Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.02.2012, RV/1383-L/11

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Contax Wirtschaftstreuhand GmbH, 1010 Wien, Seilerstätte 16/2, vom 11. Juli 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes ABC, vertreten durch HR Dr. Reiter, vom 9. Juni 2011 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für den Zeitraum 2005 bis 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der Bw. wurden neue Körperschaftsteuerbescheide für den Zeitraum 2005 bis 2009 erlassen und mit Bescheiden vom 9.6.2011 Anspruchszinsen festgesetzt.

Mit Schreiben vom 6. Juli 2011, eingelangt am Finanzamt ABC am 11. Juli 2011, wurde gegen die Anspruchszinsenbescheide Berufung erhoben. Dies lediglich mit der Begründung, die zugrundeliegenden Körperschaftsteuerbescheide seien materiell unrichtig. Es wurden eine mündliche Verhandlung und eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt.

Die Berufungen wurden dem UFS mit Vorlagebericht vom 23. November 2011 vorgelegt.

Mit Vorhalt vom 24. Jänner 2012 wurde die Bw. darauf hingewiesen, dass die Berufung abzuweisen sei, da Zinsenbescheide nur die formelle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraussetzten.

Daraufhin wurden mit Schreiben vom 30. Jänner 2012, eingelangt am 2. Februar 2012, die Anträge auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat zurückgenommen und wurde die rechtliche Einschätzung geteilt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen des Finanzamtes ABC vom 9. Juni 2011 liegen die in den Körperschaftsteuerbescheiden des Finanzamtes vom 9. Juni 2011 für die Jahre 2005 bis 2009 ausgewiesenen Abgabennachforderungen (Differenzbetrag) zugrunde.

Die Bw. bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 bis 2009 zusammengefasst mit der Begründung, dass die zugrunde liegenden Körperschaftsteuerbescheide 2005 bis 2009 unrichtig wären und daher die Anspruchszinsen nicht (in dieser Höhe) festgesetzt werden hätten dürfen.

Dazu ist festzuhalten, dass die Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der Körperschaftsteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden ist. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der betreffende Körperschaftsteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe der Nachforderungsbeträge abhängig.

Anspruchszinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht - wie im vorliegenden Fall - mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Die prozessuale Bindung von abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn die Grundlagenbescheide rechtswirksam erlassen worden sind. Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass die Körperschafsteuerbescheide nicht rechtswirksam erlassen (oder hinsichtlich der Jahre 2005 bis 2009 die Höhe der Anspruchszinsen nicht richtig berechnet) worden wären, sodass den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Die Berufung war demnach abzuweisen.

Linz, am 6. Februar 2012