Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 06.02.2012, RV/0823-G/10

Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0823-G/10-RS1 Permalink
Liegt der Verleihung der (österreichischen) Staatsbürgerschaft ein Ansuchen zu Grunde, können die im Zusammenhang damit angefallenen Kosten mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden. Die genannten Kosten sind die Folge eines Verhaltens, weshalb die steuerpflichtige Person sich zu deren Übernahme aus freien Stücken entschlossen hat. Das gilt auch für den Fall, dass die Person davor keine andere Staatsbürgerschaft hatte.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G, vom 15. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Oktober 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) stellte das Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit Schreiben des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. November 2009 wurde der Bw. mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren über ihr Ansuchen abgeschlossen sei und sie eingeladen werde, im Staatsbürgerschaftsreferat vorzusprechen, um persönlich das Gelöbnis auf die Republik Österreich abzulegen und den Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft entgegenzunehmen. Weiters wurde der Bw. mitgeteilt, dass für die Verleihung der Staatsbürgerschaft Landesverwaltungsabgaben in Höhe von 2.601,00 Euro (für die Bw. und ihren Ehegatten) sowie Bundesgebühren in Höhe von 2.020,40 Euro zu entrichten seien.

In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 machte die Bw. den Betrag von 4.621,40 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend mit der Begründung, die Aufwendungen für die Erlangung der Staatsbürgerschaft seien ihr zwangsläufig erwachsen, weil sie zum Zeitpunkt der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft über keine andere Staatsbürgerschaft verfügt habe und somit staatenlos gewesen sei. Darüber hinaus seien die Aufwendungen außergewöhnlich gewesen und hätten ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt.

Das Finanzamt vertrat bei der Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2009 die Ansicht, Zahlungen von Abgaben und Gebühren an öffentlich-rechtliche Körperschaften im Zusammenhang mit der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft stellten keine außergewöhnliche Belastung dar, weil die Mehrheit der österreichischen Staatsbürger immer wieder Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrer Staatsbürgerschaft zu tragen habe.

In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 wurde vorgebracht, die Aufwendungen der Bw. im Zusammenhang mit der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft seien nicht nur zwangsläufig, sondern auch außergewöhnlich gewesen, weil die Kosten der Bw. in Höhe von 4.621,40 Euro weit höher seien als die Kosten, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse erwachsen. Darüber hinaus stellten diese Kosten für eine Familie mit zwei Kindern auch eine wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dar. Die Bw. beantragte daher nochmals, die mit der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft in Zusammenhang stehenden Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss außergewöhnlich sein, sie muss zwangsläufig erwachsen und sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Die Belastung ist gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1988 außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Die Bw. vertritt die Ansicht, die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft seien nicht nur außergewöhnlich, sondern sie seien auch zwangsläufig erwachsen.

Die Erfüllung einer rechtlichen Verbindlichkeit begründet für sich allein noch keine Zwangsläufigkeit im Sinn des § 34 Abs. 3 EStG 1988. Wenn ein Steuerpflichtiger Verbindlichkeiten erfüllt, geschieht dies vielmehr nur dann zwangsläufig, wenn deren Entstehungsgrund zwangsläufig war, nicht aber dann, wenn die Verbindlichkeit zur Leistung freiwillig eingegangen wurde (vgl. Fuchs in Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 34 Abs. 2 bis 5 Tz 3.2). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass Aufwendungen, die Folge eines Verhaltens sind, zu denen sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat, nicht als im Sinn des § 34 Abs. 3 EStG 1988 zwangsläufig erwachsen anzusehen sind und daher nicht als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden (vgl. zB VwGH 07.07.2011, 2008/15/0142).

Unbestritten ist, dass der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ein Ansuchen der Bw. zu Grunde lag. Die im Zusammenhang mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft angefallenen Kosten sind somit die Folge eines Verhaltens der Berufungswerberin. Zur Übernahme der genannten Kosten hat sich die Bw. somit aus freien Stücken entschlossen. Das gilt auch für den Fall, dass die Bw. davor keine andere Staatsbürgerschaft hatte.

Die der Bw. im Zusammenhang mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft entstandenen Kosten in Höhe von 4.621,40 Euro sind daher nicht als zwangsläufig erwachsen im Sinn des § 34 Abs. 3 EStG 1988 anzusehen und können somit nicht als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden.

Graz, am 6. Februar 2012