Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 03.02.2012, RV/0017-K/12

Schule für Sozialbetreuungsberufe - Caritas
Ausbildung zur Fach-Sozialbetreuerin Behindertenbegleitung (Berufstätigenform)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der CK, K, vom 3. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 20. Oktober 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Rahmen der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 31. August 2011, legte die Berufungswerberin (Bw.) das Jahres- und Abschlusszeugnis für die Ausbildung zum FSB in der zweijährigen Schule für Sozialbetreuungsberufe (SOB) Behindertenbegleitung.Tagesform in den Schuljahren 2009/10 und 2010/11 vor. Bis auf zwei Gegenstände (Gerontologie und das Praktikum) wurden alle anderen Gegenstände nicht beurteilt. Der Schulbesuchsbestätigung vom 12.09.2011 ist zu entnehmen, dass die Bw. im Schuljahr 2011/12 das 5. Semester der Schule für Sozialbetreuungsberufe.Behindertenbegleitung.Berufstätigenform besuche.

Der Eingabe der Bw. ist zu entnehmen, dass sie am aa ihren Sohn gebar. Während des Wochenbettes, habe ein Praktikumsblock begonnen. Davon sei sie freigestellt worden. Den nachfolgenden Theorieblock habe sie wegen Krankheit, Krankenhausaufenthalt des Sohnes nicht abgeschlossen. Daher besuche sie jetzt das 5. Semester der "Abendschule (= Berufstätigenform)" der SOB. Sie habe neben Gerontologie noch Psychopathologie abgeschlossen. Dieses Fach sei nicht benotet worden, stehe aber im Katalog der Schule.

Mit Bescheid vom 20. Oktober 2011 wies das Finanzamt den Antrag vom 3. Oktober 2011 auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2011 ab. Begründend wurde auf die §§ 6 Abs. 5, 6 Abs. 2 lit. a FLAG 1967 verwiesen. Schließlich wurde darauf hingewiesen, dass ein Beihilfenanspruch nur bestehe, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde. Dies werde dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehme und das Kind zu den Prüfungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes antrete. Die Schule für Sozialbetreuungsberufe Caritasverband für Berufstätige beanspruche nicht die überwiegende Zeit. Daher sei weder die Familienbeihilfe noch der Kinderabsetzbetrag zu gewähren.

Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung. Sie führte aus:

"Ich stimme nicht mit ihnen überein, dass meine Ausbildung an der Schule für Sozialbetreuungsberufe des Kärntner Caritasverbandes für Berufstätige, aufgrund des Stundenausmaßes nicht als Ausbildung anzuerkennen ist. Denn meine Ausbildung besteht zu gleichermaßen aus zwei Teilen: die theoretische Ausbildung in der Schule zu je 12 Stunden die Woche, und die praktische Ausbildung in Pflichtpraktika. Ende dieses Jahres erwartet mich der erste Abschluss - der des Fachsozialbetreuers für Behindertenbegleitung. Um diesen Fachabschluss erreichen zu können, müssen mindestens 1200 Praktikumsstunden absolviert worden sein. Bisher habe ich bereits insgesamt 18 Wochen Vollzeit in Praktika gearbeitet, womit ich aktuell auf ein Stundenmaß von ca. 720 Stunden komme. Fehlen also noch mindestens 480 Stunden, die ich dieses Jahr zusätzlich zu meiner Ausbildung direkt an der Schule zu leisten habe.

In der Berufstätigenform meiner Schule ist das Theorie-Praxisverhältnis ca. 1:1. Davon ausgehend kann man die Praktika auf das ganze Jahr verteilt, also zusätzlich 12 Stunden wöchentlich rechnen, womit ich auf 24 Stunden Ausbildung wöchentlich komme. Als junge Mutter bin ich besonders auf die Familienbeihilfe angewiesen, da auch die ausbildungsbezogenen Praktika nicht entlohnt werden, und auch die Ausbildung an sich mir Kosten verursacht. Kinderbetreuungsplätze für Babys sind eine Rarität, mir fehlt die Zeit um zusätzlich zu arbeiten.

Dies sind nur ein paar der Gründe weshalb ich gegen den Abweisungsbescheid berufe. Ob man eine Einrichtung, in der Menschen für Berufe ausgebildet werden nicht als Ausbildung anerkennen kann, darüber lässt sich sicherlich streiten. Vor allem wenn man bedenkt, dass es ja mit diesen "Pflichtstunden" nicht getan ist, so muss man beispielsweise über jedes Praktikum einen ca. 20 Seiten umfassenden Praktikumsbericht schreiben, und das Fachprojekt im Praktikum schriftlich didaktisch planen, was auch ein relativ umfangreiches Unterfangen ist. Meine Ausbildung ist mit Sicherheit um ein Vielfaches zeitaufwändiger und umfassender als lediglich die 12 Stunden Theorie die wöchentlich in der Schule sind. Ich bitte sie dies anzuerkennen und dementsprechend mir die Familienbeihilfe auch weiterhin zukommen zu lassen."

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nachstehender Sachverhalt wird aufgrund der Abfragen im Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung, der Unterlagen und Auskunft der Schule, der homepage www.sobs.at als erwiesen angesehen:

- Die Bw. bezog bis September 2011 selbst die Familienbeihilfe.

- Sie besuchte in den Schuljahren 2009/10 und 2010/11 die zweijährige SOB Behindertenbegleitung.Tagesform. Die Schule wurde nicht abgeschlossen.

- Laut Auskunft der Schule erfolgte die Nichtbeurteilung im Abschlusszeugnis aufgrund der Absenzen. Die Bw. gebar im bb ihren Sohn. Die Bw. hat 2/3 der Tagesform der SOB absolviert. Diese Stunden wurden ihr beim Wechsel in die SOB Behindertenbegleitung.Berufstätigenform insoweit angerechnet, als sie im Schuljahr 2011/12 sofort in das 5. Semester einstieg.

- Die Ausbildung schließt mit der staatlich anerkannten Berufsqualifikation Fach-SozialbetreuerIn Behindertenbegleitung (FSB-BB) ab. Das Theorie-Praxisverhältnis in der Berufstätigenform ungefähr 1:1. Der Theorieunterricht wird an zwei Abenden in der Woche (entweder MO/MI oder DI/DO jeweils von 16.15 bis 21.15 Uhr) abgehalten. Für die praktische Ausbildung müssen eine Reihe von Pflichtpraktika in verschiedenen Einrichtungen der Behindertenbegleitung bzw. Sozialbetreuung absolviert werden.

- Die Grundkonzeption sowie das Ausbildungsprogramm etc. findet sich auf www.sob.at.

In rechtlicher Hinsicht folgt daraus:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat und können somit für sich selbst Familienbeihilfe beziehen.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. a FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit a bis c zutreffen und wenn sie das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind anzuwenden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den Begriff "Berufsausbildung" jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050, mwN).

Wie sich aus den Auskünften der Schule bzw. dem im Internet dargelegten Ausbildungsprogramm ergibt, schließt die Ausbildung mit der staatlich anerkannten Berufsqualifikation Fach-SozialbetreuerIn Behindertenbegleitung (FSB-BB) ab. Das Verhältnis Theorie-Praxis beträgt in der Berufstätigenform 1:1. Der Theorieunterricht wird an zwei Abenden in der Woche (entweder MO/MI oder DI/DO) jeweils von 16.15 bis 21.15 Uhr durchgeführt. Für die praktische Ausbildung müssen eine Reihe von Pflichtpraktika in verschiedenen Einrichtungen der Behindertenbegleitung bzw. Sozialbetreuung absolviert werden.

Strittig ist, ob der Besuch der Schule für Sozialbetreuungsberufe des Kärntner Caritasverbandes mit Öffentlichkeitsrecht Schwerpunkt Behindertenbegleitung Berufstätigenform eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstellt.

Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Der VwGH hat hierzu in seiner (ständigen) Rechtsprechung folgende Kriterien entwickelt (sh für viele zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050, 8.7.2009, 2009/15/0089, 18.11.2009, 2008/13/0015): Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Die bloße Anmeldung zu Prüfungen reicht für die Annahme einer zielstrebigen Berufsausbildung aber nicht aus. Unter den Begriff "Berufsausbildung" sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag.

Nach dieser Judikatur weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl. Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG Familienlastenausgleichsgesetz, Kommentar, § 2 Tz 36).

Für den Streitfall bedeutet dies, dass eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG nur dann vorliegt, wenn ein wöchentlicher Zeitaufwand mit mindestens 30 Stunden anfällt (vgl. auch Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG Familienlastenausgleichsgesetz, Kommentar, § 2 Tz 36).

Gemessen an diesen Kriterien liegt im Berufungsfall keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vor. Es mangelt nämlich daran, dass der Besuch der SOB nicht die volle bzw. weitaus überwiegende Zeit der Bw. in Anspruch nimmt. Wie sich aus der Aktenlage, Internetrecherche und der Rücksprache mit der Schule ergibt, findet der wöchentliche Unterricht lediglich an zwei Wochentagen in der Zeit von 16:15 bis 21:15 Uhr statt. Das Praktikum macht den gleichen Umfang aus (Theorie: Praxisverhältnis 1:1). Somit werden rund 24 Stunden an Arbeitskraft gebunden.

Damit steht aber eindeutig fest, dass die von der Bw. absolvierte Ausbildung zur Fach-Sozialbetreuerin Behindertenbegleitung schon allein nach Art und Dauer nicht die volle oder weitaus überwiegende Zeit einer vollen Arbeitskraft in Anspruch nimmt und somit alleine aus diesem Grunde die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe nicht erfüllt sind.

Soweit die Bw. den Umstand kritisiert, dass eine Einrichtung, in der Menschen für Berufe ausgebildet werden nicht als Ausbildung anerkannt werde, ist auf die Besonderheiten des Familienlastenausgleichsgesetzes zu verweisen. Der Anspruch auf Familienbeihilfe ist nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 und der dazu ergangenen Rechtsprechung zu beurteilen. Diese sehen die oben angeführten Kriterien vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 3. Februar 2012