Sonstiger Bescheid des UFSW vom 09.02.2012, RV/3994-W/08

Ein Vorlageantrag kann nur aufgrund einer vorangegangenen Berufungsvorentscheidung eingebracht werden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 26. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. November 2008 betreffend Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages entschieden:

Der Vorlageantrag vom 26. November 2008 wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273 BAO) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann gemäß § 276 Abs. 1 BAO die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen.

Gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, kann gemäß § 276 Abs. 2 BAO innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt.

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nur aufgrund einer vorangegangenen Berufungsvorentscheidung eingebracht werden. Unabdingbare Voraussetzung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist daher, dass die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufungsvorentscheidung erlassen hat, widrigenfalls ein solcher Antrag als unzulässig zurückzuweisen ist (VwGH 28.10.1997, 93/14/0146).

Im vorliegenden Fall wurde gegen den Bescheid über die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages keine Berufung eingebracht.

Da das Finanzamt im konkreten Fall eine entsprechende Berufungsvorentscheidung nicht erlassen hat, kommt dem Vorlageantrag vom 26. November 2008 eine solche Qualifikation nicht zu, sodass er keine rechtliche Wirkung erzielen konnte (VwGH 26.6.1990, 89/14/0122) und in der Folge zurückzuweisen war.

Abschließend ist zu erwähnen, dass der Berufung gegen den dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Schenkungssteuerbescheid stattgegeben wurde. Gemäß § 217 Abs. 8 BAO besteht in einem solchen Fall die Möglichkeit, beim Finanzamt einen Antrag auf Herabsetzung des Säumniszuschlages einzubringen.

Wien, am 9. Februar 2012