Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 13.02.2012, ZRV/0004-Z2L/09

Ankauf von geschmuggelten Zigaretten; Bindung der Abgabenbehörde an die im Spruch des rechtskräftigen Strafurteils festgestellten Tatsachen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., Adr.A, vertreten durch C.., Rechtsanwalt, Adr.C, vom 22. Dezember 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 20. November 2008, Zl. 52000/90875/11, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Abgaben werden wie folgt neu festgesetzt:

Betrag in EUR

Zoll

9.843,96

Tabaksteuer

34.191,74

Einfuhrumsatzsteuer

10.672,41

Gesamt

54.708,11

Abgabenerhöhung (§ 108 ZollR-DG)

14.540,88

Gesamt

69.248,99

Im Übrigen bleibt der Bescheid unverändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheides.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. Oktober 2008, Zl. 520000/90875/06/2008, schrieb das Zollamt Linz Wels dem Beschwerdeführer (Bf.) eine Eingangsabgabenschuld iHv. € 59.284,57 (Zoll € 11.859,96, Tabaksteuer € 34.191,74, EUSt € 13.232,87) sowie eine Abgabenerhöhung iHv. € 14.811,72 zur Entrichtung vor. Begründend führte das Zollamt aus, der Bf. habe im Zeitraum August 1998 bis August 2008 2.000 Stangen Zigaretten der Marke "Memphis Classic" von B. gekauft, obwohl er wusste, dass diese Zigaretten durch unbekannte Personen vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden sind. Für den Bf. sei dadurch die Einfuhrzollschuld gem. Art. 202 Abs. 1 lit. a iVm. Abs. 3, 3. Anstrich ZK entstanden.

Dagegen hat der Bf. mit Eingabe vom 7. November 2008 durch seinen ausgewiesenen Vertreter Berufung mit der Begründung eingebracht, dass er zwar bei seinem anlässlich der Einvernahme am 9. September 2008 abgelegten Geständnis bleibe, wonach er von B. geschmuggelte Zigaretten gekauft habe. Die ihm zur Last gelegte Menge sei aber deutlich überhöht. Die Behörde habe seine Angaben anlässlich der Vernehmung missverstanden bzw. habe sie sich mit den widersprüchlichen Angaben zu den verschiedenen Ankäufen nicht auseinandergesetzt. In weiterer Folge habe er vor Bescheiderlassung keine Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhalten, sodass er keine Möglichkeit hatte, seine Angaben zu korrigieren. Bezüglich der ersten ihm zur Last gelegten Einkäufe sei bereits Verjährung eingetreten.

Das Zollamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. November 2008 als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Grund seiner Angaben von 4 Ankäufen pro Jahr ausgegangen worden sei. Daraus ergebe sich auch der Zeitpunkt, der als Bemessungsgrundlage für die Abgabenberechnung herangezogen worden sei. Da gem. Art. 74 (2) ZollR-DG für hinterzogenen Abgaben, wenn im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen ein ausschließlich vor einem Spruchsenat oder Gericht zu verfolgendes Finanzvergehen begangen worden ist, die Verjährungsfrist 10 Jahre betrage, sei die Abgabenvorschreibung nicht verjährt.

Dagegen wendet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde, in der im Wesentlichen die Ausführungen in der Berufung wiederholt werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Dem gegenständlichen Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Im Zuge umfangreicher Ermittlungen des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde bekannt, dass der Bf. von B., den er während seiner Tätigkeit als Elektriker bei der Fa. X. in der Zeit von Mai 1997 bis Oktober 1998 kennengelernt hatte, alle 3 Monate 50 Stangen Zigaretten der Marke Memphis Classic gekauft hat, die er zum Teil verraucht, zum Teil an andere Personen weiterverkauft hat. Die Zigaretten waren zuvor von Unbekannten in die Gemeinschaft geschmuggelt worden, was auch dem Bf. bekannt war (Niederschrift vom 9. September 2008).

Gem. Art. 202 Abs. 1 Buchst. a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 ZK.

Nach Abs. 2 leg. cit entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird.

Zollschuldner nach Abs. 3 dritter Anstrich leg. cit. sind die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.

Als Beweismittel im Abgabenverfahren kommt gem. § 166 BAO alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Im Übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs.2 BAO).

Nach dem Spruch des (rechtskräftigen) Urteils des Landesgerichtes St. Pölten vom Datum, Gz., wurde der Bf. schuldig befunden, zwischen August 1998 und August 2008 in zahlreichen Angriffen vorsätzlich Sachen, hinsichtlich welcher zuvor die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopoles gem. § 35 Abs. 1 lit. a iVm. § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen worden waren, nämlich insgesamt 400.000 Stück Zigaretten, mit darauf entfallenden Eingangsabgaben iHv. € 54.708,11, durch Ankauf der Zigaretten vom abgesondert verfolgten B. an sich gebracht und teilweise weiterverhandelt zu haben, wobei es ihm darauf ankam, sich durch wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung).

Nach dem Spruch dieses Urteiles hat der Bf. eine Abgabenverkürzung iHv. € 54.708,11 bewirkt, die sich aus den seitens der Zollbehörde festgestellten Nachforderungen ergibt und dem Urteilsspruch zu Grunde gelegt worden ist.

Speziell zur Frage der Bindung an Strafurteile hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur ausgesprochen, dass die Abgabenbehörde an die im Spruch des die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteils festgestellten Tatsachen bzw. an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen dieser Spruch beruht, gebunden ist. In Fällen, in denen eine Straftat mit rechtskräftigem Urteil als erwiesen angenommen worden ist, ist davon auszugehen, dass keine begründeten Zweifel am Tatgeschehen offen geblieben sind. Auf Grund der Bindungswirkung sind die Ergebnisse des strafgerichtlichen Ermittlungsverfahrens von der Abgabenbehörde zu übernehmen.

Nach der Judikatur des VwGH ist die Abgabenbehörde an die im Spruch des die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteils (erster Instanz) festgestellten Tatsachen bzw. an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen dieser Spruch beruht, gebunden (zB VwGH 2002/16/0006, 0007; 28.5.2009, 2007/16/0161).

Aufgrund der Bindungswirkung würde ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sowie einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle durch Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleichkommen (VwGH 30.4.2003, 2002/16/0006; VwGH 31.8.2000, 99/16/0273).

Es ist daher als erwiesen anzusehen, dass der Bf. die verfahrensgegenständlichen Zigaretten gekauft hat, obwohl er wusste, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden sind.

Für den Bf. ist damit die Zollschuld gem. Art. 202 Abs. 1 iVm. Abs. 3, dritter Anstrich ZK entstanden.

Zur Frage der Verjährung:

Gem. Art. 221 Abs. 3 ZK darf die Mitteilung an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen.

Gem. Abs. 4 leg cit. kann die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Abs. 3 erfolgen, wenn die Zollschuld auf Grund einer Handlung entstanden ist, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war.

Im vorliegenden Fall ist die grundsätzliche Regelung zur Abgabenverjährung die Dreijahresfrist gemäß Art. 221 ZK. Der österreichische Gesetzgeber hat von der in Art. 221 Abs. 4 ZK eingeräumten Möglichkeit der Verlängerung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre in § 74 Abs.2 ZollR-DG Gebrauch gemacht.

§ 74 Abs.2 ZollR-DG lautet wie folgt:

Die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangs- oder Ausgangsabgaben beträgt zehn Jahre, wenn im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen ein ausschließlich vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgendes Finanzvergehen begangen wurde.

Da der Bf. ein vor einem Gericht zu verfolgendes Finanzvergehen begangen hat, ist die 10-jährige Verjährungsfrist anzuwenden.

Auf Grund der Sachverhaltsfeststellungen des Landesgerichtes St. Pölten wurden die Zigaretten aus dem Kosovo über Rumänien in das Zollgebiet verbracht. Da Rumänien seit dem 1.1.2007 Mitglied der Europäischen Union ist, war für die nach dem 1.1.2007 eingeschmuggelten Zigaretten kein Zoll und Einfuhrumsatzsteuer sondern lediglich Tabaksteuer zu entrichten. Die daraus folgende Neuberechnung der Abgaben ist dem Berechnungsblatt 1 zu entnehmen.

Gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG ist in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Art. 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder im Fall einer Zollschuldnacherhebung gemäß Art. 220 ZK eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre.

Gemäß § 80 Abs. 2 ZollR-DG werden Säumniszinsen je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn sie Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats.

Wie bereits oben ausgeführt erfolgte auch eine Neuberechnung der Abgabenerhöhung (ab dem 1.1.2007 Abgabenerhöhung für die nichtentrichtete Tabaksteuer), die den angeschlossenen Berechnungsblättern 2 und 3 zu entnehmen ist.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 13. Februar 2012