Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.02.2012, RV/0945-G/11

Leistungsort bei sonstigen Leistungen im Jahr 2009 Tätigkeitsort, im Jahr 2010 Empfängerort

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0945-G/11-RS1 Permalink
Da eine an Unternehmer erbrachte sonstige Leistung gemäß § 3a Abs. 6 UStG idF BGBl. I 52/2009 an dem Ort ausgeführt wird, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt, ist für eine in Österreich an ein von Deutschland aus betriebenes Unternehmen ausgeführte sonstige Leistung keine österreichische Umsatzsteuer auszuweisen.
Eine dennoch in der Rechnung ausgewiesene Steuer berechtigt den Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw vom 29. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. August 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2010 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. II Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 222/2009 für den Zeitraum 01-12/2010 erfolgt mit 914,28 Euro.

Entscheidungsgründe

Für die Berufungswerberin (Bw), die ihr Unternehmen von Deutschland aus betreibt, wurden mit Bescheid vom 25. August 2011 erstattungsfähige Vorsteuern für 2010 in Höhe von 793,40 Euro festgesetzt.

Umsatzsteuerbeträge für Lieferungen oder sonstige Leistungen, welche nicht der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen, sondern in einem anderen Staat steuerbar seien, seien nicht abzugsfähig, auch dann nicht, wenn sie auf Grund der Rechnungslegung geschuldet werden. Der Rechnungsaussteller habe für solche Leistungen die österreichische Umsatzsteuer nicht ausweisen dürfen. Zwei Rechnungen mit den Sequenznummern 000003 und 000004 seien daher nicht für die Ermittlung des Erstattungsbetrages berücksichtigt worden. Aufgrund der Geschäftstätigkeit der Bw bestehe für die erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen kein Anspruch auf Vorsteuererstattung.

Die Bw brachte in der Berufung vor, sie sei gesetzlich gem. § 3 Verpackungsverordnung 1996 dazu verpflichtet, die durch sie in Österreich in Verkehr gebrachten Verpackungen zurückzunehmen. Sie habe sich hiezu des von der ARA Austria AG ( Anm.:im Folgenden als ARA bezeichnet) geführten Recycling-Systems in Form einer Lizenzvereinbarung bedient.

Die angeführten Rechnungen (Meldungen) seien Rechnungen der ARA im Hinblick auf die getroffene Lizenzvereinbarung zur Rücknahme der durch die Bw in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen. Daher stünden diese Rechnungen auch im direkten Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Bw.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde durch das Finanzamt Graz-Stadt darauf hingewiesen, dass sich der Leistungsort mit dem Mehrwertsteuerpaket 2010 ab 1. Jänner 2010 geändert habe. Sonstige Leistungen an einen Unternehmer seien gemäß § 3a Abs. 6 UStG 1994 vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibe.

Im Vorlageantrag bestätigte die Bw grundsätzlich die Ausführungen des Finanzamtes hinsichtlich der Änderung des Leistungsortes, wies jedoch darauf hin, dass der Vorbehalt des § 3a Abs. 6 UStG 1994 hinsichtlich der § 3a Abs. 8 bis 16 UStG 1994 greife, bei welchen das Prinzip des Tätigkeitsortes einschlägig sei. Es liege ein Fall des § 3a Abs. 11a UStG 1994 vor, da die Leistungen im Zusammenhang mit Messen in Österreich (Salzburg, Wien) erbracht worden seien (Abfall nach Messen). Der Leistungsort liege daher in Österreich.

Durch die Bw wurden zwei an die ARA gerichtete laufende Meldungen übermittelt. Die Meldung vom 21. Jänner 2010 über den Betrag von 725,30 Euro (inkl. USt von 120,88 Euro) war als Meldung 2009 bezeichnet mit dem Eintrag Q4, die Meldung vom 11. November 2010 über den Betrag von 613,09 Euro (inkl. USt von 102,18 Euro) als Meldung 2010 mit dem Eintrag Q3.

Beide Meldungen enthielten folgende Positionen: Verkaufsverpackung Papier, Transportverpackung Papier sowie Kunststoffe klein.

Im Berufungsverfahren wurde festgestellt, dass die Möglichkeit besteht, vom Internetportal der ARA Formulare für die laufende Meldung herunterzuladen. Für Jahre ab 2010 kann zwischen einer laufenden Meldung mit und einer solchen ohne USt gewählt werden. Bei den zum Download zur Verfügung stehenden Meldeformularen wird beim Formular für 2010 ohne USt auf den Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger iSd Artikel 196 Richtlinie 2006/112 EG (Reverse Charge) hingewiesen.

Über Vorhalt, mit welchem der Bw die für Leistungen der Jahre 2009 und 2010 geltenden Bestimmungen und die daraus zu ziehenden Schlüsse bekannt gegeben wurden, gab sie an, dass die laufende Meldung 2009 (Q4) mit der für sie im Jahr 2009 erfolgten Abfallentsorgung zusammenhänge, die laufende Meldung für 2010 mit der im Jahr 2010 erfolgten Abfallentsorgung. Die Rechnungen habe sie in Papierform übersandt bekommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Berufungsgegenständlich sind zwei Rechnungen für an die Bw erbrachte sonstige Leistungen. Die Rechnung der ARA für Leistungen aus dem Jahr 2009 stammte vom 21. Jänner 2010, die Rechnung für Leistungen aus dem Jahr 2010 stammte vom 11. November 2010.

Die Bw vertritt die Ansicht, bei den für sie durchgeführten Abfallentsorgungsleistungen, welche nach Messen in Österreich erfolgten, handle es sich um Leistungen gemäß § 3a Abs. 11 lit. a UStG 1994 idF. BGBl. I 52/2009 im Zusammenhang mit Messen. ( Anm.: Die durch die Bw erfolgte Zitierung des § 3a Abs. 11a UStG 1994 dürfte irrtümlich erfolgt sein, da dieser Absatz im BGBl. I 34/2010 enthalten und erst ab 1. Jänner 2011 anzuwenden ist.)

Gem. § 3a Abs. 5 UStG 1994 in der für Umsätze bis zum 31. Dezember 2009 anzuwendenden Fassung bestimmte sich der Ort der sonstigen Leistung nach Maßgabe und in der Reihenfolge der Absätze 6 bis 12.

Gem. Abs. 12 wurde eine sonstige Leistung in den nicht in den Abs. 6 bis 11 geregelten Fällen an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt.

Das bedeutet, dass für im vierten Quartal 2009 an die Bw ausgeführte sonstige Leistungen der Unternehmensort der ARA ausschlaggebend war. Dieser befand sich in Österreich.

Daher war für die bis zum 31. Dezember 2009 an die Bw erbrachten Leistungen der Ausweis österreichischer Umsatzsteuer berechtigt. Der Betrag von 120,88 Euro ist zu erstatten.

Für nach dem 31. Dezember 2009 ausgeführte Umsätze ist gemäß § 28 Abs. 33 UStG 1994 § 3a Abs. 11 lit. a UStG 1994 idF. BGBl. I 2009/52 anzuwenden.

Durch diese Bestimmung sind kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen, wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter erfasst. Der Meinung der Bw, die Entsorgung von Abfall sei eine Leistung im Zusammenhang mit Messen im Sinne des § 3a Abs. 11 lit. a UStG 1994 muss entgegen gehalten werden, dass nicht sämtliche Leistungen im Umfeld von Messen durch diese Bestimmung erfasst sind, sondern lediglich Leistungen, die den ersten Begriffen ähnlich sind.

Im gegenständlichen Fall wurden für die Bw, welche ihr Unternehmen nicht von Österreich aus betreibt und gemäß der VerpackVO 1996 zur Zurücknahme eingeführter Verpackungen verpflichtet ist, die Verpackungen auftragsgemäß durch ein anderes Unternehmen (ARA) gesammelt und entsorgt. Wesentlich ist nicht, dass diese Verpackungen anlässlich von Messen angefallen sind, sondern wesentlich ist, dass diese Verpackungen durch die Bw nach Österreich eingeführt worden waren.

Bei der Abfallentsorgung nach einer Messe, bei der ein Unternehmer aus einem anderen EU-Land ausstellt, handelt es sich nicht um eine in § 3a Abs. 11 lit. a UStG 1994 angeführte Leistung, sondern um eine Leistung, die im Zusammenhang mit dem Import von Verpackungen steht, mag der Import auch im Zusammenhang mit einer Messetätigkeit erfolgt sein. Nach § 3a Abs. 6 UStG 1994 idF. BGBl. I 2009/52 wird eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 1 und 2 ausgeführt wird, vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt.

Für die im Jahr 2010 an die Bw erbrachte Leistung des Abfallentsorgers lag der Leistungsort in Deutschland, von wo aus die Bw ihr Unternehmen betreibt. Für die im Jahr 2010 erfolgten sonstigen Leistungen war der Ausweis von österreichischer Mehrwertsteuer in der Rechnung (bzw. Meldung) daher unrichtig.

Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen.

Daraus folgt, dass der Berufung hinsichtlich der das Jahr 2009 betreffenden Umsätze Folge zu geben, die Berufung hinsichtlich der aus Leistungen im Jahr 2010 resultierenden Vorsteuern abzuweisen war.

Der Erstattungsbetrag war daher für 2010 um 120,88 Euro auf 914,28 Euro zu erhöhen.

Ergänzend wird - wie bereits im Vorhalt geschehen - auf § 11 Abs. 12 UStG 1994 im Zusammenhang mit § 16 Abs. 1 UStG 1994 hingewiesen.

Graz, am 20. Februar 2012