Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.09.2003, RV/1115-W/03

Ausführungen, dass eine Schätzung nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspreche, stellen keine Berufungsbegründung dar

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1115-W/03-RS1 Permalink
Berufungsausführungen, dass eine Schätzung nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspreche, stellen keine Begründung einer Berufung dar. In Erklärungsvordrucken angeführte Zahlen stellen dann keine Begründung der Berufung dar, wenn nicht erläutert wird, wie diese Zahlen ermittelt wurden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Mängel, fehlende Begründung, Zurücknahmeerklärung, Mindestinhalt der Berufung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien mit dem die Berufungen gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2000 und 2001 als zurückgenommen erklärt wurden entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Gegen die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 2000 und 2001 wurde fristgerecht Berufung eingebracht.

Die Berufung enthielt folgenden Wortlaut:

"Die Berufungen richten sich gegen die im Schätzungswege festgesetzten Abgabenbemessungsgrundlagen und daraus resultierenden Abgaben sowie der Nichtberücksichtigung von Vorsteuern.

Zur Begründung führen wir aus, dass die geschätzten Abgabenbemessungsgrundlagen nicht den tatsächlichen entsprechen und keine Vorsteuern berücksichtigt wurden. Dies beweist, dass die Schätzung nicht objektiv durchgeführt wurde, da im Gastgewerbe im Zusammenhang mit der Erzielung von Umsätzen auch Wareneinkauf, Energie, Miete etc. notwendig sind. Diese Aufwendungen beinhalten jedenfalls Vorsteuern, die zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Wir beantragen die Festsetzung auf Basis der tatsächlichen Umsätze sowie Vorsteuern. Die diesbezüglichen Bilanzen und Steuererklärungen werden nachgereicht, da das Lokal auf Grund der Erkrankung des Geschäftsführers seit Dezember 2001 geschlossen ist und der Geschäftsführer noch immer arbeitsunfähig ist.

Da keinesfalls Umsatzsteuer in Höhe der Festsetzung angefallen ist, weiters hohe Vorsteuern aus dem Geschäftskauf sowie Investitionen resultieren, sowie sowohl 2000 als auch 2001 kein körperschaftsteuerpflichtiger Gewinn resultiert, daher nur die Mindestkörperschaftsteuer resultiert."

Das Finanzamt trug mit Bescheid vom 29. Oktober 2002 die Behebung der Mängel, nämlich Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 fehlende beantragte Änderungen und Begründung sowie Körperschaftsteuerbescheide 2000 und 2001 fehlende Begründung bis zum 3. Dezember 2002 mit dem Hinweis auf, dass bei Versäumung der Frist die Berufung als zurückgenommen gelte.

In der Eingabe vom 3. Dezember 2002 führte die Bw aus:

"Unter Bezugnahme auf Ihr d.a. Schreiben beheben wir die Mängel nachfolgend:

Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001

Begründung: Die im Schätzungsweg ermittelten Abgabenbemessungsgrundlagen und Abgaben entsprechen nicht den tatsächlichen Abgabenbemessungsgrundlagen und Abgaben.

Beantragte Änderungen:

Umsatzsteuerbescheid 2000:

Erlöse 20 % netto

351.266,67

Ust

70.253,33

Erlöse 10 % netto

108.679,08

Ust

10.867,91

Erlöse 14 % netto

258.449,12

Ust

36.182,88

Ust

117.304,12

abziehbare Vorsteuer

minus

Ust

225.429,63

Überschuss

108.126,00

Umsatzsteuerbescheid 2001:

Erlöse 20 % netto

506.797,50

Ust

101.359,50

Erlöse 10 % netto

285.200,00

Ust

28.520,00

Ust

129.879,50

abziehbare Vorsteuer

minus

108.965,00

Zahllast

20.915,00

Körperschaftsteuerbescheide 2000 und 2001:

Begründung: Die im Schätzungswege ermittelten Abgabenbemessungsgrundlagen und Abgaben entsprechen nicht den tatsächlichen Bemessungsgrundlagen und Abgaben.

Beantragte Änderungen

Körperschaftsteuerbescheid 2000:

Verlust

minus

- 60.251,00

Körperschaftsteuerbescheid 2001:

Verlust

minus

- 96.952,00

Wir beantragen unsere Berufungserledigung aufgrund der obigen Daten."

Mit dem angefochtenen Bescheid erklärte das Finanzamt die Berufung gegen die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 2000 und 2001 als zurückgenommen.

In der Begründung führte das Finanzamt aus, die Berufung habe nicht den Erfordernissen des § 250 BAO entsprochen und sei daher ein Mängelbehebungsauftrag erlassen worden.

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2002 sei dem Mängelbehebungsauftrag nur teilweise entsprochen worden. Es seien hinsichtlich der Umsatzsteuer 2000 und 2001 die beantragten Änderungen bekannt gegeben worden, es fehle aber nach wie vor die Begründung.

In der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid wird ausgeführt, dass die Mängel der Berufung durch die Eingabe vom 3. Dezember 2002 voll behoben worden seien. Die dargelegten Ziffern basierten auf ordnungsgemäßer Buchhaltung und Gewinn- sowie Losungsermittlung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 250 BAO hat die Berufung zu enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

Enthält eine Berufung nicht die im § 250 BAO genannten Erfordernisse, so hat die Abgabenbehörde gem. § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung mit Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Die Berufung gegen die Bescheide betreffen Umsatzsteuer 2000 und 2001 entsprach den Erfordernissen des § 250 BAO nur hinsichtlich der Punkte Bezeichnung der Bescheide und Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden. Es fehlten jedoch die beantragten Änderungen und die Begründung.

Hinsichtlich der Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide fehlte die Begründung.

Die bloße Behauptung eine Schätzung entspreche nicht den tatsächlichen Verhältnissen stellt keine Begründung der Berufung dar (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, RZ 15 zu § 250).

Dem Mängelbehebungsauftrag wurde nur insoweit entsprochen, als hinsichtlich der Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2000 und 2001 die beantragten Änderungen bekannt gegeben wurden.

In Erklärungsvordrucken angeführte Ziffern stellen keine Begründung gem. § 250 BAO dar, wenn nicht erläutert wird, wie diese Ziffern ermittelt wurden. Die in den Eingaben angegebenen Zahlen entbehren jeder Erläuterung, wie sie ermittelt wurden (vgl. VwGH vom 23. Mai 1978, 595, 658, 659/78 sowie vom 17. Dezember 2002, 97/14/0030).

Sowohl die Berufungsschrift als auch die Eingabe, mit der die Mängel teilweise behoben wurden, enthalten lediglich Zahlen ohne Erläuterungen, wie diese ermittelt wurden und den Hinweis, dass die Schätzung nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspreche.

Es fehlt somit die Begründung der Berufungen und wurde sowohl der Mängelbehebungsauftrag zu Recht erlassen als auch die Berufung zu Recht als zurückgenommen erklärt.

Es war daher die Berufung abzuweisen.

Wien, 8. September 2003