Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.02.2012, RV/0145-L/12

Berufungen gegen Bescheide, die sich an eine Personenmehrheit ohne Rechtspersönlichkeit richten, sind zurückzuweisen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des EE, Adr, vertreten durch Dr.Dr., Rechtsanwälte, 4020 Linz, Lederergasse 18, vom 17. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO (Grunderwerbsteuer) entschieden:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Ehegatten EE und FE haben mit Kaufvertrag vom 3. November 2011 die Liegenschaft EZ XY, um einen Kaufpreis in Höhe von 1,130.000,00 € erworben. Hierfür wurde die Grunderwerbsteuer (GrESt) von 3,5 % in Höhe von 39.287,50 € selbst berechnet und abgeführt.

Am 21. November 2011 haben die Antragsteller 1. EE und 2. FE einen Antrag auf Rückzahlung der GrESt eingebracht, weil die Regelung des § 4 GrEStG über die Bemessungsgrundlage verfassungswidrig sei. Den Antragstellern sei bekannt, dass der Antrag abzuweisen sei, da die erstinstanzliche Behörde auch verfassungswidrige Bestimmungen anwenden müsse. Den Antragstellern gehe es aber darum, möglichst rasch den Weg zum Verfassungsgerichtshof zu eröffnen.

Mit Bescheid vom 11. Jänner 2012 hat das Finanzamt (lt. Spruchtext) den Antrag von EE und FE abgewiesen, da sich die Selbstberechnung als richtig erwiesen habe und somit die Voraussetzungen für die Erlassung eines Abgabenbescheides gemäß § 201 Abs. 1 BAO nicht vorliegen. Der Bescheid war lt. Adressfeld an EuFE, zH Rechtsanwälte Dr.Dr., adressiert und wurde auch an EuFE zugestellt.

Gegen diesen Bescheid haben 1. EE und 2. FE als Berufungswerber am 17. Jänner 2012 wiederum wegen Verfassungswidrigkeit des § 4 GrEStG Berufung erhoben. Es möge ein Abgabenbescheid gemäß § 201 Abs. 1 BAO des Inhaltes erlassen werden, dass die GrESt mit 0,00 € festgesetzt wird.

Das Finanzamt hat die Berufung dem UFS zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 93 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

In diesem Sinn ist eine wesentliche Voraussetzung für die Bescheidqualität einer behördlichen Erledigung der "Bescheidadressat". Eine unrichtige Bezeichnung des Bescheidadressaten ist nur dann unbeachtlich, wenn diese offenbar auf einem Versehen beruht und der Adressat zweifelsfrei feststeht, was insbesondere auch durch die Zustellung an den richtigen Adressaten untermauert wird. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist für eine Richtigstellung jedoch dann kein Raum, wenn dadurch das jeweilige Rechtssubjekt des Verfahrens ausgetauscht werden soll.

Im Erkenntnis VwGH 20. April 2004, 2003/13/0145, wird ausgeführt: "Die mit der ´Personenumschreibung´ getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will, ist notwendiges, auch deutlich und klar zum Ausdruck zu bringendes Inhaltserfordernis des individuellen Verwaltungsaktes und damit konstituierendes Bescheidmerkmal."

Dies bedeutet, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch, zu dem auch das Adressfeld zählt, kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird.

Auf Grund des § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Eine Berufung ist vor allem auch bei mangelnder Bescheidqualität unzulässig.

Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen. Kein Bescheid liegt zB vor, wenn die an sich Bescheidcharakter aufweisende Erledigung an keine Rechtsperson gerichtet ist. (Ritz, BAO³, § 273 Tz. 6).

Voll rechtsfähig und - bezogen auf Verfahrenshandlungen - damit parteifähig sind vor allem natürliche und juristische Personen. Die GesbR, Miteigentumsgemeinschaften, die eheliche Gütergemeinschaft, Vermögensmassen oder auch die stille Gesellschaft sind nicht selbständig rechtsfähig. An nicht Parteifähige zugestellte Bescheide sind nichtig (sind "Nichtbescheide"). (siehe Ritz, aaO, § 79 Tz. 4).

Partei im Abgabenverfahren ist der Abgabepflichtige (§ 78 Abs. 1 BAO). Abgabepflichtiger ist nach § 77 Abs. 1 BAO, wer nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt.

Gemäß § 9 GrEStG sind Steuerschuldner die am Erwerbsvorgang beteiligten Personen. Als Erwerbsvorgang wird der die Steuerpflicht auslösende Rechtsvorgang bezeichnet. Gemeinsames Merkmal der Erwerbsvorgänge ist der Rechtsträgerwechsel bezüglich eines Grundstückes. Bei einer Personenmehrheit ergibt sich die Anzahl der Erwerbsvorgänge durch Multiplikation der Anzahl der Verkäufer mit der Anzahl der Erwerber. Jeder Erwerbsvorgang löst grundsätzlich selbständig die GrESt-Pflicht aus. Jeder Erwerbsvorgang bildet einen in sich abgeschlossenen Steuerfall.

Ausgehend von dieser Rechtslage ist dem angefochtenen Bescheid der Bescheidadressat nicht klar und eindeutig zu entnehmen. Die Formulierung des Bescheidspruches geht von nur einem gemeinsamen Antrag aus, welcher offenkundig in einem Bescheid erledigt wurde. Als Bescheidempfänger im Adressfeld des abweislichen Bescheides vom 11. Jänner 2012 ist die Personenmehrheit EuFE genannt, an die auch zugestellt wurde. EuFE sind aber nach materiellem Recht nicht Schuldner der GrESt und kommen daher im Abgabenverfahren als Partei nicht in Betracht.

Auf Grund des Inhaltes des angefochtenen Bescheides kann es sich aber auch nicht um einen einheitlichen, an mehrere Personen gerichteten Bescheid handeln. Die beiden Erwerber schulden weder dieselbe abgabenrechtliche Leistung, noch sind sie gemeinsam zu einer solchen heranzuziehen und auch nicht im Sinne des § 101 Abs. 2 BAO gemeinsam zu veranlagen.

Eine Verbindung von gesonderten Abgabenverfahren mehrerer Personen ist unzulässig.

Nach § 201 Abs. 4 BAO kann zwar die Festsetzung mehrerer zu Unrecht nicht oder nicht richtig selbstberechneter Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) innerhalb derselben Abgabenart in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen. Diese Bestimmung bezieht sich jedoch nicht auf die Abgaben mehrerer - lediglich vom selben Bevollmächtigten vertretenen - Abgabepflichtiger und berechtigt die Abgabenbehörde nicht, mehrere Abgabenschuldner als Gesamtheit anzusprechen.

Es handelt sich daher bei dem angefochtenen Bescheid mangels Partei- und Rechtsfähigkeit des Bescheidadressaten um einen Nichtbescheid. Da die Berufung aus diesem Grunde unzulässig war, war sie gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückzuweisen.

Linz, am 9. Februar 2012