Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 08.02.2012, RV/0247-F/10

Höhe der selbständigen Einkünfte; Höhe einer Einkommensteuervorauszahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des bfadr, vertreten durch Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 6844 Altach, Badstraße 23, vom 30. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 9. Oktober 2009 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2005 bis 2006, die Berufungen vom 2. April 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 8. März 2010 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 sowie Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2010 entschieden:

Der Berufung betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2010 wird stattgegeben. Die Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2010 wird mit 0,00 € festgesetzt.

Den Berufungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2007 wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungsführer war im Streitzeitraum Alleingesellschafter und Geschäftsführer der a. Die a war im Streitzeitraum eine inländische Zweigniederlassung einer deutschen GmbH mit Sitz in d. Die Tätigkeit der deutschen GmbH begrenzte sich im Streitzeitraum auf die Verwaltung des Vermögens und die Leitung der österreichischen Zweigniederlassung. Laut Zentralem Melderegister ist der Berufungsführer seit 1.8.2004 mit Hauptwohnsitz in b gemeldet. Er war in diesem Zeitraum auch als Wirt der c in b. Im Jahr 2007 erfolgte auf Grund der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse keine Zahlung der österreichischen Zweigniederlassung an die deutsche GmbH.

Auf Grund einer Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 2004 bis 2007 hat das Finanzamt Bregenz die an die deutsche GmbH geleisteten Verwaltungskostenbeiträge als an den in b wohnhaften Alleingesellschafter und Geschäftsführer gewertet.

Mit Bescheiden vom 9. Oktober 2009 hat das Finanzamt Bregenz dem Berufungsführer Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2006 und mit Bescheiden vom 8. März 2010 Einkommensteuer für das Jahr 2007 sowie Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2010 vorgeschrieben.

Das Finanzamt Bregenz hat die inländischen Einkünfte des Berufungsführers folgendermaßen geschätzt:

Jahr

Einkünfte aus selbständiger Arbeit

2005

36.000,00 €

2006

30.000,00 €

2007

33.000,00 €

Der EVZ-Bescheid für das Jahr 2010 erging auf Grund des Einkommensteuerbescheides 2007. Die Steuer wurde um 14% erhöht.

In den Berufungen vom 30. Oktober 2009 gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 und 2006 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:

"Angefochtene Punkte:

Die Berufung richtet sich gegen die Versteuerung des an die a belasteten Verwaltungsaufwandes als Einkünfte aus selbständiger Arbeit.

Begründung

Gem. Art. 15 iVm Art. 23 Abs. 2 DBA Deutschland hat ausschließlich das Recht, die vom Berufungsführer von der a erhaltenen Geschäftsführungsbezüge zu besteuern. Diese Rechtsauffassung wurde bereits in der Vorhaltsbeantwortung vom 6. Mai 2009 geäußert.

Im Übrigen betrugen die Geschäftsführungsbezüge jeweils nur € 18.400,00 und nicht € 36.000,00. In letzterem Betrag sind auch andere Kosten enthalten. Die Geschäftsführungsbezüge wurden in Deutschland ordnungsgemäß versteuert (siehe beiliegende Einkommensteuerbescheide).

Beantragte Bescheidänderungen:

Es wird daher höflichst beantragt, die Einkommensteuer und Anspruchszinsen 2005 und 2006 und die Einkommensteuervorauszahlungen 2010 und Folgejahre mangels Besteuerungsrecht Österreichs jeweils mit Null festzusetzen."

Die Berufungen wurden vom Finanzamt Bregenz mittels Berufungsvorentscheidungen vom 23. Dezember 2009 als unbegründet abgewiesen. In den Begründungen führte das Finanzamt Bregenz im Wesentlichen aus:

"Gemäß der Einspruchsentscheidung des Finanzamtes Saarlouis befindet sich der Ort der Geschäftsleitung der a nicht in Saarlouis sondern in Österreich. Somit hat Österreich das Besteuerungsrecht an Ihren Geschäftsführerbezügen und Ihre Berufung war als unbegründet abzuweisen."

Durch die Vorlageanträge vom 23. Jänner 2010 gelten die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 und 2006 wiederum als unerledigt.

In den Berufungen vom 2. April 2010 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 sowie gegen ein EVZ-Bescheid für das Jahr 2010 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:

"Angefochtene Punkte:

Die Berufung richtet sich gegen den Ansatz von Einkünften aus selbständiger Arbeit (Einkommensteuerbescheid 2007) sowie gegen die Vorschreibung von Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2010 (ESt-VZ-Bescheid).

Begründung:

Einkommensteuer 2007:

Gem. Art. 15 iVm Art. 23 Abs. 2 DBA Deutschland hat ausschließlich das Recht, die vom Berufungsführer von der a erhaltenen Geschäftsführungsbezüge zu besteuern.

Im Übrigen betrugen die Geschäftsführungsbezüge € 18.400,00, wie aus den beiliegenden Unterlagen ersichtlich ist. Die Geschäftsführungsbezüge wurden in Deutschland ordnungsgemäß versteuert.

Einkommensteuervorauszahlungen 2010:

Im Jahr 2010 erzielt der Berufungsführer nur noch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, welche dem Lohnsteuerabzug unterliegen.

Beantragte Bescheidänderungen:

Es wird daher höflichst beantragt, die Einkommensteuer 2007 sowie die ESt-VZ 2010 jeweils mit Null festzusetzen."

In der Eingabe vom 19. Mai 2001 brachte der Berufungsführer vor:

"Hiermit schränken wir Bezug nehmend auf die Entscheidung des UFS vom 5. April 2001, RV/0205-F/09 unser Berufungsbegehren bezüglich den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2007 dahin gehend ein, dass das Besteuerungsrecht Österreichs an den Geschäftsführerbezügen dem Grunde nach nicht mehr bestritten wird. Allerdings sind dem Berufungsführer - wie dem Finanzamt bereits nachgewiesen - in den Streitjahren jeweils nur 18.400,00 € Geschäftsführerbezug zugeflossen. Es wird daher beantragt, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit jeweils mit 17.296,00 € (18.400,00 € minus 6% Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 EStG) festzusetzen."

Mit Eingabe vom 30. Jänner 2012 legte der Berufungsführer die Bilanzen der a für die Jahre 2005 bis 2007 vor. Im Begleitschreiben brachte der Berufungsführer vor:

"Anbei die JA 2005 bis 2007 der a. Daraus sind die GF-Bezüge iHv € 18.400 pa ebenso ersichtlich wie die sonstigen Kosten der GmbH, welche mit den an die Zweigstelle verrechneten Beträgen finanziert wurden. Wir schlagen eine Besteuerung entsprechend den beiliegenden Einkünfteermittlungen vor. Dabei wurden im Sinne der Verwaltungsökonomie die abzugsfähigen deutschen SV-Beiträge mit den korrespondierenden GSVG-Beiträgen berechnet. Die tatsächlichen SV-Beiträge waren wesentlich höher, wie aus den bereits fatierten Einkommensteuererklärungen und -bescheiden ersichtlich ist.

BEILAGE ZUR EINKOMMENSTEUERERKLÄRUNG 2005

 

 

 

 

 

 

 

Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Geschäftsführer)

Betriebseinnahmen

Geschäftsführervergütung M. Wirtshaus GmbH

18.420,00

Betriebsausgaben

Betriebsausgabenpauschale

6,00%

-1.105,20

Bemessungsgrundlage für SV-Beiträge

17.314,80

Krankenversicherung

15,00%

-2.597,22

Pensionsversicherung

9,10%

-1.575,65

Unfallversicherung

-85,07

Einkünfte aus selbständiger Arbeit

13.056,86

BEILAGE ZUR EINKOMMENSTEUERERKLÄRUNG 2006

 

 

 

 

 

 

 

Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Geschäftsführer)

Betriebseinnahmen

Geschäftsführervergütung M. Wirtshaus GmbH

18.420,00

Betriebsausgaben

Betriebsausgabenpauschale

6,00%

-1.105,20

Bemessungsgrundlage für SV-Beiträge

17.314,80

Krankenversicherung

15,00%

-2.597,22

Pensionsversicherung

9,10%

-1.575,65

Unfallversicherung

-87,72

Einkünfte aus selbständiger Arbeit

13.054,21

BEILAGE ZUR EINKOMMENSTEUERERKLÄRUNG 2007

 

 

 

 

 

 

 

Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Geschäftsführer)

Betriebseinnahmen

Geschäftsführervergütung M. Wirtshaus GmbH

18.420,00

Betriebsausgaben

Betriebsausgabenpauschale

6,00%

-1.105,20

Bemessungsgrundlage für SV-Beiträge

17.314,80

Krankenversicherung

15,25%

-2.640,51

Pensionsversicherung

9,10%

-1.575,65

Unfallversicherung

-89,76

Einkünfte aus selbständiger Arbeit

13.008,89

Die Eingabe vom 30. Jänner 2012 wurde dem Finanzamt Bregenz zur Stellungnahme übermittelt.

Das Finanzamt Bregenz teilte am 6. Februar 2012 mit, mit einer Stattgabe im Umfang der Eingabe vom 30. Jänner 2012 einverstanden zu sein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Da mittlerweile unbestritten feststeht, dass die Einkünfte des Berufungsführers aus selbständiger Arbeit in Österreich steuerpflichtig sind, und auch über die Höhe dieser Einkünfte Einvernehmen erzielt wurde, errechnet sich die Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2007 folgendermaßen:

Einkommensteuer für 2005

Einkünfte aus selbständiger Arbeit

13.056,86

Gesamtbetrag der Einkünfte

13.056,86

Pauschbetrag für Sonderausgaben

-60,00

Einkommen

12.996,86

Die Einkommensteuer wird unter Berücksichtigung der ausländischen Einkünfte wie folgt ermittelt

Einkommen

12.996,86

ausländische Einkünfte

7.340,00

Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz

20.336,86

(20336,86-10000)*5750/15000

3.962,46

Einkommensteuer

2.531,79

Einkommensteuer für 2006

Einkünfte aus selbständiger Arbeit

13.054,21

Gesamtbetrag der Einkünfte

13.054,21

Pauschbetrag für Sonderausgaben

-60,00

Einkommen

12.994,21

Die Einkommensteuer wird unter Berücksichtigung der ausländischen Einkünfte wie folgt ermittelt

Einkommen

12.994,21

ausländische Einkünfte

7.802,00

Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz

20.796,21

(20336,86-10000)*5750/15000

4.138,55

Einkommensteuer

2.585,85

Einkommensteuer für 2007

Einkünfte aus selbständiger Arbeit

13.008,89

Gesamtbetrag der Einkünfte

13.008,89

Pauschbetrag für Sonderausgaben

-60,00

Einkommen

12.948,89

Die Einkommensteuer wird unter Berücksichtigung der ausländischen Einkünfte wie folgt ermittelt

Einkommen

12.948,89

ausländische Einkünfte

7.510,00

Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz

20.458,89

(20336,86-10000)*5750/15000

4.009,24

Einkommensteuer

2.537,98

Da sich herausgestellt hat, dass der Berufungsführer im Jahr 2010 tatsächlich nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt hat, war der Berufung gegen den EVZ-Bescheid für das Jahr 2010 stattzugeben und die EVZ für das Jahr 2010 mit 0,00 € festzusetzen.

Feldkirch, am 8. Februar 2012