Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.09.2003, RV/0840-W/03

Pflichtveranlagung bei Alleinverdienerabsetzbetrag

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0840-W/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Bei der Ermittlung des Grenzbetrages des Ehepartners für den Alleinverdienerabsetzbetrag ist der Wochengeldbezug seinen Einkünften hinzuzurechnen.
Wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag zu Unrecht berücksichtigt, ist dies ein Pflichtveranlagungstatbestand.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer 2002 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. gab am 10.2.2003 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 ab. Der Einkommensteuerbescheid 2002 wurde am 12.3.2003 erlassen. Als Steuerabsetzbeträge wurden darin der allgemeine, der Verkehrs- und der Arbeitnehmerabsetzbetrag berücksichtigt.

Am 7.4.2003 brachte der Bw. eine Berufung ein und begehrte die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, da seine Gattin Hausfrau sei und er ein Kind habe. Eine Überprüfung des Einkommens der Gattin ergab, dass diese einerseits bis zum 12.4.2002 Wochengeld bezogen hatte, andererseits vom 1.7. - 31.7.2002 vollbeschäftigt war, so dass der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400.- € überschritten wurde.

Mit dieser Begründung erging auch eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

In dem, am 21.5.2003 eingebrachten Vorlageantrag brachte der Bw. einerseits keine neue Begründung vor, andererseits begehrte er sein "Recht, den Antrag zurückzuziehen in Anspruch zu nehmen".

Über die Berufung wurde erwogen:

Alleinverdienerabsetzbetrag

§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988: Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364,- € jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. ..............Voraussetzung ist, dass der Ehepartner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 4.400.- € jährlich ....erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a (EStG 1988).....steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen..............

§ 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 besagt, dass das Wochengeld von der Einkommensteuer befreit ist.

Aufgrund dieser beiden gesetzlichen Bestimmungen war das von der Gattin des Bw. bezogene Wochengeld in Höhe von 3.599,58 € ihren vom 1.7. - 31.7.2002 bezogenen Einkünften von 4.191,17 € hinzuzurechnen. Die Summe ihrer Einkünfte von 7790,75 € übersteigt somit den zulässigen Höchstbetrag von 4.400.- €, so dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht gewährt werden konnte.

Antrags- oder Pflichtveranlagung

Es ist richtig, dass der Bw. einen "Antrag" auf Arbeitnehmerveranlagung einbebracht hat.

§ 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 lautet : Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag ........berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen.

Durch die Abgabe der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung, hat der Bw. lediglich Einfluss auf den Zeitpunkt der Arbeitnehmerveranlagung nehmen können, nicht jedoch auf die Tatsache, dass er aufgrund der oben angeführten Bestimmung des § 41 Abs. 1 Z 5 jedenfalls zur Einkommensteuer zu veranlagen war. Es ist daher bereits aus diesem Grund für den Bw. nicht möglich, seinen "Antrag" zurückzuziehen.

Die Berufung war, da einerseits ein Pflichtveranlagungstatbestand vorlag und andererseits dem Bw. aufgrund des Einkommens seiner Gattin der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zustand, als unbegründet abzuweisen.

Wien, 9.9.2003