Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 09.02.2012, RV/0578-K/08

Normverbrauchssteuerabgabepflicht bei Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Inland.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch Dr. Franz Oberlercher, 9800 Spittal /Drau, Bernhardtgasse 4/1, vom 2. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch HR Dr. Veit Jonach, vom 26. Mai 2008 betreffend Normverbrauchsabgabe 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Alleinunterhalter. Der Bw. hatte im Streitzeitraum Wohnsitze einerseits in Österreich in S.,T132 (in der Folge S/Österreich), und andererseits in Deutschland in R (in der Folge R/Deutschland).

Am 22. Oktober 2007 wurde dem Finanzamt von einem oberösterreichischen Zollamt eine Mitteilung über eine Kontrolle des Bw. an einem Grenzübergang in Oberösterreich folgenden Inhaltes übermittelt:

" Am 16.10.2007 wurde der PKW mit dem amtlichen (deutschen) Kennzeichen xy auf der Landstraße kurz nach der Einreise nach Österreich einer Zollkontrolle unterzogen. Das Fahrzeug wurde vom Bw. aus Deutschland kommend gelenkt. Im Zuge der Kontrolle wurde festgestellt, dass der Bw. mit seinem Hauptwohnsitz in S/Österreich gemeldet ist, wo auch seine Gattin lebt. Bei der weiteren Befragung gab der Bw. an, den PKW habe er in Deutschland angemeldet, da er dazu von einem Polizisten in R/Deutschland aufgefordert wurde. Aus diesem Grund habe er seinen alten PKW mit österreichischem Kennzeichen verkauft und einen neuen PKW gekauft und auch dort angemeldet. Die Adresse in Deutschland besitze er noch aus der Zeit als er dort ein Lokal besessen habe. Aufhältig ist er an der deutschen Adresse nur, wenn er in diesem Gebiet Auftritte als Entertainer absolviert, sonst hält er sich an seinem Familienwohnsitz bei seiner Gattin auf. Der Bw. war zum Zeitpunkt der Kontrolle auf dem Weg zu einem Auftritt im Lokal "R" in H/Österreich. Laut eigener Angabe fährt er nach dem Auftritt nach Hause zu seiner Frau. Der Bw. besitzt sowohl einen österreichischen Führerschein als auch eine deutsche Fahrerlaubnis. "

Diese Kontrollmitteilung nahm das Finanzamt nach Vornahme weiterer Erhebungen zum Anlass, bezüglich des eingangs angesprochenen PKW Normverbrauchsabgabe festzusetzen.

Begründet wurde dies damit, dass der Normverbrauchsabgabe auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland unterliege, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz in Österreich zum Verkehr zuzulassen wäre. Eine derartige Zulassung hätte hinsichtlich des PKW vorgenommen werden müssen, zumal als dessen dauernder Standort S/Österreich anzusehen sei, weil der der Bw., ein österreichischer Staatsbürger, nach der Aktenlage dort den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen habe.

In der Berufung wird das Vorliegen einer Normverbrauchsabgabepflicht bestritten. Der Bw. habe - so das Vorbringen - seit dem Jahre 1998 einen Wohnsitz in R/Deutschland und besitze seit März 2007 kein Kraftfahrzeug mit österreichischem Kennzeichen. Das streitgegenständliche Fahrzeug mit dem amtlichen (deutschen) Kennzeichen xy sei in Deutschland gemeldet. Der Bw. habe in Österreich kein Fahrzeug zugelassen, weswegen kein Tatbestand des Normverbrauchsabgabegesetzes erfüllt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (NoVAG) unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre.

Das Verwenden von Kraftfahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Bundesgebiet der Republik Österreich, die keinen dauernden Standort im Inland haben, ist nach § 79 des Kraftfahrzeuggesetzes 1967 (KFG) nur zulässig, wenn das Fahrzeug vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden. Hat hingegen das Fahrzeug seinen dauernden Standort in Österreich, was nach § 82 Abs. 8 KFG bei Verwendung durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland anzunehmen ist, so ist dieses Verwendung ohne inländische Zulassung nur innerhalb eines Monates nach der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig.

Da sich gegenständlich der dauernde Standort des PKW während des Streitzeitraumes in Österreich befunden hat, weil der Bw. hier seinen Wohnsitz gehabt hat, wäre demnach der PKW auch in Österreich zum Verkehr zuzulassen gewesen. Angesichts dessen wurde gemäß § § 1 Abs. 1 Z. 3 NoVAG die Normverbrauchsabgabepflicht ausgelöst, zumal es entgegen der vom Bw. vertretenen Ansicht auf den Umstand, dass er "in Österreich kein Fahrzeug zugelassen habe" eben nicht ankommt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Ergänzend wird hinsichtlich des näheren Sachverhaltes und zur weiteren Begründung auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 18. Juli 2011, GZ. RV/0577-K/08, insbesonders auf den dort angeführten Umstand des Bezuges von Notstandshilfe vom Arbeitsmarktservice Österreich im Jahre 2007 (und auch 2008) hingewiesen.

Klagenfurt am Wörthersee, am 9. Februar 2012