Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.02.2012, RV/0117-W/05

Eintritt der Erwerbsunfähigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., zuletzt wohnhaft in M., vom 19. Dezember 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 11. Dezember 2000 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die am ttmmjj geborene Berufungswerberin (im Folgenden Bw.) vom 30.11.2000 wurde durch die Sachwalterin (Bestellung am 3.1.2000) für fünf Jahre rückwirkend gestellt. Ein ärztliches Gutachten (Beih3) vom Amtsarzt vom 27.11.2000 (Diagnose K., Grad der Behinderung 100 %) wurde vorgelegt.

Nach Ergänzungsersuchen des Finanzamtes und entsprechendem Antwortschreiben der Sachwalterin wies das Finanzamt den Antrag mit Bescheid vom 11.12. 2000 ab und begründete die Abweisung - unter Hinweis auf § 6 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 - damit, dass sich die Bw. in Anstaltspflege befunden hätte.

In der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung führte die Sachwalterin im Wesentlichen aus, dass durch die Unterbringung der Bw. in einem Landespensionisten- und Pflegeheim keine Anstaltspflege vorgelegen sei, sondern dies als Heimunterbringung (iSd § 6 Abs.5 FLAG 1967) anzusehen sei.

Das Finanzamt wies die Berufung nach weiteren Ermittlungen mit Berufungsvorentscheidung vom 13.12.2004 als unbegründet ab und führte dazu nach Zitierung des § 2 Abs.1 lit. c FLAG 1967 (gemeint wohl die gleichlautende Bestimmung des § 6 Abs.2 lit.d und irrtümlich bezeichnet als § 2 Abs.1 lit. a) aus, dass die Erwerbsunfähigkeit der Bw. nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sei, weil die Bw. in den Jahren 1972 bis 1980 bei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt gewesen sei und sich damit den Lebensunterhalt verschafft habe.

Die Sachwalterin beantragte die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzte das Vorbringen dahingehend, dass durch die häufigen Dienstgeberwechsel der Bw. davon auszugehen sei, die Bw. habe die am Arbeitsmarkt geforderte Leistung nicht erbringen können.

Die Bw. ist am Datum verstorben, Erbe laut Einantwortungsbeschluss des BG X. vom 12. Februar 2007, Zl. xy ist der erbl Bruder E., Adresse.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (§ 6 Abs. 1 bis 3).

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Absatzes 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung waren im Streitzeitraum die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind im Sinne des § 8 Abs. 4 FLAG 1967 höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.

Im gegenständlichen Fall ist aufgrund der der vorgelegten Unterlagen und der Vorhaltsbeantwortungen der Sachwalterin (vom 6.12.2000,15.10.2003 und vom 8.6.2004) von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Die volljährige (zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits 55-jährige) Bw.

- lebte im strittigen Zeitraum laut Vorbringen der Sachwalterin von September 1995 bis Dezember 1995 und von 22.6.1998 bis 15.3.1999 in einer privaten Wohnung und bestritt ihren Lebensunterhalt von der Mindestpension;
- war von 12.1.1996 bis 22.6.1998 in einer Caritaseinrichtung auf Kosten der Sozialhilfe untergebracht, entsprechende Kostenbeiträge/Kostenersatzleistungen der Bw. wurden laut den vorgelegten Unterlagen erst nachträglich im Jahr 2003 geleistet (laut Kopie eines Zahlungsbeleges über die nachträgliche Bezahlung der Verpflegungskostenersätze in Höhe von € 23.061,61 im Juni 2003 und Schreiben der Bezirkshauptmannschaft W. vom 4.6.2004);,
-war zuletzt ab 15.3.1999 im Landespflegeheim A. untergebracht;

- war bis September 1980 (laut Versicherungsdatenauszug vom 17.9.2004) mit Unterbrechungen bei verschiedenen Arbeitgebern als Angestellte beschäftigt (drei bis fünf Dienstverhältnisse pro Jahr), Versicherungsdaten sind laut Auszug erst ab 1972 (= 27. Lj. der Bw). erfasst;

- bezog ab März 1981 eine Berufsunfähigkeitspension mit Ausgleichszulage (laut Bescheid der PVAng vom 1.10.1982 ab dem 25.3.1981);
-bezog laut Schreiben der PVAng vom 26.3.1999 ab 1.04.1999 Pension brutto ATS 4.317,- zuzüglich Ausgleichszulage ATS 3.795,0, zuzüglich Pflegegeld 3.519,40;
- bezog zusätzlich ab 1.10.2000 eine Waisenpension nach den verstorbenen Eltern;

- ist am Datum verstorben, Erbe laut Einantwortungsbeschluss des BG X. vom 12. Februar 2007, Zl. Xy ist der erbl Bruder E.

Mit der Zuerkennung der Waisenpension nach dem Tod der Eltern standen der Bw. ab dem Jahr 2000 Mittel zur Verfügung, die zwar über der in § 6 Abs. 3 FLAG 1967 (in der im strittigen Zeitraum jeweils geltenden Fassung) festgelegten ASVG-Grenze lagen, eine Überschreitung der maßgeblichen Einkommensgrenze lag jedoch nicht vor, da die Waisenpension nach § 6 Abs. 3 lit. c FLAG 1967 bei der Ermittlung des Einkommens außer Betracht zu bleiben hat.

Voraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 ist, dass (auch) der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht. Im vorliegenden Fall wäre der Anspruch laut Aktenlage nur dann gegeben, wenn die Bw. iSd § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 wegen einer vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande gewesen wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung ist im vorliegenden Fall ohne Bedeutung. Laut § 8 Abs. 6 FLAG 1967 (Rechtslage seit 1994) ist nur eine auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens erstellte ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen als Nachweis der erheblichen Behinderung geeignet.

Die Bw hatte zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits das 55. Lebensjahr überschritten, trotzdem ist nach § 6 Abs.2 lit. d FLAG die rückwirkende Feststellung des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr erforderlich (eine Berufsausbildung nach dem 21. Lebensjahr war laut Aktenlage nicht vorgelegen).

Laut Rechtsprechung (VfGH 10.12.2007, B 700/07, VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019) hat der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die damit in der Regel unmittelbar zusammenhängende Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt.

Nachdem die Bw verstorben ist und damit die Einholung des grundsätzlich unverzichtbaren Sachverständigengutachtens des Bundessozialamtes (iSd §8 Abs.6 FLAG) unmöglich ist (und auch das den Bescheid erlassende Finanzamt dieses Nachweisverfahren nicht mehr durchführen könnte) ist im vorliegenden Fall aus verfahrensökonomischen Gründen in freier Beweiswürdigung aufgrund der Aktenlage zu entscheiden.

Mit dem vorgelegten amtsärztlichen Zeugnis vom 27.11.2000 wurde die Diagnose "K. , Beginn der Krankheit mit 17. Lebensjahr" bescheinigt. Dass eine Funktionsbeeinträchtigung der Bw. vorlag und die Bw. dadurch zum Zeitpunkt der Untersuchung mit 55 Jahren außerstande war, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verschaffen, ist unbestritten.

Laut Internetrecherche (Quellen: www, Stand 23.1.2012) ist die K eine Form der Schizophrenie, bei der affektive affektiven Veränderungen im Vordergrund stehen. Die Affekte sind entweder flach und oberflächlich oder inadäquat und unpassend (etwa Kichern oder Weinen ohne ersichtlichen Grund). Bei dieser Form ist der Antrieb gehemmt, es besteht eine Neigung zur Isolation, mangelnde Zielverfolgung und zerfahrene Denkweise. Eine K. soll in aller Regel nur bei Jugendlichen oder jungen Erwachsenen diagnostiziert werden.

Bei dieser Krankheit ist die Diagnose im Jugendalter (noch) kein Zeiger für den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit, vielmehr ist der Verlauf, je nach Schwere der Erkrankung unterschiedlich und tritt eine Verschlechterung individuell oft auch in Schüben auf.

Im vorliegenden Fall wurde zwar der Beginn der Krankheit vor dem 21. Lebensjahr der Bw. festgestellt, der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit ist jedoch später anzunehmen, weil die Bw. bis 1980 (bis zum 35. Lebensjahr) imstande war, sich durch diverse Beschäftigungen selbst den Unterhalt zu verschaffen. Ab 1981 wurde die Berufsunfähigkeitspension zuerkannt, wobei - auch laut den Ausführungen der Sachwalterin - für diese Zuerkennung der Erwerb von den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungszeiten Voraussetzung war. (Beschäftigungszeiten pro Jahr: 1972: 5 Monate, 1973: 6 Monate, 1974: 6 Monate, 1975: 5 Monate, 1976: 9 Monate, 1977: 4 Monate, 1978: 8 Monate, 1979: 12 Monate, davon 2,5 Monate krank, 1980: 2 Monate).

Den Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, dass die Bw. sich über viele Jahre den Lebensunterhalt selbst verschaffen konnte, trat die Sachwalterin auch nicht entgegen. Es wird zwar argumentiert, es seien jeweils nur Arbeitsversuche gewesen, dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass die Bw. nach Vollendung des 21. bzw. 27. Lebensjahres sich den Lebensunterhalt mit diesen "Arbeitsversuchen" zumindest über neun Jahre hinweg verschaffen konnte (die Daten laut Versicherungsdatenauszug sind - wie bereits erwähnt - erst ab dem Jahr 1972, d.h. ab dem 27. Lebensjahr der Bw. erfasst). Dass die Bw. in diesen Jahren bei Unternehmen beschäftigt gewesen wäre, die bereit waren, die Bw. aus caritativen Überlegungen oder zu therapeutischen Zwecken ohne Erwartung einer Gegenleistung wie einen Dienstnehmer zu behandeln, wird nicht vorgebracht und ist laut Aktenlage auch unwahrscheinlich (Dienstgeber waren u.a. Handelsketten wie B., H.). Damit ist auch von einer in weitem Maße regulären beruflichen Tätigkeit der Bw. auszugehen.

Nach den vorstehenden Ausführungen ist in freier Beweiswürdigung als erwiesen anzusehen, dass die im Zeitpunkt der Vollendung des 21. Lebensjahres vorhandene Behinderung offenkundig damals noch keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bewirkte und die dauernde Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 21. Lebensjahr der Bw. eingetreten ist. Daraus folgt, dass ein Anspruch auf die Familienbeihilfe und damit auch auf den Erhöhungsbetrag nicht gegeben ist.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 6. Februar 2012