Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.02.2012, RV/0264-L/11

Privatanteil - auch bei Heim-PC eines IT-Managers (mehrere Geräte)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 24. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 16. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

Einkommensteuer 2009

2009

Gesamtbetrag der Einkünfte

54.958,45 €

Einkommen

54.886,22 €

Einkommensteuer

18.151,00 €

Anrechenbare Lohnsteuer

-18.329,41 €

Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Systemanalytiker EDV) reichte am 12. März 2010 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 auf elektronischem Wege beim zuständigen Finanzamt ein. Darin beantragte er die Berücksichtigung folgender Aufwendungen: Arbeitsmittel (KZ 719): 918,55 € Fachliteratur (KZ 720): 115,10 € sonst. Werbungskosten (KZ 724): 141,54 € < SUMME WERBUNGSKOSTEN: 1.175,19 € Personenversicherungen (KZ 455): 504,60 €

Die Werbungskosten würden sich wie folgt zusammenstellen: - Ct Magazin Abo: 101,60 € - HD Samsung 500GB: 169,15 € - E-Mail Adresse (beruflich): 33,88 € - HP dc7900 CMT: 348,00 € - HP 8510p: 254,40 € (1/2 Afa 2 Jahre ND: AKo: 1.017,60 €) - Fachliteratur "Technology Review": 13,50 € - Telekom ADSL 50/50: 113,12 € (50% PA) Als Systemanalytiker für Informationssysteme und Automation sei es unbedingt notwendig, mit der rasanten technologischen Entwicklung am schnelllebigen Computersektor Schritt zu halten, um den eigenen "Marktwert" nicht innerhalb kürzester Zeit zu verlieren und den gestellten Anforderung nachkommen zu können. Weiters sei für private Zwecke ein gleichwertig ausreichendes Computer-System vorhanden. Um auf Firmendaten auch vom Heimbüro Zugriff zu haben, seien Netzwerks- und Telekommunikationskomponenten notwendig. Auch Softwarewartung sei nur auf diesem Weg möglich. Als Fachliteratur für IT-Professionals sei die im Heise Verlag aufgelegte ct allererste Wahl. Übermittelt wurden weiters folgende Unterlagen: - Arbeitsbild für Angestelltentätigkeit als System-Analytiker, IT-Manager - Rechnungen für oben angeführte Werbungskosten - Bestätigung Sammelunfallversicherung (Sonderausgaben): 30,00 €

Mit Einkommensteuerbescheid 2009 vom 16. Juni 2010 wurde die Einkommensteuer abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt. Die Werbungskosten wurden in Höhe von 1.088,72 € berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, dass bei der Anschaffung eines zweiten Computers (auch Notebook) ebenfalls ein Privatanteil abzuziehen sei. Die Beschaffenheit des Gerätes würde eine private Nutzung zulassen. Dass für diese Nutzung das erste Gerät ausreiche, mag möglich sein. Es könne aber eben nicht ausgeschlossen werden, dass auch der neue PC dafür verwendet werde (z.B. jemand anderer würde das Erstgerät gerade benützen; gewisse Programme würden auf dem alten Gerät nicht funktionieren). Beim Notebook und beim PC-Zubehör sei ein Privatanteil von 20% abgezogen worden. Die Afa für das Notebook sei wie folgt errechnet worden: - 2008 und 2011: jeweils 135,68 € - 2009 und 2010: jeweils 271,36 €. Aufwendungen für Versicherungen (Sonderausgaben) hätten nur insoweit berücksichtigt werden können, für welche Nachweise vorgelegt worden seien.

Mit Eingabe vom 24. Juni 2010 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 16. Juni 2010 eingereicht.

< Privatanteil Notebook/Zubehör: Es würde sich nicht wie irrtümlich angenommen nur um ein Zweitgerät handeln, sondern sogar um ein Viertgerät. Auf das im Übrigen nur der Berufungswerber alleine Zugriff hätte (Logon/Passwort gesichert mit v Domänen-Zertifikat). Letztendlich sei die Anzahl der Geräte im Haushalt aus den nachfolgenden zwei Gründen aber irrelevant. - Das Notebook sei nämlich nur deswegen angeschafft worden, weil die Hard- und Software eine ganz bestimmte (nämlich exakt Companystandard) sein müsse, um überhaupt (Remote-)Zugriff in die Firma zu bekommen. - Weiters sei aus Security-Gründen ein privat verwendetes Gerät (dessen Konfiguration + Hard- und Software nicht der Firmenpolicy entspricht) im Firmennetz sogar strikt verboten und würde prinzipiell ein Kündigungsgrund sein. Ein Abzug von 20% als Privatanteil für Notebook und Zubehör sei keinesfalls gerechtfertigt, weil die Privatnutzung (technisch und dienstrechtlich) völlig ausgeschlossen sei.

< Aufwendungen für Versicherungen: Bei Bekanntgabe welche Nachweise noch fehlen würden, würden diese gerne nachgereicht werden.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 30. August 2010 wurde der Berufungswerber seitens des zuständigen Finanzamtes ersucht, eine Stellungnahme/Bestätigung des Arbeitgebers nachzureichen. a) Bestätigung, dass die Anschaffung des PC samt Zubehör beruflich erforderlich gewesen sei; b) Sei von Arbeitgeberseite dafür Kostenersätze geleistet worden; c) Sei die Privatnutzung dienstrechtlich völlig ausgeschlossen.

Mit Eingabe vom 5. September 2010 wurde hierauf wie folgt geantwortet (wörtlich): "Dass Notebook und Desktop beruflich erforderlich sind, wissen sie spätestens seit sie (absolut unüblich) als Bestätigung für meine Berufsbezeichnung und Begründung der Abschreibung ein detailliertes Arbeitsbild verlangt haben. Dass mein Arbeitgeber keinen Kostenersatz für die angeschaffte Hardware geleistet hat, wissen sie von Anfang an. Mein vom Arbeitgeber bestätigter und vollständiger Jahreslohnzettel liegt ihnen automatisch vor. Wenig amüsiert war allerdings unsere interne Verrechnungsabteilung, da sie ja ziemlich direkt unterstellt haben, dass die Mitarbeiterbezüge im Konzern nicht korrekt abgerechnet werden. Ich darf ihnen also ausrichten, dass sie alle diesbezüglichen weiteren Bestätigungen auch direkt von ihren Kollegen der Betriebsprüfung am Finanzamt Linz erhalten könnten. Diese prüfen die v nämlich regelmäßig und streng aber gerecht. Trotzdem wurde bisher noch nie ein Makel an der Mitarbeitergehaltsabrechnung gefunden. Dass die Privatnutzung technisch und dienstrechtlich nicht möglich/erlaubt ist, habe ich bereits ausführlich geschildert. Anbei auch noch zur weiteren Bestätigung unsere Mitarbeitervereinbarung dazu und unsere IT-Sicherheits-Mindeststandards zur Bestätigung der Mitarbeitervereinbarung. Diese Dokumente sind selbstverständlich unbedingt vertraulich zu behandeln."

< Bestätigung Arbeitgeber vom 2. September 2010: "hiermit wird bestätigt, dass Hr. Berufungswerber aus beruflichen Gründen Desktops, Notebooks und weitere IT-Technologie benötigt. Die angeschafften Typen HP 8510p (Notebook) und HP dc7900 (Desktop) werden auch im v Konzern strategisch eingesetzt. Weiters wird bestätigt, dass Hr. Berufungswerber keinerlei über die bereits im Jahreslohnzettel angeführten Bezüge hinausgehenden, Zuwendungen vom Arbeitgeber erhalten hat (also auch keinen Kostenersatz für oben angeführte Geräte). Im v Konzern eingesetztes IT-Equipment muss die IT-Sicherheits-Mindeststandards erfüllen. Dazu gehört u.a. ein persönliches Logon mit Passwort. Für Remote-Zugänge in die Domäne werden diese Standards beim Logon geprüft, nur freigegebenen Hard- und Software wird der Zugang gewährt. Die Nutzung und Installation von Software ist ausschließlich auf Grund dienstlicher Erfordernisse erlaubt."

< Vereinbarung für die Gewährung von Administrationsrechten auf PCs: - Installation ausschließlich von lizenzierter (bzw. vom Hersteller freigegebener) Software - Nutzung ausschließlich auf Grund dienstlicher Erfordernisse - Einhaltung der V Installations- und Konfigurationsstandards (soweit technisch möglich) - Keine Weitergabe der Administratorberechtigung - Geheimhaltung von Personen- und Unternehmensdaten - Einhaltung der DV-Mindeststandards

- Im Störungsfall wird der PC anhand der in der Dokumentation im RPRZ gespeicherten Konfiguration wiederhergestellt. Nicht dokumentierte Installationen sowie Ergänzungen können nicht wiederhergestellt werden. - Um die Vollständigkeit der Dokumentation zu gewährleisten, wird bei jeder (Software-)Änderung bzw. vor jeder Wiederherstellung der aktuelle Stand dem betroffenen Benutzer und dem zuständigen Bereichsbetreuer zur Überprüfung und Dokumentation vorgelegt. Eine Nichteinhaltung obiger Richtlinien hat einen sofortigen Entzug der Berechtigung zur Folge. Darüber hinaus wird geprüft, ob sich daraus auch arbeitsrechtliche Konsequenzen ergeben.

< Weiters wurde ein umfangreiche Darstellung über die "IT - (Informations-) Sicherheit Mindest Standards des Konzern v" vorgelegt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Dezember 2010 wurde gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen.

Begründend wurde ausgeführte, dass nach den Lohnsteuerrichtlinien 2002 auf Grund der Erfahrungen des täglichen Lebens davon auszugehen sei, dass die private Nutzung eines beruflich verwendeten, im Haushalt des Steuerpflichtigen stationierten Computers, mindestens 40 Prozent betragen würde. Werde vom Steuerpflichtigen eine niedrigere private Nutzung behauptet, sei dies im Einzelfall konkret nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen. Dabei sei angesichts der breiten Einsatzmöglichkeiten von Computern nach der Verwaltungspraxis ein strenger Maßstab anzuwenden. Im gegenständlichen Fall sei kein Nachweis über die berufliche Notwendigkeit und das Ausmaß der beruflichen Nutzung erbracht worden. Weder aus den Ausführungen des Berufungswerbers noch aus der Bestätigung des Arbeitgebers würde hervorgehen, welche beruflichen Tätigkeiten mit dem PC von zuhause aus verrichtet worden seien. Aus der Bestätigung des Arbeitgebers gehe weiters nicht hervor, dass die private Anschaffung der gegenständlichen Geräte beruflich erforderlich gewesen sei. Aus diesem Grund erscheine der im Erstbescheid angesetzte 20 prozentige Privatanteil gerechtfertigt, dem Berufungsbegehren auf gänzlichen Entfall des Privatanteiles könne nicht entsprochen werden.

Mit Eingabe vom 19. Dezember 2010 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 (Vorlage an zweite Instanz) eingereicht.

Der Berufungswerber führte hierin aus, dass durch seine ausführlichen Erklärungen und Unterlagen, seine Tätigkeitsbezeichnung, sein detailliertes Arbeitsbild und die Bestätigungen seines Arbeitgebers sowohl die sukzessiven Forderungen der Erstinstanz erfüllt worden seien, als auch die technische und dienstrechtliche Unmöglichkeit einer Privatnutzung zweifelsfrei belegt sei. Zusätzlich dürfe angemerkt werden, dass es mit etwas Hausverstand betrachtet, völlig sinnfrei sei, eine Privatnutzung anzunehmen. Die Privatgeräte des Berufungswerbers seien in jedem Aspekt den dienstlichen Geräten weit überlegen (schnellere CPU, mehr RAM, größere HD, dedizierte Grafikkarte, besserer Schirm, ... ). Wozu also bitte sollte der Berufungswerber auch nur ansatzweise Verwendung für ein für seine privaten Zwecke völlig unterdimensioniertes Gerät haben?

Anmerkungen zum bisherigen Bescheid-/Berufungsverlauf: Im 1. Steuerbescheid seien durch den Sachbearbeiter fehlende Nachweise bemängelt worden, ohne diese zu spezifizieren (was auch auf Nachfrage nicht erfolgt sei). Nach der 1. Berufung sei eine Tätigkeitsbeschreibung eingefordert worden, diese sei übermittelt worden (sehr detailliert, wie sie auch intern in der v Verwendung finde und dem entsprechend im Personalakt abgelegt sei). Daraus würde klar hervorgehen, dass seine Tätigkeit u.a. die Evaluierung und Standardisierung von Hard- und Software am Arbeitsplatz erfasse. Dazu würden natürlich auch Heimarbeitsplätze und die dafür erforderlichen Remote-Zugänge inklusive Softwarevirtualisierung (ein damals aktuelles Projekt, für das die abzuschreibende Hardware angeschafft worden sei) gehören. Hardware im professionellen Umfeld sei im Übrigen ca. 15 Monate plattformstabil und werde dann vom Hersteller vom Markt genommen (im Consumerbereich reduziere sich diese Zeitspanne in der Regel auf unter 6 Monate). Das heiße zusammengefasst: Längstens alle 15 Monate neue Hard- und Software in allen Bereichen testen.

Nach der 2. Berufung (da offensichtlich die geforderte Tätigkeitsbeschreibung doch nicht gereicht hätten bzw. da sonst der Berufung hätte stattgegeben werden müssen) seien weitere Dokumente angefordert worden: Eine absurde Bestätigung des Jahreslohnzettels und eine Bestätigung, dass die abzusetzenden Gerätschaften nur dienstlich verwendet und auch benötigt würden (beides durch den Arbeitgeber). Diese Nachweise seien erbracht worden (bzw. seien zusätzlich schon vorher ersichtlich gewesen), die rein dienstliche Verwendung sei sogar doppelt (durch technische und dienstrechtliche Maßnahmen) bestätigt worden. Das eine impliziere so nebenbei das andere, denn eine dienstliche Verwendung bedinge auch eine dienstliche Notwendigkeit (der Arbeitgeber weigere sich nämlich weiterhin standhaft das Privatvergnügen als Arbeitszeit zu bezahlen, was wenig verwunderlich sein dürfte). Oder anders ausgedrückt: Das sei wiederum eine Bestätigung der Bestätigung.

Auch diese Berufung sei abgelehnt worden und die Begründung der Ablehnung im Erstbescheid sei einfach wiederholt worden. Der Berufungswerber könne an dieser Stelle nur vermuten, dass sein Sachbearbeiter für sämtliche Bestätigungen eine gewisse Wortwahl und Satzstellung bevorzuge, damit diese für ihn/sie persönlich Gültigkeit erlangen würden. Da im Bescheid keinerlei weitere Begründung angegeben worden sei und bedauerlicherweise die hellseherischen Talente nur sehr schwach ausgeprägt seien, könne er ohne Anleitung nicht ansatzweise abschätzen, wie diese persönlichen Vorlieben befriedigt werden würden können.

Weitere Fragen zur bisherigen Abwicklung und Vorgangsweise: Wie würde sich eine Bearbeitungsdauer von durchschnittlich mehr als 2 Monaten für den Erstbescheid und jede darauffolgende Berufung (für einen simplen Lohnsteuerausgleich) erklären lassen? Der Lohnsteuerausgleich und die Berufungen seien parallel zum Wohnsitzfinanzamt auch von einem Mitarbeiter eines anderen Finanzamtes geprüft worden. Wie könne es sein, dass dieser spätestens nach der ersten Berufungsbegründung seinem Antrag stattgegeben hätte, am Finanzamt FRU aber ständig neue Bestätigungen gefordert würden (manchmal sogar Bestätigungen bereits vorliegender Bestätigungen)? Würde hier nicht das gleiche Gesetz gelten? Werde man in FRU stärker/anders besteuert als an anderen Finanzämtern? Oder seien die Gesetze nebensächlich und der Bürger sei hauptsächlich der Laune des Sachbearbeiters steuerpflichtig? Solle hier auf Biegen und Brechen ein Justament-Standpunkt durchgesetzt werden?

Wie stehe es mit der Verhältnismäßigkeit für all diese Bestätigungen? Ein detailliertes Tätigkeitsbild sei eine Menge Zeitaufwand, eine Bestätigung für dienstliche Aufgaben/Notwendigkeiten (obwohl spätestens im Tätigkeitsbild ersichtlich) erwecke darüber hinaus den Anschein der reinen Schikane. Eine Bestätigung des Jahreslohnzettels sei vollkommen grenzwertig und würde großmaßstäblichen Lohnsteuerbetrug der ausstellenden Firma unterstellen. Viele Steuerpflichtige würden sich höchstwahrscheinlich dadurch abschrecken lassen und die dafür nötigen internen Beschaffungswege scheuen. Da aber letztendlich alle Bestätigungen sowieso ignoriert worden seien, scheine sich nur folgende Methodik zu bestätigen: Hier sollen möglichst hohe bürokratische Hürden aufgebaut werden, weil eine sachlich begründete Ablehnung mit schwammig formulierten Floskeln alleine nicht möglich sei. Weiters hätte bereits nach der 1. Berufung und deren Ablehnung der Fall an die 2. Instanz abgegeben werden müssen. Stattdessen seien weitere (teilweise unsinnige) Bestätigungen verlangt, noch mehr Hürden aufgebaut und damit seine Interessen geschädigt worden. Welche Wertigkeit würde ein (elektronisch) übermittelter Jahreslohnzettel für das BMF besitzen? Würden sämtliche Lohnzettel aller Firmen in Österreich noch einmal bestätigt werden müssen? Oder gelte das nur für die v S? Oder existiere diese "Regel" nur am Finanzamt FRU? Welchen Sinn hätte so eine zusätzliche Bestätigung, wenn sie klarerweise nur von der gleichen Stelle kommen könne, die bereits den ursprünglichen Lohnnachweis getätigt hätte (in diesem Fall die interne Lohnverrechnung der v)? Es werde außerdem angeregt zu prüfen, ob es angebracht sei, dass der zugeordnete Sachbearbeiter und der Steuerpflichtige in derselben Ortschaft/Gemeinde wohnhaft seien. Auch am Finanzamt FRU würden nur Menschen arbeiten und so könne es leider nicht ganz ausgeschlossen werden, dass hier eventuell Interessenskonflikte auftauchen können. Die teilweise schon absurden Nachforderungen von Bestätigungen bereits vorliegender Bestätigungen und auch die extra langen Bearbeitungszeiten würden den Schluss nahelegen, dass hier zumindest zeitweise persönliche Antipathien über die unbedingt notwendige Professionalität gestellt worden seien.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 8. Februar 2011 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Berufungswerber ersucht, weitere Ergänzungen nachzureichen:

1) Um dem Antrag auf Vorlage der Berufung an die II. Instanz entsprechen zu können, sei es notwendig, dass der Steuerakt betreffend Einkommensteuer 2009 sämtliche Unterlagen enthalte. In der elektronischen Erklärung würden Personenversicherungen als Sonderausgaben in Höhe von € 504,60 beantragt. Bislang seien nur 30,00 € (Bestätigung "v S GmbH" vom 25. Jänner 2010) nachgewiesen und auch anerkannt worden. Da dieser Betrag geringer sei als das Sonderausgabenpauschale (60,00 €), sei im angefochtenen Bescheid der Pauschbetrag berücksichtigt worden. Es werde ersucht, die beantragten Aufwendungen für Personenversicherungen entsprechend nachzuweisen. Damit dürfte dann der gerügte Punkt in der Berufung (datiert mit 24. Juni 2010; bezeichnet mit "Aufwendungen für Versicherungen") erledigt sein.

2) Zu den "Anmerkungen zum bisherigen Bescheid-/Berufungsverlauf" bzw. "Weitere Fragen zur bisherigen Abwicklung und Vorgangsweise": In der "3. Berufung gegen Einkommensteuerbescheid für 2009" werde auf Seite zwei bemängelt, dass "nach der 1. Berufung und deren Ablehnung der Fall an die 2. Instanz abgegeben hätte werden müssen". Dazu werde informativ folgende Ausführung übermittelt: Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 2009: 16. Juni 2010 Berufung: 24. Juni 2010 Ersuchen um Ergänzung durch das Finanzamt: 30. August 2010 Beantwortung dieses Ersuchens: 05. September 2010 Abweisende Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt: 14. Dezember2010 Antrag auf Vorlage an die zweite Instanz/UFS: 19. Dezember 2010

Dieser Antrag auf Vorlage vom 19. Dezember 2010 sei als "3. Berufung" bezeichnet worden. Tatsächlich würde es vorher aber nur die Berufung vom 24.06.2010 geben. Es sei somit nicht nachvollziehbar, wie sich die Bezeichnung "3: Berufung" ergeben würde. Auch sei das Finanzamt zu keinem Zeitpunkt verpflichtet gewesen, "Ihren Fall an die 2. Instanz abzugeben". Dies werde selbstverständlich nach Beantwortung dieses Vorhaltes durchgeführt werden.

Mit Eingabe vom 13. Februar 2011 übermittelte der Berufungswerber hierzu folgende Ausführungen (wörtlich): "gerne beziehe ich zu den Ergänzungspunkten Stellung. Insbesondere, da Sie diesmal bemüht sind, sachbezogen zu argumentieren und pauschalierende/unsachliche Floskeln wie "aus den Erfahrungen des täglichen Lebens ergibt sich ... " nicht zwanghaft wiederholt werden. Leider nehmen Sie nur auf einige wenige und nur ausgerechnet jene Punkte Bezug, die für die eigentliche Berufung keinerlei Relevanz haben.

Ad 1) Erfreut nehme ich zur Kenntnis, dass Sie diesmal die Erklärung nachholen, warum ich noch Unterlagen zu den Sonderausgaben schuldig sein soll. Mit dieser Information ist es mir endlich möglich, den Sachverhalt zu prüfen und nachzuvollziehen. Nach Kontrolle meiner Online AV für 2009 finden sich hier tatsächlich 504,60 Euro als Sonderausgaben. Da ich weder absichtlich noch wissentlich diesen Betrag als Sonderausgaben eingegeben habe, dürfte es sich hier um einen Tipp- oder Übertragungsfehler handeln. Weiters wurde der Pauschalbetrag für die Sonderausgaben auch deswegen nie beeinsprucht bzw. sofort akzeptiert, weil aufgrund der Viertelung und der Einschleifregelung für die Sonderausgaben ein Absetzbetrag über dem Pauschalbetrag für mich mathematisch gar nicht möglich scheint (ohne es nachgerechnet zu haben).

Ad2) Vorbehaltlos schließe ich mich Ihrer Zählweise der Berufungen an. In der Sache ist es allerdings recht irrelevant, ob es sich um die 2., 3. oder x-te Berufung handelt. Denn der gut dokumentierte Berufungsverlauf belegt eindeutig, dass die AV FRU von Anfang an nicht willens war, Erklärungen oder Bestätigungen mit der nötigen Sorgfalt zu prüfen und entsprechend ernst zu nehmen. Wie schon geschildert, wurden hier nur immer wieder neue (teilweise absurde) Bestätigungen von schon vorliegenden Bestätigungen verlangt. Und obwohl alle diese Dokumente von meiner Seite beigebracht wurden, sind diese letztendlich doch nur bestenfalls ignoriert worden. Oder anders ausgedrückt: Es ist offensichtlich, dass kein Dokument, keine Erklärung und auch keine Bestätigung wie auch immer geartet, die vorgefasste Meinung der AV im weiteren Berufungsverlauf auch nur ansatzweise ändern konnte. Daher hätte schon nach der Ablehnung der 1. Berufung die nächste Instanz eingeschaltet werden müssen. Denn alles nach dieser Ablehnung hat nur mehr ihre und meine Ressourcen verschwendet (und damit meine Interessen verletzt). Was aber ohne jeden Zweifel das sofortige Recht auf Weiterbehandlung durch den UFS mit sich bringt, ist die (zweimalige) Überschreitung der Zwei-Monats-Frist für Erledigungen durch die AV FRU (laut §276/6 BAO). Mein Vorschlag zur Güte wäre daher, dass Sie auch zu den restlichen Vorwürfen Stellung nehmen bzw. den Berufungsverlauf und Ihre Entscheidung bezüglich Privatnutzung noch einmal gründlich überprüfen und schon im Vorfeld korrigieren (das eine Privatnutzung weder sinnvoll, technisch möglich oder dienstrechtlich erlaubt ist, wurde im Detail beschrieben, bestätigt und nachgewiesen). Damit wäre ich auch einverstanden, denn der UFS wird sonst sicherlich ähnliche Fragen an Sie haben wie ich sie gestellt habe."

Mit Vorlagebericht vom 24. Februar 2011 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Eingabe vom 15. März 2011 (unmittelbar beim Unabhängigen Finanzsenat) wurde die Berufung dahingehend ergänzt, dass die Sonderausgaben im Umfang von 469,07 € bereits vom Berufungswerber um 35,51 € Zukunftssicherung gekürzt worden seien. Sämtliche Dokumente würden noch einmal in Kopie beiliegen.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Sonderausgaben: Gem. § 18 Abs. 1 EStG 1988 sind hier im Wesentlichen sog. Personenversicherungen abzugsfähig (KV, UV, PV, u.ä.).

Hinsichtlich der Sonderausgaben sind jene Beträge zu berücksichtigen welche der Berufungswerber nunmehr tatsächlich nachgewiesen hat: - Wie bereits in der Bestätigung des Arbeitgebers vom 25. Jänner 2010 ausgeführt, sind nicht 35,51 € als Sonderausgaben zu berücksichtigen, sondern lediglich 30,00 €. - Die APK Pensionskasse hat die Zahlung sonderausgabenfähiger Arbeitnehmerbeiträgt in Höhe von 439,07 € bestätigt. Es sind demnach Sonderausgaben im Ausmaß von 469,07 € tatsächlich nachgewiesen.

Anzumerken ist allerdings hierzu, dass gem. § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 sich der zu berücksichtigende Betrag bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als 36.400,00 € "einschleift". Gemäß dieser Einschleifregelung wurde lediglich ein Betrag von 72,23 € bei der Steuerberechnung berücksichtigt.

2.) Privatanteil Computer: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind nach Z 7 der zitierten Bestimmung auch Ausgaben für Arbeitsmittel.

Das zuständige Finanzamt hat die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des streitgegenständlichen Computers mit drei Jahren festgesetzt. Der Berufungswerber ist dieser Vorgangsweise nicht entgegengetreten; sondern hat lediglich eine Änderung im Bereich des Privatanteiles begehrt.

Der erkennende Senat schließt sich der Vorgangsweise des Finanzamtes an und bestimmt ebenfalls eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des angeschafften PC´s mit drei Jahren.

Im Rahmen der selbständig ausgeübten Tätigkeiten sind Betriebsausgaben die Aufwendungen und Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Die Begriffe "Werbungskosten" und "Betriebsausgaben" sind grundsätzlich inhaltsgleich. Maßgeblich ist, dass ein Aufwand durch die Einkünfteerzielung veranlasst ist (Doralt, EStG, § 16 Tz 3; Hofstätter/Reichel, Kommentar, § 16 allgemein Tz 2). Die Notwendigkeit einer Ausgabe ist grundsätzlich keine Voraussetzung für deren Absetzbarkeit. Allerdings darf bei Aufwendungen, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahelegen, die Veranlassung durch die Einkünfteerzielung nur dann angenommen werden, wenn sie sich als für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit notwendig erweisen (Jakom/Lenneis EStG, 2011, § 16 Rz 2; VwGH 9.7.1997, 93/13/0296; BFH 27.9.1996, IV R 47/96).

Demgegenüber dürfen nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen und Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre (Zorn in Hofstätter/Reichel, Kommentar, § 16 allgemein Tz 4) und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.12.1996, 92/14/0176) muss der Steuerpflichtige die als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen nachweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft machen (vgl. Jakom/Lenneis EStG, 2011, § 4 Rz 279).

Bei in Privatwohnungen eingesetzten Computern kann angenommen werden, dass sie jedenfalls auch privat verwendet werden (können). Denn zum einen entspricht es den Erfahrungen des Lebens, aber auch arbeits- und haftungsrechtlichen Grundsätzen, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die zur Berufsausübung notwendigen Arbeitsmittel (insbesondere wenn auch Fragen der Datensicherheit von Bedeutung sind) in der Regel zur Nutzung am Arbeitsplatz, in Ausnahmefällen zur Nutzung in der Privatwohnung zur Verfügung stellen. Und zum anderen sind die Möglichkeiten der privaten (Eigen- und/oder Fremd-)Computernutzung nahezu grenzenlos (z.B. für Spiele, Telefonie, Radio, Fernsehen, Fotobearbeitung und -archivierung, WEB-Dienste, E-Mails, Foren, soziale Netzwerke, Telebanking, Teleshopping, Schriftverkehr, Kalkulationen) und die Geräte sind in privaten Haushalten auch immer weiter verbreitet (http://www.zdnet.de/news/39150408/pc-verbreitung-in-deutschland-erstmals-ueber-75-prozent.htm; http://www.news.at/articles/0827/543/210932/computer-oesterreich-schon-haushalten-pcs). Deshalb ist ein entsprechender Privatanteil auszuscheiden. Der Privatanteil ist erforderlichenfalls im Schätzungsweg zu ermitteln. Auf Grund der Erfahrungen des täglichen Lebens beträgt er nach Auffassung des BMF (EStR 2000 Rz 1512, offensichtlich zustimmend zitiert auch bei Jakom/Lenneis EStG, 2011, § 4 Rz 330, Stichwort Computer, und Doralt, EStG, § 16 Tz 220) mindestens 40%. Nach dem zuvor Gesagten betreffend PC-Verbreitung und -Nutzung handelt es sich nach Überzeugung des erkennenden Senates bei dem genannten Prozentsatz um eine absolute Untergrenze. Wird vom Steuerpflichtigen eine niedrigere private Nutzung behauptet, so ist dies im Einzelfall konkret nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen.

Der Berufungswerber machte in seinen Eingaben klar, dass seine Situation nicht mit den üblichen Gegebenheiten vergleichbar ist. Aufgrund des Vorhandenseins mehrerer Computer wurde bereits seitens des Finanzamtes, entgegen der üblichen Vorgangsweise lediglich ein Privatanteil von 20% berücksichtigt.

In der Zusammenstellung der Werbungskosten für 2009 hat der Berufungswerber angeführt, dass es notwendig ist, mit der rasanten technischen Entwicklung Schritt zu halten. Für private Zwecke ist ein gleichwertig ausreichendes Computer-System vorhanden. Dementsprechende Nachweise wurden nicht vorgelegt.

In der Berufung vom 24. Juni 2010 hat der Berufungswerber ausgeführt, dass es sich hierbei nicht um ein Zweitgerät, sondern um ein Viertgerät handeln würde. Auch diesmal wurden keinerlei diesbezüglichen Nachweise vorgelegt.

Auch wenn der Arbeitgeber die Verwendung fremder Software verbietet, kann trotzdem nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass selbst einfache Programme in Ausnahmefällen privat genutzt/verwendet werden.

Die private Verwendungsmöglichkeit kann keinesfalls absolut ausgeschlossen werden.

Da die tatsächlich möglichen Verwendungen nicht zweifelsfrei nachzuweisen sind, sind sie im Schätzungswege zu ermitteln. Dabei ist es sicherlich nicht abwegig, sich auf die von Literatur und Rechtsprechung herausgearbeiteten "Erfahrungen des täglichen Lebens" zu stützen. Auch dann, wenn sie der Berufungswerber als "pauschalierende/unsachliche Floskeln" bezeichnet (Eingabe vom 13. Februar 2011).

Das Notebook sei nur deswegen angeschafft worden, weil die Hard- und Software eine ganz bestimmte sein müsse, um überhaupt einen (Remote-)Zugriff in die Firma zu bekommen. Auch wenn auf diesem Gerät ganz bestimmte Installationen getätigt werden müssen, um eine dienstliche Verwendung zu ermöglichen, so erscheint dadurch ein Ausschluss einer Privatnutzung nicht erwiesen. Eine private Verwendungsmöglichkeit scheint jedenfalls nicht ausgeschlossen.

Im Vorlageantrag vom 19. Dezember 2010 führen sie an, dass es mit etwas Hausverstand betrachtet, völlig sinnfrei ist, eine Privatnutzung anzunehmen. Die Privatgeräte sind in jedem Aspekt den dienstlichen Geräten weit überlegen. In der oben dargestellten Zusammenstellung der Werbungskosten haben sie angeführt, dass für private Zwecke ein gleichwertig ausreichendes Computer-System vorhanden ist.

Ich gehe davon aus, dass auch die Richter des Verwaltungsgerichtshofes bzw. die Referenten des Unabhängigen Finanzsenates bei ihren Entscheidungen ihren Hausverstand gebraucht haben, wenn sie zu den Feststellungen gelangt sind, dass aufgrund der Erfahrungen des täglichen Lebens, ein Privatanteil allenfalls im Schätzungswege zu ermitteln ist (vgl. UFS 23.8.2011, RV/0491-F/09; VwGH 21.9.2005, 2001/13/0241). Auch die Darstellungen in einschlägigen Fachkommentaren gehen davon aus, dass jedenfalls eine Privatnutzung zu unterstellen ist (vgl. Doralt EStG Kommentar, § 4 Tz. 330; Jakom EStG Kommentar, § 4 Tz. 330).

Auch nach Ansicht des gegenständlich urteilenden Referenten erscheint unter Beachtung seines Hausverstandes es nicht erwiesen/glaubhaft, dass streitgegenständlicher PC absolut niemals auch privat genutzt wird bzw. wurde. Auch seiner Ansicht nach entspricht es weder den Lebenserfahrungen, dass jemand, der bereits in seinem nichtselbständigen Beruf an seinem Arbeitsplatz einen PC besonders intensiv nutzt, dies auch noch zusätzlich am privaten Gerät zuhause tut, noch, dass ein Programmierer einen in der Privatwohnung aufgestellten PC privat überhaupt nicht nutzen soll, wobei wohl davon auszugehen ist, dass eine private Nutzung am Arbeitsplatz allenfalls nur in sehr eingeschränktem Umfang geduldet wird und auch erfolgt. Dem Rechnung tragend, wurde der Privatanteil auch lediglich mit 20% angesetzt.

Der Berufungswerber gibt selbst als Hobby "Computer" an (vgl. www.d.e/u.hl). Eine auch private Vorliebe für Computer ist also jedenfalls gegeben.

Wenn der Berufungswerber im Schreiben vom 19. Dezember 2010 anregt, dass eine allfällige Befangenheit der zugeordneten Sachbearbeiter geprüft werden möge, so kann eine derartige Befangenheit zumindest aus dem Akteninhalt nicht erkannt werden. Es würde der Abgabenbehörde zweiter Instanz allerdings auch nicht zustehen, eine derartige Prüfung vorzunehmen bzw. anzuregen.

In Anbetracht dieser dargestellten Sachverhalte und Schätzungsgrundlagen wird der Vorgangsweise des Finanzamtes gefolgt und im Schätzungswege ein Privatanteil von 20% berücksichtigt.

Die Werbungskosten werden demnach unverändert mit einem Betrag von 1.088,72 € berücksichtigt.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, am 7. Februar 2012