Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.02.2012, RV/0157-L/12

Gleichschriftengebühr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

im fortgesetzten Verfahren

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 19. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. Juni 2007 betreffend Gebühr gem. § 25 GebG entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und hat zu lauten: Die Gebühr gemäß § 25 Abs. 1 GebG wird festgesetzt mit 13.731,74 €.

Entscheidungsgründe

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den bisherigen Verfahrensverlauf verwiesen, wobei für diese Entscheidung Folgendes maßgeblich ist:

Die Berufungswerberin schloss als Mieterin am 10. März 2005 einen Mietvertrag über den in § 1 des Vertrages näher umschriebenen Mietgegenstand (Objekt G). Der Vertrag wurde dem Finanzamt am 13. März 2006 mit folgendem Begleitschreiben (auszugsweise) dem Finanzamt angezeigt:

"In der Anlage dürfen wir Ihnen den ab Jänner 2006 gültigen Mietvertrag samt Beilagen übermitteln. Weiters dürfen wir mitteilen, dass aufgrund der Ende Jänner 2006 erfolgten Fertigstellung des Gebäudes der Mieter den Mietgegenstand auch tatsächlich benutzen wird können, sodass dieser nunmehr in Kraft treten wird". § 17 (6) lautet: Dieser Vertrag wird in drei Ausfertigungen errichtet, von denen je eine für den Vermieter, den Mieter und das zuständige Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern bestimmt ist.

Das Finanzamt setzte (neben der Rechtsgeschäftsgebühr gem. § 33 TP 5 GebG) mit dem angefochtenen Bescheid die Gleichschriftengebühr gem. § 25 GebG fest. In der Berufung wurde gegen diese Vorschreibung eingewendet, dass auch die Festsetzung der Rechtsgeschäftsgebühr rechtswidrig sei; weitere Einwendungen wurden nicht vorgebracht. Über die Berufung gegen die Rechtsgeschäftsgebühr wurde bereits rechtskräftig entschieden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 25 Abs. 1 GebG 1957 (idF vor BGBl. I 2009/34) unterliegt jede der Urkunden den Hundertsatzgebühren, wenn über ein Rechtsgeschäft mehrere Urkunden errichtet werden.

Das Gebührengesetz wird vom Prinzip der Schriftlichkeit (Urkundenprinzip) beherrscht. Dieses Urkundenprinzip besagt unter anderem, dass die Gebührenpflicht so oft besteht, als Schriftstücke bezüglich des gleichen Tatbestandes errichtet werden. Es entspricht dem Urkundenprinzip, dass die weiteren Urkunden selbständig eine weitere Gebührenpflicht auslösen. Vergleiche dazu VfGH vom 16.6.1988, B 550/1987: Der Verfassungsgerichtshof hegt gegen die Sachlichkeit einer solchen Regelung keine Bedenken: Sie knüpft die Gebührenpflicht an sich an das Rechtsgeschäft (indem Urkunden über ein Rechtsgeschäft nur einmal der Gebührenpflicht unterzogen werden, wenn sie innerhalb einer bestimmten Frist dem Finanzamt vorgelegt werden); werden aber Gleichschriften unabhängig von der vergebührten Urkunde (oder den vergebührten Urkunden) und wesentlich später als diese dem Finanzamt vorgelegt, so löst dies - dem sogenannten Urkundenprinzip entsprechend - als selbständiger Vorgang eine weitere Gebührenpflicht aus.

Die Gleichschriftengebühr war daher in der Höhe der Bestandvertragsgebühr festzusetzen und der Bescheid insoweit abzuändern.

Linz, am 7. Februar 2012