung des Ansuchens festzusetzen sind und der Zahlungsaufschub im Fall eines Terminverlustes im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt.

Bezüglich der Meinung der Bw, dass die Stundungszinsenberechnung wegen des Datums unrichtig sei, ist auf die Bestimmung des § 211 Abs. 1 lit. d BAO zu verweisen, wonach Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet gelten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Februar 2012