Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 09.02.2012, FSRV/0014-I/11

Abgabenhinterziehung durch verbotswidrige Verwendung gekennzeichneten Gasöls

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0123 eingebracht. Mit Erk. v. 19.6.2013 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zl. RV/3300013/2013 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Berufungswerber, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 11 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes (MinStG) über die Berufung des Beschuldigten vom 16. Juni 2011 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Innsbruck vom 20. April 2011, StrNr. X, nach der am 6. Februar 2012 in Anwesenheit des Amtsbeauftragten Mag. Dieter Spiegl sowie des Schriftführers Nikolaus Weihrauter, jedoch in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 20. April 2011, StrNr. X, hat das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber für schuldig erkannt, weil er am 1. Februar 2008 in S vorsätzlich entgegen den Bestimmungen des § 9 MinStG 50 Liter im Sinne des § 9 Abs. 1 MinStG gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig (§ 9 Abs. 8 MinStG) verwendet habe, indem er das Heizöl in den mit dem Motor in Verbindung stehenden Dieseltank seines Fahrzeuges, eines als LKW zugelassenen PKW der Marke "VW LT Bus" mit dem amtlichen Kennzeichen 123 eingefüllt und als Treibstoff verwendet und dadurch eine Verkürzung an Mineralölsteuer bewirkt habe.

Er habe dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 11 Abs. 1 und 3 MinStG in Verbindung mit § 33 [ergänze: Abs. 4] FinStrG begangen.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG in Verbindung mit § 11 Abs. 3 MinStG wurde über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 2.000,00 verhängt; gemäß § 20 FinStrG wurde die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit vierzehn Tagen festgesetzt.

Gemäß §§ 19 Abs. 1 Iit. a in Verbindung mit 33 Abs. 6 FinStrG wurde für 50 Liter gekennzeichnetes Gasöl statt auf Verfall auf Wertersatz in Höhe von € 36,00 erkannt; gemäß § 20 FinStrG wurde die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit einem Tag festgesetzt.

Gemäß § 185 FinStrG wurden die Kosten des Strafverfahrens mit € 200,00 bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 16. Juni 2011, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Auf die bereits früher gegebene Stellungnahme wird verwiesen. Es würde nicht zutreffen, dass der Berufungswerber absichtlich leichtes Heizöl an der XY-Tankstelle in S. eingefüllt habe. Mehrere Kunden seien auf dem Tankstellengelände gewesen, wobei es ziemlich hektisch zugegangen sei. In der Eile habe er unbeabsichtigt Heizöl getankt. Eine Tankstellenkundin habe sich verdrängt gefühlt und bemerkt, wie der Berufungswerber auch noch falsch getankt habe. Im anschließenden Streitgespräch habe sie erklärt, dass sie ihn wegen dem Falschtanken anzeigen würde, da er sich beim Tanken angeblich vorgedrängelt habe. Der Name dieser weiblichen Person mittleren Alters, die die Anzeige erstattete, dürfte der Behörde bekannt sein.

Der Berufungswerber würde seit 1960 ohne Unterbrechung Autos besitzen und diese regelmäßig betanken. Noch niemals habe er in Deutschland oder auch im europäischen Ausland eine Tankstelle mit einer Zapfanlage für Heizöl angetroffen. Für ihn sei eine derartige Situation unvorstellbar gewesen, weshalb er keine besondere Aufmerksamkeit beim Tankvorgang an der LKW-Zapfstelle für notwendig angesehen habe. Er würde das auch heute noch als konfus ansehen, wenn wie angetroffen an einer LKW-Zapfsäule gleichzeitig Diesel und Heizöl getankt werden könne.

Das Verhalten des Berufungswerbers sei keinesfalls ein vorsätzliches Steuervergehen. Er möchte sich gerne bei einer evtl. Hauptverhandlung ausführlich dazu erklären.

Der Berufungswerber ist zur mündlichen Verhandlung vom 6. Februar 2012 vor dem Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz nicht erschienen. Die Ladung des Berufungswerbers durch Hinterlegung ist ausgewiesen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich eine Abgabenverkürzung dadurch bewirkt, dass er Sachen, für die eine Abgabenbegünstigung gewährt wurde, zu einem anderen als jenem Zweck verwendet, der für die Abgabenbegünstigung zur Bedingung gemacht war, und es unterlässt, dies der Abgabenbehörde vor der anderweitigen Verwendung anzuzeigen.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 9 Abs. 1 MinStG ist Gasöl der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur, das zu dem im § 3 Abs. 1 Z. 5 angeführten Steuersatz abgegeben werden soll, besonders zu kennzeichnen (gekennzeichnetes Gasöl). Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 5 MinStG idF BGBl I 2003/71 betrug die Mineralölsteuer für 1000 l gekennzeichnetes Gasöl zum Tatzeitpunkt € 98,00.

Gemäß § 9 Abs. 6 MinStG ist die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als
1. zum Verheizen,
2. zum Antrieb von Anlagen der im § 8 bezeichneten Art [begünstigte Anlagen zur Erzeugung von Wärme und elektrischer Energie], auch wenn diese nicht mit den nach § 8 Abs. 2 erforderlichen Messeinrichtungen ausgestattet sind,
[gemäß § 64l Abs. 1 Z. 1 MinStG seit 1. April 2010: 3. die Verwendung als Schiffsbetriebsstoff gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3]
verboten.

Gemäß § 9 Abs. 8 MinStG darf nach Abs. 1 oder Abs. 10 gekennzeichnetes Mineralöl, ausgenommen in den Fällen des Abs. 6, nicht in einen Behälter eingefüllt werden, der mit einem Motor in Verbindung steht. Solches Mineralöl, das sich in einem Behälter befindet, der mit dem Motor eines Fahrzeuges verbunden ist, gilt als verbotswidrig verwendet.

Gemäß § 11 Abs. 1 MinStG macht sich (unter anderem), wer gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet (§ 9 Abs. 6), wenn er vorsätzlich handelt, einer Abgabenhinterziehung schuldig. Der Verkürzungsbetrag ist der Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und der nach § 3 Abs. 1 Z. 5 ermäßigten Mineralölsteuer für die verbotswidrig verwendeten oder behandelten Mineralölmengen.

Gemäß § 11 Abs. 3 MinStG sind Abgabenhinterziehungen der in den Abs. 1 bezeichneten Art Finanzvergehen im Sinne des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, und nach diesem zu ahnden. Eine Geldstrafe hat im Falle einer Abgabenhinterziehung mindestens € 2.000,00 zu betragen; § 25 FinStrG ist auf Abgabenhinterziehungen der im Abs. 1 bezeichneten Art nicht anzuwenden.

Aus dem Strafakt des Zollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz, StrNr. X, ergibt sich unter Berücksichtigung des Vorbringens des Berufungswerbers Folgendes:

Am 6. Februar 2008 hat die Polizeiinspektion S. dem Zollamt Innsbruck mitgeteilt, dass am 1. Februar 2008 um 20:00 Uhr bei der Polizeiinspektion S. eine Anzeige eingegangen ist, wonach der Lenker des VW-Bus mit dem amtlichen Kennzeichen 123 soeben bei der XY-Tankstelle A in S. Heizöl getankt habe.

Auf Ersuchen der Polizeiinspektion1 wurde durch die Polizeiinspektion2 eine Anhaltung durchgeführt. Diese erfolgte am 1. Februar 2008 um 20:25 Uhr beim Kreisverkehr K. Laut Bericht der Polizeiinspektion2 gab der Berufungswerber an, er habe sein Fahrzeug mit Heizöl betankt, weil er nicht genügend Geld bei sich gehabt habe, um etwas anderes zu tanken.

Aufgrund dieser Feststellungen erging die Strafverfügung des Zollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. März 2009, Zahl: Y, wegen § 33 FinStrG iVm § 11 MinStG.

In dem gegen diese Strafverfügung erhobenen Einspruch vom 13. Oktober 2010 brachte der Berufungswerber im Wesentlichen vor, an der gegenständlichen Tankstelle habe es noch eine separate Tanksäule mit der großen Aufschrift "LKW" gegeben. Es habe zwei Schläuche gegeben, einen davon habe er für den Tankvorgang benützt. Er habe etwas überstürzt einen Schlauch gezogen, weil er noch vor einer heraneilenden Frau habe tanken wollen, weshalb ihm nicht aufgefallen sei, dass er Heizöl getankt habe. Die Situation sei irreführend, weil die Zapfstelle mit großer Überschrift als LKW-Zapfstelle bezeichnet sei und nur mit kleinen Buchstaben die Wörter "Diesel" und "Heizöl" stehen würden. Für ihn als BRD-Bürger sei so etwas nicht vorstellbar. Er habe nicht vorsätzlich Heizöl getankt, sondern im guten Glauben, Diesel zu tanken.

Es steht demnach - auch nach den eigenen Angaben des Berufungswerber - fest, dass er am 1. Februar 2008 bei der XY-Tankstelle A in S. das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen 123 mit Heizöl betankt und somit Heizöl in einen Behälter eingefüllt hat, der mit einem Motor in Verbindung steht. Er hat damit dieses Heizöl verbotswidrig (§ 9 Abs. 8 MinStG) verwendet.

Wer gekennzeichnetes Gasöl vorsätzlich verbotswidrig verwendet, macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig. Der Berufungswerber bestreitet, vorsätzlich (§ 8 Abs. 1 FinStrG) gehandelt zu haben. Die leugnende Verantwortung des Berufungswerbers ist jedoch aus folgenden Gründen nicht glaubhaft:

Die gegenständliche Zapfsäule der XY-Tankstelle A befindet sich direkt an der Wand des Tankstellengebäudes und ist mit zwei Zapfhähnen ausgestattet. Der linke Zapfhahn ist mit der Aufschrift "Diesel" und einem LKW-Symbol gekennzeichnet. Der rechte Zapfhahn ist unmittelbar über der Zapfpistole mit der Aufschrift "Heizöl" und der Zusatzbezeichnung "extra leicht" gekennzeichnet. Eine Bezeichnung der Zapfanlage als "LKW-Zapfstelle" ist nicht ersichtlich. Die übrigen Zapfsäulen, welche üblicherweise im Reiseverkehr benützt werden, befinden sich freistehend unter einer Überdachung einige Meter vom Tankstellengebäude entfernt. Der Inhaber der Tankstelle, T, gab an, dass diese Anordnung der Zapfsäulen seit 40 Jahren unverändert sei und dass die Kennzeichnung den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen würde.

Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Ermittlungsbericht des Zollamtes Innsbruck (als Finanzstrafbehörde erster Instanz) vom 28. Dezember 2010, Bl. 27 des Strafaktes, sowie den Lichtbildern in Bl. 24-26 des Strafaktes und wurden bereits im angefochtenen Erkenntnis (Seite 4) detailliert dargestellt. Der Berufungswerber ist diesen Feststellungen nicht entgegengetreten.

Aufgrund der deutlichen Kennzeichnung der Heizöl-Zapfanlage erscheint eine Verwechslung mit der Diesel-Zapfanlage ausgeschlossen, zumal jeder Autofahrer schon im eigenen Interesse darauf achten muss, mit welchem Produkt (Benzin normal, Benzin super, Diesel etc.) er sein Fahrzeug betankt und daher von entsprechender Sorgfalt beim Betankungsvorgang auszugehen ist.

Darüber hinaus hat der Berufungswerber im Einspruch vom 13. Oktober 2010 vorgebracht, eine Tankstellenkundin sei mit einem Kanister zur Zapfsäule geeilt, um dort zu "tanken". In der Berufungsschrift wird vorgebracht, eine Tankstellenkundin (offenkundig jene bereits im Einspruch erwähnte) habe sich "verdrängt gefühlt" und bemerkt, dass er "falsch getankt" habe und ihm erklärt, sie werde wegen des Falschtankens Anzeige erstatten.

Aus diesem Geschehensablauf ergibt sich, dass der Berufungswerber jedenfalls gewusst hat, dass er sein Kraftfahrzeug eben nicht mit Dieseltreibstoff, sondern mit gekennzeichnetem Gasöl (Heizöl) betankt hat.

Dazu kommt, dass der Berufungswerbers am 1. Februar 2008 anlässlich der Anhaltung durch Beamte der Polizeiinspektion2 angab, er habe sein Fahrzeug mit Heizöl betankt, weil er nicht genug Geld dabei gehabt habe, um etwas anderes zu tanken (vgl. den Bericht der Polizeiinspektion2 vom 1. Februar 2008, Bl. 1 des Strafaktes, sowie die Zeugenaussage des Exekutivbeamten E vor dem Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. März 2011, Bl. 32f des Strafaktes). Auch den diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis (Seite 6) ist der Berufungswerber in der Berufungsschrift nicht entgegengetreten. Es ist daher davon auszugehen, dass der Berufungswerber vorsätzlich - zwecks Kostenersparnis - das kostengünstigere Heizöl anstatt des teureren Diesels eingefüllt hat.

Zudem ist darauf zu verweisen, dass auch in Deutschland der Betrieb von Dieselfahrzeugen mit Heizöl verboten und als Steuerhinterziehung strafbar ist. Es handelt sich dabei um eine allgemein bekannte Regelung, die keine besonderen zoll- oder steuerrechtlichen Fachkenntnisse voraussetzt. Auch dies spricht dafür, dass der Berufungswerber wusste, dass die Verwendung des Heizöls extra leicht als Kraftstoff verboten ist. Bereits ein laienhaftes, bedingtes oder potentielles Unrechtsbewusstsein reicht aus, um einen (Rechts-)Irrtum auszuschließen. Der Täter muss die Bedeutung und Tragweite seines Verhaltens im Ergebnis richtig erkennen, wobei das allgemeine Wissen um das rechtliche Verbotensein seines Verhaltens ausreicht. Die Kenntnis der jeweiligen Normen in ihren Einzelheiten ist keine Voraussetzung für das Unrechtsbewusstsein. Ebenso ist das Bewusstsein der mit der Handlung verbundenen Rechts- und Straffolgen nicht für den Vorsatz erforderlich (vgl. dazu Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz mit Kommentar und Rechtsprechung, 3. Aufl., Rz. 6 zu § 9 mwN; Fellner, Finanzstrafgesetz, Rz. 4 zu § 8 FinStrG mwN).

Das Berufungsvorbringen ist demnach nicht geeignet, den bereits von der Vorinstanz ausführlich und schlüssig begründeten Vorwurf des vorsätzlichen Handelns zu widerlegen. Vielmehr bestehen auch nach Ansicht der Berufungsbehörde keine Zweifel, dass der Berufungswerber zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt und damit insgesamt das ihm vorgeworfene Finanzvergehen begangen hat.

Der Schuldspruch der Vorinstanz entspricht damit in objektiver wie in subjektiver Hinsicht der Sach- und Rechtslage.

Bei der Geldstrafe in Höhe von € 2.000,00 handelt es sich um eine vom Gesetzgeber angeordnete Mindestgeldstrafe (§ 11 Abs. 3 MinStG).

Die Aussprüche über den Wertersatz und die Kosten des Verfahrens erfahren ebenfalls keine Änderung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 9. Februar 2012