Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.02.2012, RV/2839-W/11

Anspruchszinsenbescheide mit dem Argument der Unrichtigkeit des zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheides bekämpft.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des L.M., Adresse1, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftprüfungsges.m.b.H., 1220 Wien, Wagramer Straße 19, IZD-Tower , vom 28. April 2011 und vom 5. Juli 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 20. April 2011 und vom 9. Juni 2011 betreffend Anspruchszinsen 2008 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. April 2011 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 01.10.2009-20.04.2011 Anspruchszinsen 2008 in Höhe von € 208,17 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Berufungswerber (Bw.) ausschließlich Einwendungen gegen den zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheid 2008 vor und beantragte den Anspruchszinsenbescheid aufzuheben, da sich bei erklärungsgemäßer Veranlagung eine Gutschrift ergebe, weswegen keine Notwendigkeit zur Festsetzung von Anspruchszinsen 2008 bestehe.

Aufgrund der Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO betreffend Einkommensteuer 2008 vom 9. Juni 2011 erging am selben Tag ein weiterer Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2008, mit dem Gutschriftszinsen in Höhe von € 155,96 festgesetzt wurden.

Auch dagegen hat der Bw. am 5. Juli 2011 Berufung erhoben, wiederum ausschließlich ein inhaltliches Vorbringen zur Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid erstattet und die Anpassung des Anspruchszinsenbescheides 2008 beantragt, da sich bei erklärungsgemäßer Veranlagung eine höhere Gutschrift ergebe.

Über die Berufungen wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128), weswegen das Berufungsvorbringen ins Leere geht.

Die gegenständlichen Berufungen enthalten ausschließlich ein Vorbringen betreffend den zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheid 2008. Zu den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden wird lediglich ausgeführt, bei erklärungsgemäßer Veranlagung würden sich keine Anspruchszinsen ergeben.

Diese Einwendungen waren nicht geeignet die Rechtmäßigkeit der Anspruchszinsenbescheide in Frage zu stellen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. Februar 2012