Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 10.02.2012, RV/0715-S/11

Säumniszuschlag; grobes Verschulden; Büroorganisation; Wirtschaftstreuhänder

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des EE., B-Markt, vertreten durch Dkfm. Fritz Wagner, Wirtschaftstreuhänder, 5630 Bad Hofgastein, Kurpromenade 12, vom 16. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 9. Juni 2011 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9.Juni 2011 wurde dem Abgabepflichtigen EE. wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Umsatzsteuer 03/2011 gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag (SZ) von € 584,80 vorgeschrieben.

In der dagegen am 16. Juni 2011 erhobenen Berufung wird unter Hinweis auf § 217 Abs. 7 BAO die Herabsetzung dieses SZ auf € 0.-beantragt, weil den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Die Wirtschaftstreuhandkanzlei erledige für den Pflichtigen die Finanzamtszahlungen via telebanking. Im Zuge eines Mitarbeiterwechsels und der damit verbundenen Neuaufteilung von Aufgaben sei irrtümlich ein falscher Betrag für die USt 03/2011 und die Kammerumlage erfasst worden. Am 13.Mai seien irrtümlich (nur) € 342,08 an das Finanzamt bezahlt worden. Nach Entdeckung des Fehlers sei die Zahlung sofort korrigiert worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4.Juli 2011 wurde diese Berufung unter Hinweis auf eine UFS-Entscheidung mit der Begründung abgewiesen, dass für die Wahrnehmung abgabenrechtlicher Zahlungsfristen jene besonderen Sorgfaltsanforderungen gelten, die für fristgebundene Anträge generell maßgebend sind. Das Ausscheiden eines Dienstnehmers bzw. ein Wechsel des Aufgabengebietes eines Dienstnehmers stelle keine Entschuldigung für die verspätete Abgabenentrichtung dar. Durch eine geeignete Büroorganisation sei die zeitgerechte Entrichtung von Abgaben sicherzustellen. Der Verwaltungsgerichtshof verlange von der Büroorganisation, dass durch die Vormerkung von Fristen und Terminen und durch entsprechende Kontrollen Unzulänglichkeiten weitestgehend ausgeschlossen werden.

Durch den am 13. Juli 2011 eingelangten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Der Berufungswerber (Bw.) bringt ergänzend vor, dass die betreffende Abgabe via telebanking rechtzeitig entrichtet werden sollte, sich der Mitarbeiter bei der Übertragung der Daten aber in der Zeile geirrt habe. In der Kanzlei gebe es für die Erledigung der telebanking-Routine zur Selbstkontrolle der Mitarbeiter Checklisten, die ordnungsgemäß abgearbeitet würden. Der Mitarbeiterwechsel sei nicht ursächlich für den Irrtum, dieser habe lediglich dazu geführt, dass die die Überweisungsliste erstellende Mitarbeiterin den vom ausgeschiedenen Mitarbeiter verursachten Fehler trotz jeglicher Sorgfaltsanwendung in ihrem Arbeitsschritt in Unkenntnis der zugrunde liegenden Buchhaltung nicht entdecken musste. Die Fehlleistung habe dazu geführt, dass ein falscher Betrag überwiesen wurde. Es werde in der Kanzlei alles unternommen um den terminlichen Erfordernissen bestmöglich gerecht zu werden. Die etablierten Kontrollroutinen funktionierten, weil die Mitarbeiter die übertragenen Aufgaben stets zur Zufriedenheit erfüllten. Warum es in diesem Fall nicht funktioniert habe, sei nicht mehr zu eruieren.

Ein grobes Verschulden liege nicht vor, weil der Eintritt des Schadens keineswegs vorhersehbar war. Es fehle an einer auffallenden Sorglosigkeit, weil man sich nicht über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinweggesetzt habe.

Zuletzt sei darauf hinzuweisen, dass die Abgaben des Bw. stets zeitgerecht entrichtet wurden. Es werde daher ersucht der Berufung stattzugeben und von der Verhängung eines Säumniszuschlages Abstand zu nehmen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Nach Abs. 2 beträgt der SZ 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Betrages.

Gemäß Abs. 7 dieser Gesetzesstelle sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstbemessung vorliegt.

Im Gegenstandsfall hat die steuerliche Vertretung des Bw. offenbar irrtümlich anstatt des richtigen Betrages von € 29.240,17 nur € 342,08 an Umsatzsteuer 03/2011 überwiesen. Die Vorauszahlung in richtiger Höhe wurde vom Finanzamt am 30.5.2011 bescheidmäßig festgesetzt. Die Zahlung des Differenzbetrages erfolgte mit 10.6.2011, und damit verspätet. Eine zeitgerechte Entrichtung konnte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erfolgen, weil der Fälligkeitstag der USt 03/2011, der 16.5.2011, längst verstrichen war. Die objektive Voraussetzung für die Vorschreibung des SZ liegt daher vor.

Im Rahmen des § 217 Abs. 7 BAO kann auf die Gründe des Zahlungsverzuges Bedacht genommen werden. Nach dieser Bestimmung ist eine Nichtfestsetzung bzw. Abschreibung des Säumniszuschlages unter der Voraussetzung möglich, dass den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.

Nach Lehre und Rechtsprechung fehlt grobes Verschulden, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Demnach liegt grobes Verschulden vor, wenn das Verschulden nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit anzusehen ist (minderer Grad des Versehens). Eine nur leichte Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Wird ein Steuerpflichtiger vor der Abgabenbehörde von einem berufsmäßigen Parteienvertreter vertreten, so ist grobes Verschulden des Vertreters dem Vertretenen gleichzuhalten.

Nach der Rechtsprechung liegt im Allgemeinen kein grobes Verschulden an der Versäumung von Zahlungsfristen vor, wenn die Abgabenentrichtung unmöglich ist (z.B. wegen Zahlungsunfähigkeit).

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Steuerberatungskanzlei an der verspäteten Entrichtung ein über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden vorzuwerfen ist. Dazu ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.11.1998, 98/14/0155, betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu verweisen, indem folgendes ausgeführt wird: "Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten. Das Versehen einer Kanzleiangestellten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes ist dem Rechtsanwalt (und damit der Partei) nur dann als Verschulden anzulasten, wenn er die ihm zumutbare und nach der Sachlage gebotene Überwachungspflicht gegenüber den Kanzleiangestellten verletzt hat. Der Wiedereinsetzungswerber hat im Antrag konkret darzutun, was er bzw. sein Rechtsanwalt in Erfüllung der Pflicht zur Überwachung der für ihn tätigen Hilfskräfte hinsichtlich der Wahrung von Fristen vorgekehrt hat. Zu den Aufgaben des Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der Wahrung einer Frist gehört es, die entsprechende Frist festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen und die richtige Eintragung im Kalender im Rahmen der ihm gegenüber seinen Kanzleiangestellten obliegenden Aufsichtspflicht zu überwachen. Der Rechtsanwalt muss zwar die mit der Führung des Kalenders betraute Angestellte nicht auf "Schritt und Tritt" überwachen, weshalb ihn nicht die Pflicht zur sofortigen persönlichen Kontrolle jeder Eintragung trifft, doch hat er Maßnahmen vorzukehren, die Fehleintragungen verhindern oder sie rechtzeitig als solche erkennen lassen, indem er z.B. eine andere geschulte und verlässliche Angestellte mit der laufenden Kontrolle der Eintragungen betraut oder selbst regelmäßig in kurzen Intervallen geeignete Überprüfungen durchführt. Dem vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag ist in keiner Weise zu entnehmen, ob und welche Vorkehrungen der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur Kontrolle der richtigen Eintragung von Fristen getroffen hat. Damit kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass die auf fehlerhafte Fristeintragung zurückzuführende verspätete Einbringung des die Verbesserung der Beschwerde enthaltenden Schriftsatzes bloß auf einen minderen Grad des Versehens zurückzuführen ist."

Die gleichen Überlegungen gelten für den vorliegenden Fall. Zwar trifft es durchaus zu, dass von einem steuerlichen Vertreter regelmäßig nicht verlangt werden kann, die zeitgerechte Durchführung aller Tätigkeiten stets und sofort persönlich zu kontrollieren. Er hat aber durch entsprechende organisatorische Maßnahmen in seinem Unternehmen sicherzustellen, dass Fehlleistungen der zuständigen Mitarbeiter verhindert oder rechtzeitig erkannt werden. Der VwGH hat wiederholt ausgesprochen, dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen muss. Dazu gehört insbesondere die Vormerkung von Fristen und Terminen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten infolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind (z.B. VwGH 26.6.1996, 95/16/0307).

Im Gegenstandsfall wurde jedoch nicht aufgezeigt, welche konkreten Vorkehrungen zur Kontrolle der fristgerechten und richtigen Durchführung der Tätigkeiten getroffen wurden. Aus dem Berufungsvorbringen ist zudem nicht ersichtlich, ob im Betrieb überhaupt ein Kontrollsystem installiert war und wie dieses konkret ausgestaltet war. Checklisten zur Selbstkontrolle der Mitarbeiter können diesen Ansprüchen nicht genügen. Auch aus der im Vorlageantrag vorgetragenen Versicherung ,"dass die Büroorganisation darauf ausgerichtet sei den terminlichen Erfordernisse bestmöglich gerecht zu werden und Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen auszuschließen", ist für den Bw. nichts zu gewinnen, weil nicht ersichtlich ist, wie diese Absicht konkret umgesetzt wird. Gleiches gilt für die "etablierten Kontrollroutinen", die nach dem Berufungsvorbringen erfolgreich funktionieren. Auch hier stellt sich die Frage um welche Kontrollroutinen es sich handelt und warum diese im vorliegenden Fall offenkundig nicht gegriffen haben. Es wäre am Berufungswerber gelegen gewesen, konkret darzutun, auf welche Art und Weise welche Vorkehrungen getroffen wurden, um Fehler bei der Abgabenentrichtung zu vermeiden.

Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass auch vor dem gegenständlichen Säumnisfall eine Säumnis eingetreten ist, die zur Vorschreibung eines Säumniszuschlages geführt hat. Am 9.August 2010 wurde ein SZ von € 60.-wegen nicht fristgerechter Entrichtung der USt 05/2010 iHv. € 3.000.-festgesetzt.

Zusammenfassend ist dem Berufungswerber an der verspäteten Entrichtung ein über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden vorzuwerfen, sodass dem Antrag auf Abschreibung des Säumniszuschlages nicht stattgegeben werden konnte.

 

Salzburg, am 10. Februar 2012