Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.02.2012, RV/2625-W/11

Anspruchszinsenbescheid mit dem Einwand der Unrichtigkeit des zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheides angefochten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.F. (vormals X.), Adresse1, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Karl-Heinz Götz, Dr. Rudolf Tobler jun., 7100 Neusiedl am See, Untere Hauptstraße 72, vom 4. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 29. April 2010 betreffend Anspruchszinsen 2007 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. April 2010 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 01.10.2008 bis 29.04.2010 Anspruchszinsen 2007 in Höhe von € 1.343,49 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Berufungswerberin (Bw.) vor, unter einem gegen den zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheid 2007 berufen zu haben. Bei den Anspruchszinsen handle es sich um eine Nebenforderung zur Einkommensteuernachforderung 2007. Nach antragsgemäßer Korrektur des Einkommensteuerbescheides würden keine Anspruchszinsen mehr anfallen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128), weswegen das Berufungsvorbringen ins Leere geht.

In der gegenständlichen Berufung wird auf das Berufungsvorbringen betreffend den zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheid 2007 verwiesen.

Diese Einwendungen waren nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Anspruchszinsenbescheide in Frage zu stellen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass zwischenzeitig mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 10. November 2011, GZ., die zugrunde liegende Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 als unbegründet abgewiesen wurde.

Wien, am 8. Februar 2012