Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 08.02.2012, ZRV/0238-Z3K/08

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 10. September 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 13. August 2008, Zl. 700000/08063/2008, betreffend die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Miteigentümer A-Bauernhofes.

Mit Schreiben vom 25. September 2007 teilte die Firma B-GmbH, dem Zollamt Graz mit, dass der beim Abbruch der C-Brücke angefallene Betonabbruch von 416 Tonnen aufbereitet wurde. Das gesamte Recyclingmaterial sei im Dezember 2006 als befestigte Park- und Manipulationsfläche am A-Bauernhof des Bf. in einer Stärke von ca. 40 cm auf einer Fläche von ca. 540 m² eingebaut und verdichtet worden. Des Weiteren werde die Fläche mit BK 0/70 in einer Stärke von 5 bis 10 cm abgedeckt und verdichtet bzw. mit Asphaltrecycling 0/30 als Feinplanum planiert und ebenso verdichtet. Von der Firma B-GmbH. wurde weiters ein Prüfbericht der D-GesmbH, vorgelegt, nach welchem das aufbereitete Material den Anforderungen gemäß Richtlinie für Recycling-Baustoffe der Qualitätsklasse A entspreche.

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2007, GZ. Man.010/07, teilte der Bürgermeister der Gemeinde E. als Baubehörde erster Instanz dem Zollamt Graz mit, dass baubehördlich die Errichtung einer Parkplatzanlage durch den Bf. laut Lageplanausführung vom 4. Dezember 2006 auf dem Freilandgrundstück Nr. 333 (gemeint wohl Nr. 111 bzw. Nr. 222), KG F., zur Kenntnis genommen worden sei. Auf ausdrückliche Nachfrage des Zollamtes Graz teilte die Gemeinde E. mit, dass zuvor kein Bauverfahren anhängig gewesen sei.

Mit Schreiben vom 20. November 2007 teilte der Bf. mit, dass er zu wenige Abstellplätze für Kisten, landwirtschaftliche Anhänger, PKW usw. gehabt habe und bei passender Gelegenheit die Errichtung des Abstellplatzes geplant gewesen sei. Die Möglichkeit hochwertiges Betonmaterial zu bekommen, hätte sich kurzfristig ergeben. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass für diese Abstellfläche schon vor Baubeginn eine baubehördliche Genehmigung erforderlich ist, vielmehr habe er das Projekt nach Fertigstellung von der Gemeinde E. bestätigen lassen wollen.

Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 29. November 2007, GZ. 700000/14758/8/2007, wurde dem Bf. gemäß § 3 Abs.1 Z.1 lit.c, § 4 Z.3, § 6 Abs.1 Z.1 lit.b und § 7 Abs.1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) iVm § 201 BAO für 416 Tonnen Baurestmassen ein Altlastenbeitrag für das vierte Quartal 2006 in Höhe von € 3.328,00 und gemäß § 217 BAO ein Säumniszuschlag in Höhe von € 66,56 sowie gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in Höhe von € 66,56 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die gegenständliche Parkplatzanlage ein baubewilligungspflichtiges Bauvorhaben im Sinne des Steiermärkischen Baugesetzes darstelle, eine derartige Bewilligung sei aber vom Bürgermeister der Gemeinde E. nicht erteilt worden. Es sei daher nicht von einer zulässigen Verwendung/Verwertung der Baurestmassen im Sinne des § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG auszugehen.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 28. Dezember 2007 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass keine Geländeverfüllung, sondern ein Materialtausch von 40 cm Tiefe erfolgt sei. Er könne auch keinen Zusammenhang zwischen der baubehördlichen Genehmigung und dem Altlastensanierungsgesetz feststellen und sei sich keiner Schuld bewusst.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 29. Jänner 2008, Zl. 700000/00219/2008, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es unerheblich sei, ob eine natürliche oder künstliche Geländeunebenheit verfüllt werde. Die verfahrensgegenständliche Parkplatzanlage unterliege der Bewilligungspflicht gemäß § 19 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG). Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes setze eine zulässige Verwendung von Abfällen voraus, dass alle erforderlichen Bewilligungen zum Zeitpunkt der Beitragsschuldentstehung vorliegen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 26. Februar 2008 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Baubewilligung für eine landwirtschaftliche Abstellfläche im Freiland weder notwendig noch üblich sei. Für ihn sei wesentlich gewesen qualitativ hochwertiges Material zu verwenden, er werde sich hinkünftig aber über das Erfordernis von Genehmigungen besser informieren. Im Übrigen habe das Zollamt den Abbruch der Brücke kontrolliert.

Mit Eingabe vom 13. Februar 2008 beantragte der Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO und verwies begründend auf die Berufungsschrift vom 28. Dezember 2007.

Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 14. April 2008, Zl. 700000/00219/1/2008, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abgaben gemäß § 212a BAO mit der Begründung abgewiesen, dass die Berufung wenig erfolgversprechend erscheine.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 7. Mai 2008 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Abstellfläche im Freiland keine Baugenehmigung notwendig sei.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 13. August 2008, Zl. 700000/08063/2008, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Errichtung von Abstellflächen für Kraftfahrzeuge gemäß § 19 Z.3 Stmk. BauG ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben darstelle. Mangels Vorliegen einer entsprechenden Bewilligung liege keine beitragsfreie Geländeverfüllung/-anpassung vor.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 10. September 2008 den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass § 19 Z.3 Stmk. BauG nicht anzuwenden sei, da auf dieser Fläche vorwiegend Großkisten, Paletten usw. für kurze Zeit abgestellt und landwirtschaftliche Anhänger be- und entladen würden

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, GZ. ZRV/0048-Z3K/08, wurde die Beschwerde Bescheid des Zollamtes Graz vom 29. Jänner 2008, Zl. 700000/00219/2008, als unbegründet abgewiesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß Abs.5 leg. cit besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in ihrem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden

a. Berufungsvorentscheidung oder

b. Berufungsentscheidung oder

c. anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276) nicht aus.

Ist nach einer Berufungserledigung ein einer Sachentscheidung zugänglicher Aussetzungsantrag unerledigt, ist er als unbegründet abzuweisen (Ritz, Bundesabgabenordnung § 212a Rz.12). Die diesbezügliche Judikatur des VwGH war bislang uneinheitlich. In einigen Erkenntnissen (u.a. 2003/16/0496 vom 4.12.2003) vertrat der Gerichtshof die Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht kommt. In einigen Erkenntnissen (u.a. 2000/17/0072 vom 18.10.2004) vertrat der Gerichtshof hingegen die Ansicht, aus dem Gesetz ergebe sich nicht, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Berufungserledigung möglich ist. Mit Erkenntnis des VwGH vom 4. Juli 2008, Zl. 2005/17/0246, wurde ausgeführt, dass sich aus der Bestimmung des § 323 Abs.8 BAO idF BGBl. Nr. 142/2000 ergibt, dass § 217 Abs.4 lit.b BAO, demzufolge nunmehr ein Säumniszuschlag für Abgabenschuldigkeiten nicht zu entrichten ist, als die Einbringung gemäß § 230 Abs.2,3,5 oder 6 gehemmt ist, und der nach § 212a Abs.4 BAO auch für das Berufungsverfahren betreffend die Abweisung des Aussetzungsantrages anzuwenden ist, auf Abgabenansprüche nach dem 31. Dezember 2001 Anwendung findet. Daraus folgt, dass die Auffassung, eine Entscheidung über einen Aussetzungsantrag nach Ergehen einer Berufungsentscheidung über die Berufung gegen die Abgabenfestsetzung komme nicht in Betracht, nunmehr einheitlich vom VwGH vertreten werden dürfte.

Da mit Ergehen der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, GZ. ZRV/0048-Z3K/08, keine Beschwerde mehr anhängig ist und zudem auch zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages keine Berufung oder Beschwerde anhängig war, war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 8. Februar 2012