Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.02.2012, RV/1232-W/09

Zeitpunkt der steuerlichen Erfassung der Rückzahlung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1232-W/09-RS1 Permalink
Die Rückzahlung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung ist im Zeitpunkt des Zahlungszuflusses als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iSd § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 steuerlich zu erfassen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Beiträge, Pflichtversicherung, Rückzahlung, Zufluss, steuerliche Erfassung, Zuflussprinzip, Pflichtbeiträge

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, in W, vom 26. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 14. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) beantragte die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 und machte Sonderausgaben und Werbungskosten geltend. Er erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und ab 1. Juli 2007 erhielt er eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt.

Das Finanzamt führte die Veranlagung antragsgemäß durch, brachte jedoch bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch eine Zahlung der Wiener Gebietskrankenkasse in der Höhe von 828,09 als Einkünfte zum Ansatz. Durch eine Mitteilung der Wiener Gebietskrankenkasse vom 13. Dezember 2007 hatte das Finanzamt von dieser Zahlung Kenntnis erhalten. Dies ergab im Bescheid eine Nachforderung von 466,25 Euro.

Gegen die Einbeziehung dieser Zahlung in die Bemessungsgrundlage für das Jahr 2007 richtet sich der gegenständliche Rechtsstreit. Der Bw brachte in seiner Berufung vor, dass er den Betrag von der Krankenkasse nie erhalten habe.

Die im Zuge des Berufungsverfahrens von der Finanzbehörde angestellten Ermittlungen ergaben, dass es sich bei der strittigen Zahlung um die Rückzahlung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen handelte, welche vom seinerzeitigen Arbeitgeber G-AG zu viel einbehalten worden waren und am 4. September 2007 von der Wiener Gebietskrankenkasse mittels Überweisung auf das Bankkonto des Bw an diesen rückbezahlt worden waren. Das Finanzamt entschied daher über die Berufung mit abweisender Berufungsvorentscheidung.

Der Bw beantragte die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er brachte vor, dass er im Zeitpunkt der Mitteilung der Krankenkasse bereits in Pension gewesen sei und weder krank noch bei der Wiener Gebietskrankenkasse beschäftigt gewesen sei. Nach längeren Recherchen sei ihm bekannt gegeben worden, dass es sich bei dem strittigen Betrag um einen Eingang von der Wiener Gebietskrankenkasse für die Jahre 2004, 2005 und 1-6/2006 handelte, welchen er bei der Wiener Arbeiterkammer im Sommer 2007 beantragt hatte. Tatsächlich sei der Betrag bei ihm am 4. September 2007 eingegangen. Nachdem es sich um eine rückwirkende Rückzahlung wegen Fehlverrechnung handle, ersuche er, die Lohnsteuer dementsprechend in den Jahren 2004, 2005 und 2006 zu berichtigen und nicht im Jahr 2007. Für diese Jahre habe er noch keinen Jahresausgleich eingereicht und er werde dies in Kürze tun. Eingänge aus den Insolvenzfonds würden ja auch auf die diversen Jahre aufgeteilt. Er ersuche daher aus dem Gleichheitsprinzip mit dieser Zahlung ebenso zu verfahren.

Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von nachstehendem Sachverhalt ausgegangen:

Der Bw erhielt am 4. September 2007 eine Zahlung der Wiener Gebietskrankenkasse in der Höhe von 828,09 Euro. Diese Zahlung stellte eine Rückzahlung von zu viel einbehaltenen Arbeitslosenversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber G-AG dar. Der Bw hatte diese Rückzahlung auf Grund einer Fehlverrechnung in den Jahren 2004, 2005 und 2006 im Jahr 2007 beantragt.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und dem glaubwürdigen Vorbringen des Bw und ist insoweit nicht strittig.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 sind die Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (Bezüge und Vorteile aus einem früheren Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt wurden, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Einnahmen sind nach § 19 Abs. 1 EStG 1988 in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten.

Der Bw hat im Jahr 2007 die streitgegenständliche Rückzahlung von der Wiener Gebietskrankenkasse erhalten. Der Betrag ist ihm daher im Jahr 2007 zugeflossen. Nach der Bestimmung des § 19 EStG 1988 sind die Einnahmen in jenem Kalenderjahr zu erfassen, in dem sie zugeflossen sind.

Eine Ausnahme von diesem Zuflußprinzip besteht nur für Nachzahlungen von Pensionen und im Insolvenzverfahren oder für kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres zugeflossene, regelmäßig wiederkehrende Einnahmen. Diese sind in jenem Kalenderjahr steuerlich zu erfassen, zu dem sie wirtschaftlich gehören.

Bei den an den Bw rückgezahlten Pflichtbeiträgen an Arbeitslosenversicherung handelt es sich weder um regelmäßig wiederkehrende Einnahmen noch um Insolvenzausfallsgeld oder eine nachgezahlte Pension. Der streitgegenständliche Betrag ist dem Bw auch nicht kurz vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung der Kalenderjahre, zu denen er wirtschaftlich gehört, zugeflossen. Die angeführten Ausnahmebestimmungen kommen daher nicht zur Anwendung.

Der Betrag gilt daher im Jahr der Auszahlung an den Bw als zugeflossen und ist in diesem Jahr steuerlich zu erfassen. Es besteht somit keine Rechtsgrundlage, die rückgezahlten Arbeitslosenversicherungsbeiträge nachträglich in jenen Jahren zu erfassen, in denen sie seinerzeit als Werbungskosten Berücksichtigung fanden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. Februar 2012