Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 10.09.2003, FSRV/0094-W/03

Schmuggel eines Busses durch Nichtdeklarierung einer im Drittstaat erfolgten Lackierung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer des Finanzstrafsenates 5 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Juni 2003 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 21. Mai 2003, dieses vertreten durch ORat Dr. Egon Vogt als Amtsbeauftragten, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. Mai 2003 hat das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Zl. 100/91512/2002-Str.I/Ref.1 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich seinen Sohn G.J. dazu bestimmt habe, anlässlich von dessen Einreise in das Zollgebiet der Europäischen Union eine eingangsabgabepflichtige Ware, nämlich den Omnibus der Marke Setra S 213 H mit dem behördlichen Kennzeichen K., vorschriftswidrig in das Zollgebiet zu verbringen und der Bf. dadurch das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs.1 lit. a FinStrG als Bestimmungstäter nach § 11 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Juni 2003, eingegangen im Hauptzollamt Wien am 16. Juni 2003, in welcher er vorbrachte, Herrn G.J. nicht zu einem solchen Finanzvergehen vorsätzlich bestimmt zu haben und auch nicht die Absicht gehabt zu haben, eine solche Straftat zu begehen oder vorzubereiten. Weiters wies er auf die Umstände hin, dass er die Geldstrafe vom 8.9. 2002 vollständig abgegolten habe ( gemeint ist offenbar der am 10. Juni 2003 einbezahlte Abgabenbetrag in Höhe von 1.209,68 € ) und noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Am 8. September 2002 stellte sich G.J. als Lenker des auf seinen Vater Bf. zugelassenen Reisebusses mit dem Kennzeichen K. beim Zollamt Nickelsdorf zur Eingangsabfertigung. Nach erfolgter Passkontrolle wurden die beiden Kraftfahrer sowie die 39 Reisenden von den Zollorganen nach mitgeführten Waren, insbesondere Zigaretten und Alkoholika, befragt. Sämtliche Personen verneinten. Bei der anschließenden Kontrolle wurde festgestellt, dass der Bus neu lackiert war. In der mit ihm aufgenommenen Tatbeschreibung sagte G.J. aus, dass sein Vater Bf. ein Busunternehmen mit Sitz in R. führe. Mit den beiden vorhandenen Bussen fahren er und sein Vater, je nach Anzahl der Fahrgäste entweder mit beiden oder nur mit einem Bus einmal pro Woche nach Jugoslawien. Sein Vater halte sich derzeit seit 3 Wochen in Jugoslawien auf. Er, G.J., sei während der letzen 3 Wochen mit dem Bus mit dem Kennzeichen L. die Linie Deutschland - Jugoslawien und zurück gefahren. Bei der diesmaligen Fahrt habe er am Vortag den neu lackierten Bus mit dem Kennzeichen K. übernommen. Sein Vater habe den Bus in Jugoslawien lackieren lassen, wahrscheinlich weil es dort kostengünstiger ist. Wann, wo oder durch wen die Lackierung erfolgt sei, wisse er, G.J., nicht und er habe auch nicht gewusst, dass man für eine solche in Jugoslawien vorgenommene Lackierung Abgaben bezahlen muss.

Wegen des Verdachts, dass G.J. im Auftrag seines Vaters bei der Rückbringung des Busses an der Grenzzollstelle die Lackierung unrechtmäßigerweise nicht erklärt hatte, erging am 25. September 2002 ein Amtshilfeersuchen an die deutsche Zollverwaltung. Dabei nahm nun der Bf. am 6. November 2002 selbst Stellung zu dem Vorfall. Er führte aus, dass er seit 1970 in Deutschland lebe, gelernter Kfz-Techniker sei und seit 1997 selbstständiger Busunternehmer mit 2 Omnibussen sei, mit denen er einen regelmäßigen Linienverkehr Deutschland - Jugoslawien betreibe. Bezüglich der Neulackierung führte er aus, dass er einer Werkstatt in T. den Auftrag dafür erteilt habe. Was die Lackierung gekostet habe, könne er im Augenblick nicht sagen, dies müsse sein Sohn wissen. Da die Lackierung schlecht ausgeführt war, sei jedenfalls weniger als ursprünglich vereinbart bezahlt worden. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass man eine solche Lackierung bei der Wiedereinreise anmelden muss. Durchführen ließ er sie in Jugoslawien wegen des geringeren Arbeitslohnes, in Deutschland wäre sie wesentlich teurer gewesen. Die Farbe und das sonstige Zubehör für die Lackierung habe er aus Deutschland mitgebracht. Andere Reparaturen, außer nach Defekten und Pannen notwendig gewordene, habe er in Jugoslawien nicht durchführen lassen.

Nachgereicht wurde eine Rechnung über 30.000 Dinar bzw. 500,- € vom 15.8. 2002 für die Autoreparatur, eine Rechnung über den Einkauf von Farben und Lacken vom 2.8. 2002 über 786,- (€) sowie ein Gutachten vom 7.11. 2002 über die qualitative Minderwertigkeit dieser Lackierung.

Aufgrund des Sachverhalts erging am 21.Mai 2003 an den Bf. ein Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs.1 FinStrG wegen des Verdachts des Finanzvergehens nach §§ 11 und 35 Abs.1 lit. a FinStrG.

Gemäß § 35 Abs.1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels u.a. schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbringt.

Gemäß § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt.

Gemäß § 8 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Im vorliegenden Fall war der gegenständliche Autobus mit dem Kennzeichen K. durch die Ausbringung aus dem Zollgebiet der Europäischen Union gemäß Art. 4 Nr. 8 Zollkodex (ZK) zur Drittlandsware und damit grundsätzlich eingangsabgabenpflichtig geworden. Eine eingangsabgabenfreie Wiedereinbringung als Rückware gemäß Art. 185 ZK wäre nur bei einer in unverändertem Zustand befindlichen Ware möglich ( Art. 186 ZK ), wobei dann die Einbringung mit sogenannter konkludenter Willensäußerung gem. Art. 230 Buchst. c und Art. 233 Abs.1 Buchst. a 2. Anstrich Zollkodex - Durchführungsverordnung (ZK - DVO) , also durch formloses Passieren der Zollstelle erfolgen kann. Im vorliegenden Fall befand sich der Autobus infolge der durchgeführte Lackierung nicht mehr in unverändertem Zustand und es wäre durch G.J. eine spontane, zumindest mündliche Anmeldung der erfolgten Veränderung notwendig gewesen. Da dies unterblieben war und die Voraussetzungen für eine formlose Einbringung nicht vorlagen, gilt der Autobus gem. Art. 234 Abs.2 ZK - DVO als vorschriftswidrig verbracht bzw. ist durch eine solche Handlungsweise die objektive Tatseite des § 35 Abs.1 lit. a FinStrG erfüllt.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 25.1. 1990, Zl. 89/16/0183; VwGH vom 8.2. 1990, Zl. 89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom ( vermuteten ) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der durchgeführten Ermittlungen und der in Amtshilfe getätigten Erhebungen des Zollfahndungsamtes München, insbesondere der dabei erfolgten niederschriftlichen Verdächtigenverantwortung des Bf. vom 6. November 2002, den Tatvorwurf als hinreichend begründet.

In der mit G.J. am 8. September 2003 durch Organe des Zollamtes Nickelsdorf aufgenommenen und von ihm unterfertigten Tatbeschreibung geht hervor, dass der Autobus im Auftrag des Bf. in Jugoslawien lackiert worden ist, wobei G.J. erklärte, keinerlei Kenntnis zu haben, wann, wo oder von wem die Lackierung durchgeführt worden war. Eine Rechnung war nicht vorgelegt bzw. vorgefunden worden. Der Bf. selbst erklärte in der niederschriftlichen Einvernahme durch Organe der deutschen Zollverwaltung, dass er die Lackierung in Jugoslawien durchführen ließ, weil sie dort im Vergleich zu Deutschland deutlich billiger sei. Erfolgt sei die Lackierung in einer Werkstatt in T., er konnte zunächst aber den Preis, der bezahlt worden war, nicht angeben, sondern verwies darauf, dass dies sein Sohn wissen müsse. Nachträglich wurde am 14. November 2002 dem Zollfahndungsamt München eine Rechnung einer Werkstatt in T. über 30.000 Dinar = 500,- € für Lackierungsarbeiten vom 15. 8. 2002 vorgelegt.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der Ermittlungsergebnisse den Tatverdacht für ausreichend schwer wiegend, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren wegen der Bestimmungstäterschaft zum Schmuggel nach §§ 11 und 35 Abs.1 lit. a einzuleiten.

Zur subjektiven Tatseite ist festzustellen, dass bezüglich des Wissens des G.J. um die durchgeführte Lackierung die abweichenden Aussagen des G.J. und des Bf. vorliegen, nach denen G.J. über Zeit, Ort und Ausführenden der Lackierung nichts gewusst haben will, der Bf. hingegen sagte, bezüglich der Ausbesserung müsse sein Sohn Näheres wissen. Bezüglich der Kenntnis um die Erklärungspflicht solcher Ausbesserungen bei Wiedereinbringung eines Fahrzeugs ins Zollgebiet der EU ist auszuführen, dass es als allgemein bekannt vorauszusetzen ist, dass aufgrund des deutlich niedrigeren Lohn- und Preisniveaus in den Staaten Ost- und Südosteuropas Fahrzeugreparaturen häufig dort durchgeführt werden, wobei hierbei auch die Neigung besteht, sie infolge schwerer Entdeckbarkeit bei der Einreise ins Zollgebiet nicht zu deklarieren. Da auf diese Weise die Gefahr der Beeinträchtigung heimischer Anbieter solcher Leistungen besteht, ist es plausibel, dass derartige Ausbesserungen deklarierungspflichtig sind. Umso mehr wird man bei Personen, die beruflich mit Kfz - Wesen und mit Fahrten in Drittstaaten ständig zu tun haben, voraussetzen müssen, dass sie, wenn schon nicht genaue Gesetzeskenntnis, so doch ein diesbezügliches Problembewusstsein haben und sich dementsprechend richtig verhalten.

Sohin besteht der begründete Verdacht, dass G.J. mit Wissen und Billigung des Bf. an der Grenze die erfolgte Lackierung verschweigen sollte, da eine Deklarierung und Verzollung den Preisvorteil, an dem der Bf. als Unternehmer das wirtschaftliche Interesse hat, ausgeglichen hätte. Festzuhalten ist, dass für die Bestimmungstäterschaft i.S. von § 11, 2. Alternative FinStrG auch ein bloßes Anheimstellen ausreicht ( z.B. VwGH vom 19.2.1987, 85/16/0083 ).

Es besteht somit der ausreichende Verdacht, dass beim Bf. strafbare Umstände in objektiver und subjektiver Hinsicht vorliegen und der angefochtene Bescheid der Finanzstrafbehörde I. Instanz erging daher zu Recht.

Die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens stellt noch keinen endgültigen Schuldspruch dar, ob bzw. in welcher Verschuldensform ein Finanzvergehen gesetzt wurde. Ob der Verdacht zur Überzeugung der Finanzstrafbehörde, der Bf. hätte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen der Bestimmung zum Schmuggel nach §§ 11 und 35 Abs. 1 lit. a tatsächlich begangen, führen wird, ist dem Ergebnis des fortzusetzenden Untersuchungsverfahrens nach §§ 114 ff. FinStrG und dem Straferkenntnis bzw. einer eventuellen Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG vorbehalten.

Bemerkt wird, dass die mittlerweile erfolgte Bezahlung der Abgaben keinen Einfluss auf die finanzstrafrechtliche Beurteilung des Falles hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 10. September 2003