Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.02.2012, RV/1567-W/10

Kein Unterhaltsabsetzbetrag für volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1567-W/10-RS1 Permalink
Für volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, steht auch bei aufrechter Unterhaltsverpflichtung auf Grund eines Gerichtsbeschlusses kein Unterhaltsabsetzbetrag zu.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
volljährig, Familienbeihilfe, Unterhaltsverpflichtung, Gerichtsbeschluss, Unterhaltsabsetzbetrag

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, in W, vom 15. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 7. April 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) erhob gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 Berufung, weil er in der Erklärung vergessen hatte, den Unterhaltsabsetzbetrag für seinen Sohn geltend zu machen.

Das Finanzamt stellte fest, dass der Sohn des Bw 1979 geboren war und damit im Streitjahr bereits das 30. Lebensjahr vollendet hatte. Nachforschungen in der elektronischen Datenbank der Finanzverwaltung zeigten, dass für den Sohn des Bw seit Oktober 2003 keine Familienbeihilfe mehr ausbezahlt wurde.

Das Finanzamt entschied mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt werde, seien weder als außergewöhnliche Belastung noch im Wege eines Unterhaltsabsetzbetrages zu berücksichtigen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde neuerlich Berufung erhoben. Der Bw brachte darin vor, dass er auf Grund eines Gerichtsbeschlusses verpflichtet sei, seinen Sohn zu unterstützen. Sein Sohn studiere noch und arbeite daneben geringfügig. Auf Grund dieses Gerichtsbeschlusses beantrage er den Unterhaltsabsetzbetrag für 2009. Der Berufung beigelegt war der Gerichtsbeschluss, in dem unter Punkt 3.) der Kindesvater verpflichtet wurde, zum Unterhalt des Kindes bis zu dessen Selbsterhaltungsfähigkeit einen Unterhaltsbeitrag von ATS 6.000 monatlich zu leisten.

Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Der Bw ist auf Grund eines Gerichtsbeschlusses vom 9.6.1993 verpflichtet, zum Unterhalt des Kindes bis zu dessen Selbsterhaltungsfähigkeit einen Unterhaltsbeitrag von ATS 6.000 monatlich zu leisten (Gerichtsbeschluss in Kopie, AS 4 und 16-17). Der Sohn lebt nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem Kindesvater.

Der Sohn des Bw wurde im Mai 1979 geboren und vollendete damit im Streitjahr 2009 sein 30. Lebensjahr. Die Zahlung der Familienbeihilfe für den Sohn wurde mit Oktober 2003 eingestellt.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist insoweit nicht strittig.

Rechtliche Würdigung:

Nach § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, die für ein Kind, das nicht ihrem Haushalt zugehört und für das weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leisten, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu.

§ 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 bestimmt jedoch: Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen.

§ 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 bestimmt, dass Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig sind, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden.

Zusammenfassend stellt sich die Rechtslage auf Grund der angeführten Bestimmungen daher so dar, dass für volljährige Kinder nur dann ein Unterhaltsabsetzbetrag gewährt werden kann, wenn für diese volljährigen Kinder Familienbeihilfe ausbezahlt wird. Wird keine Familienbeihilfe mehr ausbezahlt, dann steht auch bei aufrechter Unterhaltsverpflichtung kein Unterhaltsabsetzbetrag zu. Lediglich Aufwendungen, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden (bspw. auf Grund einer eigenen Erkrankung) könnten allenfalls im Wege einer außergewöhnlichen Belastung beim Unterhaltsverpflichteten Berücksichtigung finden.

Für den Sohn des Bw wird keine Familienbeihilfe mehr bezahlt. Er ist im Streitjahr bereits volljährig und Umstände, die eine außergewöhnliche Belastung beim Sohn des Bw darstellen würden, wurden nicht geltend gemacht. Es steht daher kein Unterhaltsabsetzbetrag und auch keine außergewöhnliche Belastung für die Unterhaltszahlungen des Bw zu. Der bekämpfte Bescheid steht damit in Übereinstimmung mit der Rechtslage.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. Februar 2012