Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.02.2012, RV/1008-W/11

Anspruchszinsen, wenn Guthaben am Abgabenkonto nicht als Anzahlung für Einkommensteuer bekannt gegeben wird

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., Wien, vom 7. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 17. Februar 2011 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2009 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 17. Februar 2011 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2009 von A.B. (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 90,35 festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 7. März 2011 führt der Bw. aus, dass die Festsetzung der Anspruchszinsen nicht richtig sei, da er auf Grund diverser Guthaben laut seinen Berechnungen nur einen Saldo von restlichen € 1.497,16 offen habe.

Mit Beschluss des Gerichtes vom 31. August 2005 sei das Abschöpfungsverfahren eingeleitet worden. Er habe auf Grund des Verlustes seines Arbeitsplatzes im Jahr 2008 seine Selbständigkeit wieder aufgenommen und auch sämtliche Erklärungen betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer abgegeben und ergebe sich folgende Berechnung:

Umsatzsteuer 2009 Guthaben -6.106,34 Einkommensteuer 2008 Vorschreibung 5.032,09 Einkommensteuer 2008 Guthaben -764,40 Umsatzsteuer 2010 Guthaben -6.592,23 Einkommensteuer 2009 Vorschreibung 9.928,04 Saldo für Finanzamt 1.497,16

Das Finanzamt buche die Guthaben wie es gerade will. Mit Beginn seiner Tätigkeit habe das Finanzamt die angemeldete Konkursforderung ausgebucht. Dieser Vorgang wäre korrekt gewesen. Immer wenn der Bw. ein Guthaben durch die Umsatzsteuervoranmeldung gehabt habe, habe das Finanzamt alte Forderungen (Konkursforderungen) wieder aufgenommen und sein Steuerkonto damit belastet und für ihn fast schon unübersichtliche Hin- und Herbuchungen durchgeführt. Dass die Wiederaufnahme bei den Quotenzahlungen gebucht worden sei, sei für ihn nachvollziehbar, aber nicht die laufenden Meldungen resp. Guthaben. Der Bw. habe dem Finanzamt keine Zustimmung zu derartigen Aktionen erteilt und es sei seines Erachtens nicht richtig, dass sich das Finanzamt durch solche Aktionen besser stelle als die übrigen Gläubiger, zumal das Finanzamt auch die Forderung nicht um die jeweiligen Beträge eingeschränkt habe und weiterhin mit der ursprünglichen Forderung durch den Treuhänder befriedigt werde. Durch diese Vorgangsweise erhalte das Finanzamt eine höhere Quote als die anderen Gläubiger, was seines Erachtens auch nicht korrekt sei und in seinen Augen eine Gläubigerbevorzugung darstelle.

Da der Bw. das Finanzamt schon mehrmals auf diese Missstände aufmerksam gemacht habe und diese offensichtlich nicht beachtet werden, beantrage er die Vorlage der Berufung an die nächste Instanz und Stattgabe der Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Dem Anspruchszinsenbescheid liegt die im Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 17. Februar 2011 ausgewiesene Abgabennachforderung für das Jahr 2009 von € 9.928,04 zugrunde. Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2009 zusammengefasst mit der Begründung, dass sich bei Anerkennung seiner Berechnung ein Saldo für das Finanzamt von lediglich € 1.497,16 ergebe, das Finanzamt sich zudem eine Gläubigerbevorzugung verschaffe und die Anspruchszinsen unrichtig berechnet worden wären.

Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des jeweiligen Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung (oder Gutschrift) gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist objektiv allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift) abhängig.

Anspruchszinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus und sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 17. Februar 2011 nicht rechtswirksam erlassen worden wäre.

Zur Berechnung der Anspruchszinsen ist festzuhalten, dass die Anspruchszinsen für den Zeitraum 1. Oktober 2010 bis 17. Februar 2011 festgesetzt wurden. Es trifft zwar zu, dass die Umsatzsteuer 2009 mit Bescheid vom 17. Februar 2011 als Gutschrift gebucht wurde, die Einkommensteuer 2008 mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Dezember 2009 mit € 4.267,69 festsetzt wurde bzw. die Umsatzsteuervorauszahlungen 2010 als Gutschrift von insgesamt € 6.592,23 gebucht wurden.

Wird dem Finanzamt jedoch von einem Abgabepflichtigen keine Anzahlung bekannt gegeben, sondern das durch eine Gutschrift (beispielsweise aus) einer Veranlagung entstandene Abgabenguthaben "stehen" gelassen, wird dadurch die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Anspruchszinsen nicht vermindert. Die gegenteilige Ansicht des Bw. hätte die Bekanntgabe des jeweiligen oben dargestellten Guthabens als Anzahlung für die Einkommensteuer 2009 (ohne nochmalige Entrichtung) in Form einer entsprechenden Verfügung über das Guthaben vorausgesetzt. Dabei wäre im Fall der Verbuchung dieser solcherart bekannt gegebenen Anzahlung für die Einkommensteuer 2009 das Abgabenguthaben entsprechend vermindert und die (im Guthaben Deckung findende) Anzahlung mit Anspruchszinsen mindernder bzw. vermeidender Wirkung entrichtet worden (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, S. 126 f; derselbe in SWK 2001/1, S 29 ff; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urz, BAO/3, § 205 Anm. 23).

Selbst das Bestehen eines Guthabens auf dem Abgabenkonto eines Abgabepflichtigen während des zinsenrelevanten Zeitraumes hat keine Auswirkung auf das Ausmaß der Anspruchszinsen, wenn dem Finanzamt dieses nicht als Anzahlung bekannt gegeben wird.

Die aus den vom Bw. dargelegten Abgaben resultierenden Guthaben wurden vom Bw. nicht als Anzahlung für die Einkommensteuer 2009 im Sinne des § 205 Abs. 3 BAO gewidmet (wobei eine Widmung vom Bw. auch nicht behauptet wurde), womit sich die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Anspruchszinsen auch nicht verringern konnte, sodass die aus der am 17. Februar 2011 erfolgten Einkommensteuerveranlagung 2009 resultierenden Anspruchszinsen nicht vermieden werden konnten, vielmehr gesetzeskonform festgesetzt wurden.

Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Argumente ersichtlich sind, wonach die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, war spruchgemäß zu entscheiden.

Soweit der Bw. unübersichtliche Hin- und Herbuchungen durch das Finanzamt behauptet, ist darüber nicht im Berufungsverfahren gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen zu entscheiden.

Wien, am 10. Februar 2012