Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.02.2012, RV/3103-W/11

Persönliche Unbilligkeit, Vorhaltsbeantwortung verweigert

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.A., (Bw.) vom 11. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 6. April 2011 betreffend Abweisung einer Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. brachte am 4. April 2011 einen Antrag auf Nachsicht seiner Abgabenschuldigkeiten ein und begründete das Ansuchen damit, dass sein Einkommen sehr gering sei. Er habe in den letzten Jahren stets Unterstützungen von den Eltern und Großeltern erhalten, seit dies nicht mehr so sei, sei es schwer für ihn und seine Familie. Er habe bei einem Einkommen von € 750,00 brutto/monatlich und durchschnittlich € 300,00 Provisionen Sorgepflichten für ein Kind im Alter von 9 Monaten und die in Karenz befindliche Gattin.

Das Ansuchen wurde mit Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 6. April 2011 abgewiesen. Zur Begründung führte das Finanzamt nach Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen aus, dass der Bw. nach den Angaben bei einer persönlichen Vorsprache am Finanzamt auch einen Kredit zu bedienen habe. Die Gewährung einer Nachsicht hätte demnach keinen Sanierungseffekt, da sich an der Existenzgefährdung des Bw. nichts ändern würde.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 11. April 2011, in der lediglich das Vorbringen aus dem Antrag vom 4. April 2011 wiederholt wurde.

Am 29. Juli 2011 erging ein Ersuchen um Ergänzung der Berufung. Der Bw. wurde aufgefordert, den Kreditvertrag zu seinem Haus vorzulegen und einen Nachweis zur Höhe der monatlichen Kreditrückzahlungen sowie der Zahlungen an die Versicherungen, Gemeinde, Wasser, Strom, Heizung, PKW zu erbringen.

Das Ersuchen blieb unbeantwortet, nach einem Aktenvermerk auf der im Einbringungsakt erliegenden Zweitschrift hat es dazu am 5. Oktober 2011 einen Anruf des Bw. bei der Abgabensicherung gegeben, dass er keine Belege vorlegen werde.

Daraufhin wurde die Berufung am 28. Oktober 2011 an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Gemäß § 236 Abs. 2 BAO findet Absatz 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung.

Nach dem Wortlaut des § 236 BAO ist die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung tatbestandsmäßige Voraussetzung für eine Nachsichtsgewährung. Nachsichtsmaßnahmen können daher - abgesehen vom Formalerfordernis einer entsprechenden Antragstellung sowie der eingetretenen Fälligkeit der nachsichtsbezogenen Abgaben - nur bei Erfüllung des Tatbestandsmerkmales der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung in Erwägung gezogen werden.

Lässt ein konkret vorliegender Sachverhalt schon die Annahme einer Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nicht zu, dann ist das Nachsichtsgesuch wegen Fehlens der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen bereits aus Rechtsgründen abzuweisen, für eine Ermessensentscheidung bleibt diesfalls kein Raum (VwGH 25.6.1990, 89/15/0088 und 19.10.1992, 91/15/0017).

Die Unbilligkeit im Sinne des § 236 Abs. 1 BAO kann eine "sachlich" oder "persönlich" bedingte Unbilligkeit sein (VwGH 24.2.1998, 97/13/0237).

Sachliche Unbilligkeit der Einhebung liegt nach der Rechtsprechung des VwGH nur dann vor, wenn im Einzelfall bei der Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit anderen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Der im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist (VwGH 01.07.2003, 2001/13/0215).

Am Tag der Antragstellung auf Nachsicht der offenen Abgabenschuldigkeiten hat das Abgabenkonto des Bw. einen Rückstand von € 2.328,00 aufgewiesen, der aus einer Einkommensteuernachforderung für das Jahr 2008 und Nebengebühren resultiert.

Dass in der Einhebung der Abgabenschuld eine sachliche Unbilligkeit gelegen wäre, wurde im gegenständlichen Verfahren nicht vorgebracht und den Ausführungen des Finanzamtes im Abweisungsbescheid, dass ein Nachsichtsverfahren nicht dazu diene Unrichtigkeiten der Abgabenfestsetzung zu beseitigen und unterlassene Rechtsbehelfe nachzuholen, nichts entgegengesetzt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine persönliche Unbilligkeit dann vor, wenn die Einhebung der Abgabe in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Abgabepflichtigen oder den Steuergegenstand ergäben. Zwischen der Abgabeneinhebung und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen muss somit ein wirtschaftliches Missverhältnis vorliegen (VwGH 9.12.1992, 91/13/0118), es also zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen (VwGH 25.6.1990, 89/15/0119).

Im Nachsichtsverfahren ist es Sache des Nachsichtswerbers, einwandfrei und unter Ausschluss jeglicher Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 13.9.1988, 88/13/0199).

Bekannt sind lediglich die Einkommenslage des Bw. im April 2011 und seine Sorgepflichten für ein Kleinkind von nunmehr im Alter von 19 Monaten und seine in Karenz befindliche Gattin. Auf der aktuellen Abfrage des Abgabenkontos ist ersichtlich, dass seit Mai 2011 monatliche Ratenzahlungen auf den Rückstand von € 80,00 geleistet werden und derzeit nur noch ein Betrag von € 1.606,97 aushaftet.

Gänzlich unbekannt sind jedoch die weiteren monatlichen Zahlungsverpflichtungen des Bw.

Er ist der Aufforderung des Finanzamtes seine Ausgaben aufzulisten und betragsmäßig anzugeben nicht nachgekommen und hat es, nach seiner telefonischen Mitteilung der Aufforderung nicht nachzukommen, demnach wissentlich und wollentlich unterlassen die Umstände darzutun, die zur Überprüfung der Voraussetzungen für ein Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit unerlässlich sind.

Da das Nachsichtsgesuch bereits wegen Fehlens der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen aus Rechtsgründen abzuweisen war, bleibt für eine Ermessensentscheidung diesfalls kein Raum, wie bereits die Abgabenbehörde erster Instanz rechtsrichtig ausgeführt hat.

Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 9. Februar 2012