Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.02.2012, RV/0178-W/12

Zwangsstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Altenburger Steuerberatungs GmbH, 2471 Pachfurth, Milchgasse 16, vom 17. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 20. Oktober 2011 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

I. Dem damals nicht steuerlich vertretenen Berufungswerber (Bw.) wurde mit Bescheid (verfahrensleitender Verfügung) vom 3. August 2011 vorgehalten, dass die Frist zur Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2010 bereits abgelaufen war. Nach Ergehen des rechtlichen Hinweises, dass die bereits abgelaufene Frist zur Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2010 nicht bis 24. August 2011 verlängert wird, wurde der Bw. unter Androhung der Festsetzung eines Verspätungszuschlages bis zu 10% der Abgabenschuld (§ 135 BAO idgF) und Schätzung der Steuerbemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO idgF ersucht, die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2010 bis 24. August 2011 einzureichen.

II. Da der Bw. die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2010 nicht bis 24. August 2011 einreichte, wurde dem damals nicht steuerlich vertretenen Bw. mit Bescheid (verfahrensleitender Verfügung) vom 8. September 2011 vorgehalten, dass die Frist zur Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2010 bereits abgelaufen war. Nach Ergehen des rechtlichen Hinweises, dass die bereits abgelaufene Frist zur Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2010 nicht bis 29. September 2011 verlängert wird, wurde der Bw. unter Androhung der Festsetzung eines Verspätungszuschlages bis zu 10% der Abgabenschuld (§ 135 BAO idgF) und Schätzung der Steuerbemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO idgF ersucht, die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2010 bis 29. September 2011 einzureichen. Die Verhängung einer Zwangsstrafe iHv EUR 500,00 wurde angedroht (§ 111 Abs 2 BAO idgF). Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 12. September 2011 durch Hinterlegung.

III. Die mit Bescheid (verfahrensleitender Verfügung) vom 8. September 2011 angedrohte Zwangsstrafe wurde mit Bescheid vom 20. Oktober 2011 iHv EUR 500,00 festgesetzt und der damals nicht steuerlich vertretene Bw. wurde aufgefordert, die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2010 bis 11. November 2011 beim Finanzamt einzureichen. Begründend wurde auf die bis 29. September 2011 nicht eingereichten Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2010 verwiesen. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 24. Oktober 2011 durch Hinterlegung.

IV. Der am 20. Oktober 2011 erlassene Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe wurde am 17. November 2011 angefochten. Der jetzt steuerliche vertretene Bw. beantragte die Aufhebung des v.a. Bescheides und brachte begründend vor, er habe den Termin wegen einer als "Born Out" bezeichneten, unvorhergesehenen schweren, Erkrankung nicht wahrnehmen können. Die Einkommensteuererklärung 2009 werde der Bw. in wenigen Wochen übermitteln; die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2010 werde er "... voraussichtlich bis spätestens Ende Jänner 201 1 oder wenn technisch möglich sogar früher" (© Berufung) einreichen.

V. Die v.a. Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung (5. Dezember 2011) abgewiesen. Begründend wurde auf die dem Bw. gesetzten Nachfristen, die nicht erfolgte Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt und die bis dato nicht eingereichten Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2010 verwiesen.

VI. Die am 5. Dezember 2011 erlassene (offenbar feiertagsbedingt am 9. Dezember 2011 zugestellte) Berufungsvorentscheidung wurde mit Vorlageantrag (9. Jänner 2012) angefochten. Begründend wurde auf eine finanzielle Notsituation, ein Burnout-Syndrom, die zusätzliche Belastung durch den Doppelwohnsitz des Bw. und sein Nicht-sicher-wissen, dass er alle Bescheide des Finanzamtes erhalten habe, verwiesen. Die steuerliche Vertretung des Bw. beantragte eine Gutschrift iHv EUR 750,00 und begründete diesen Antrag damit, dass die "legale, gesetzliche Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2010 bei Beauftragung eines Steuerberaters nicht vor dem 31. März 2012 endet bzw. möglich ist und damit eine ungebührliche Härte gegenüber diesem Mandanten in Verhältnis zu anderen Steuerpflichtigen entsteht" (© Vorlageantrag).

V. Lt. Vorlagebericht wurde die Zwangssstrafe nicht iHv EUR 750,00 sondern iHv EUR 500,00 festgesetzt.

Aus dem Abgabenkonto des Bw.:

  • Die Eintragung der Quotenregelung erfolgte am 7. November 2011.
  • Die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 wurden am 29. November 2011 eingereicht. Die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2010 wurden bis dato nicht eingereicht.
  • Lt. Jahreslohnzettel 2010 war der Bw. "vollbeschäftigt". Die steuerpflichtige Bezüge betrugen EUR 25.672,34. EUR 5.200,96 wurden als Lohnsteuer einbehalten.

Über die Berufung wurde erwogen:

In der ggstl. Berufungssache war die mit Bescheid vom 20. Oktober 2011 erfolgte Festsetzung einer Zwangsstrafe iHv EUR 500,00 wegen nicht fristgerechter Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2010 strittig. Der Bw. beantragte, die iHv EUR 500,00 festgesetzte Zwangsstrafe iHv EUR 750,00 gutzuschreiben.

Streitpunktbezogen war folgende Rechtslage anzuwenden:

Gemäß § 133 Abs 1 BAO idgF bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist.
Gemäß § 134 Abs 1 BAO idgF sind die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen bis zum Ende des Monates April jedes Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt.
Die Abgabenbehörde kann im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Wird einem Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht stattgegeben, so ist für die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen (§ 134 Abs 2 BAO idgF).
Gemäß § 111 Abs 1 BAO idgF sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht.
Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist (§ 111 Abs 2 BAO idgF).
Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von EUR 5.000,00 nicht übersteigen (§ 111 Abs 3 BAO idgF).
Nach ständiger VwGH-Rechtsprechung dürfen Zwangsstrafen im Sinne des § 111 BAO idgF zur Erzwingung einer Anordnung auf Einreichung von Abgabenerklärungen angedroht und festgesetzt werden (VwGH 24.05.2007, 2006/15/0366 und die do. zit. Vorjudikate).

Da die Festsetzung der Zwangsstrafe mit Bescheid vom 20. Oktober 2011 erfolgte, lag der Festsetzung der Zwangsstrafe folgende, aus den Verwaltungsakten sich ergebende, Sachlage zugrunde:

Der am 20. Oktober 2011 unvertretene Bw. reichte die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2010 nicht innerhalb der gesetzlichen Einreichungfrist des § 134 Abs 1 BAO idgF ein und stellte keinen Antrag auf Verlängerung der gesetzlichen Einreichungsfrist des § 134 Abs 2 BAO idgF.

Der Bw. war mit Bescheid (verfahrensleitender Verfügung) vom 8. September 2011 vergeblich unter Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe iHv EUR 500,00 ersucht worden, die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2010 bis zur ihm gesetzten Frist einzureichen. Die Zustellung des Bescheides (der verfahrensleitenden Verfügung) erfolg-te nachweislich durch Hinterlegung.

Die mit Bescheid (verfahrensleitender Verfügung) vom 8. September 2011 angedrohte Zwangsstrafe (EUR 500,00) wurde mit Bescheid vom 20. Oktober 2011 iHv EUR 500,00 festgesetzt. Die Zustellung des Bescheides (der verfahrensleitenden Verfügung) erfolgte nachweislich durch Hinterlegung.

Die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2010 wurden bis dato nicht eingereicht. Die Steuerbemessungsgrundlagen 2010 wurden (noch) nicht geschätzt.

Von dieser Sachlage ausgehend war iVm der vorzit. Rechtslage für den 20. Oktober 2011 und damit für den Tag der Bescheiderlassung festzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde nach vorlagen:

  • Die Einreichungsfrist für die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2010 war am 20. Oktober 2011 versäumt.
  • Vor dem 20. Oktober 2011 wurde die Festsetzung der Zwangsstrafe rechtswirksam angedroht: Im Adressfeld des (der) die Zwangsstrafe androhenden Bescheides (verfahrensleitenden Verfügung) wurde die den Abgabenbehörden bekannt gegebene Anschrift des Bw. angeführt. Der Bescheid (die verfahrensleitende Verfügung) war daher an dieser Anschrift zuzustellen (§ 13 Abs 1 Zustellgesetz - ZustellG). Da keine do. Ortsabwesenheit aktenkundig war, war anzunehmen, dass sich der Bw. dort regelmäßig aufhält. Aus einem Doppelwohnsitz ist nicht zwingend auf Ortsabwesenheit an der im Adressfeld des Bescheides (der verfahrensleitenden Verfügung) angegebenen Anschrift zu schließen, zumal der Bw. mit "Nicht sicher wissen ob er alle Bescheide des Finanzamtes erhalten hat" nichts substantielles vorbrachte, woraus zwingend zu schließen war, dass er nicht von der Androhung der Zwangsstrafe Kenntnis erlangte. Festzustellen war, dass der Bescheid (die verfahrensleitende Verfügung) zulässigerweise hinterlegt wurde, als er (sie) an seiner (ihrer) Abgabestelle nicht zugestellt werden konnte und damit seine (ihre) Rechtswirksamkeit erlangte (§ 97 Abs 1 BAO idgF)
  • Am 7. November 2011 legte die steuerliche Vertreterin des Bw. eine ihr erteilte Vertretungsvollmacht via Finanz-Online offen, beanspruchte die Quotenvereinbarung für die Abgabensache des Bw. und berief sich auf eine angeblich am 31. März 2012 endende Einreichungsfrist:

Die Quotenvereinbarung ist eine Übereinkunft zwischen Bundesministerium für Finanzen und Kammer der Wirtschaftstreuhänder, deren gesetzliche Grundlage § 134 Abs 1 letzter Satz BAO idgF ("Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden") ist. Da die von der Quotenvereinbarung erfassten Abgabensachen die durch berufsmäßige Parteienvertreter vertretenen Abgabensachen sind, ist die einem berufsmäßigen Parteienvertreter erteilte und gegenüber den Abgabenbehörden offen gelegte Vertretungsvollmacht die Voraussetzung dafür, dass die Einreichungsfristen gemäß § 134 Abs 1 letzter Satz BAO idgF erstreckt werden.

In der ggstl. Abgabensache wurde die einem berufsmäßigen Parteienvertreter erteilte Vertretungsvollmacht am 7. November 2011 gegenüber den Abgabenbehörden offen gelegt: Die Einreichungsfristen in Abgabensachen des Bw. werden daher ab 7. November 2011 von der Quotenvereinbarung erfasst und gemäß § 134 Abs 1 letzter Satz BAO idgF erstreckt. Die Einreichungsfrist für die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2010 wird jedoch nicht von der ab 7. November 2011 geltenden Quotenvereinbarung erfasst und gemäß § 134 Abs 1 letzter Satz BAO idgF erstreckt, da die gesetzliche Einreichungsfrist des § 134 Abs 1 BAO idgF am 7. November 2011 bereits versäumt war und bereits versäumte Fristen nicht erstreckbar sind.

  • Es mag sein, dass der Bw. am Burnout-Syndrom unvorhergesehen und schwerwiegend erkrankte. Von einer Festsetzung der Zwangsstrafe war dennoch nicht Abstand zu nehmen, da eine Meldung einer Krankenkasse, die eine länger dauernde Erkrankung indizieren würde, für das Jahr 2011 nicht aktenkundig ist und ohne Befunde und ohne Angaben über Beginn der Erkrankung und Krankheitsverlauf nicht nachvollziehbar war, ob und wie lange die Krankheit den Bw. daran hinderte, die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2010 einzureichen.
  • Die Festsetzung einer Zwangsstrafe war auch deshalb geboten, weil der Bw. seit 7. November 2011 durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertreten wird und dennoch die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2010 bis dato nicht einreichen ließ. Für die Festsetzung einer Zwangsstrafe sprach außerdem, dass der Bw. seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen auch 2009 nicht pünktlich nachkam.

Da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde nach vorlagen, war über die Höhe der festzusetzenden Zwangsstrafe zu entscheiden.

Für die Festsetzung der Zwangsstrafe iHv EUR 500,00 sprach:

  • Die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2010 wurden bis dato nicht eingereicht. Das Ergebnis der Umsatz- und Einkommensteuerveranlagung 2010 konnte daher nicht als Bemessungsgrundlage für die festzusetzende Zwangsstrafe heran gezogen werden.
  • Eine iHv EUR 500,00 festgesetzte Zwangsstrafe entspricht 10% des gesetzlich festlegten Zwangsstrafen-Höchstbetrages und liegt damit im unteren Bereich des gesetzlichen Höchstbetrages. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates war eine Zwangsstrafe iHv EUR 500,00 festzusetzen, um dem Bw. anzuhalten, die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2010 einzureichen und seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen in Zukunft pünktlich nachzukommen.
  • Die im Jahr 2010 nach Angaben des Bw. bestehende finanzielle Notlage war aus dem Lohnzettel 2010 nicht nachvollziehbar, da der Bw. 2010 "vollbeschäftigt" war und über steuerpflichtige Bezüge iHv EUR 25.672,34 verfügte. Eine iHv EUR 500,00 festgesetzte Zwangsstrafe entspricht 1,95% der 2010 steuerpflichtigen Bezüge; ist für den Bw. angesichts der Höhe seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezahlbar und ist daher als angemessen anzusehen.

Nach dieser Sach- und Beweislage war die Festsetzung der Zwangsstrafe iHv EUR 500,00 dem Grunde und der Höhe nach gerechtfertigt.

Abschließend war festzustellen, dass aus den Verwaltungsakten nicht nachvollziehbar war, warum der Bw. beantragte, eine iHv EUR 500,00 festgesetzte Zwangsstrafe bei (erhoffter) stattgebender Erledigung seines Berufungsbegehrens iHv EUR 750,00 gutzuschreiben. Das aus dem Berufungsantrag sich ergebende Mehrbegehren war daher abzuweisen.

Es ergeht die Entscheidung:

Das Berufungsbegehren - dem Bw. die iHv EUR 500,00 festgesetzte Zwangsstrafe iHv EUR 750,00 gutzuschreiben - wird abgewiesen.

Wien, am 7. Februar 2012