Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.02.2012, RV/2950-W/10

Steuerliche Behandlung von Übergangsverlusten - verfahrensrechtlich entschieden: Feststellungsbescheid wegen Falschadressierung Nichtbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Eckhardt Wirtschaftsprüfung und SteuerberatungsgmbH als Vertreter der zum Berufungszeitpunkt nicht mehr existierenden Gesellschaft1 KEG, Adresse, vertreten durch Eckhardt Wirtschaftsprüfung und SteuerberatungsgmbH, 7033 Pöttsching, Hauptstraße 58, vom 29. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 1. Juni 2010 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2008 beschlossen:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 Bundesabgabenordung (BAO), BGBl Nr 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Gesellschaft1 KEG laut Firmenbuch richtig Bw.korrekt KG war im Firmenbuch unter FBNummer erfasst und wurde mit Einbringungsvertrag vom 26. März 2009 nach Art III UmgrStG zum Stichtag 30. Juni 2008 in die Gesellschaft GmbH eingebracht. Letztere wurde lt. Firmenbuch mit Gesellschafterbeschluss vom 26. März 2009 in Gesellschaft1 GmbH umfirmiert.

Mit Beschluss des Firmenbuchgerichts LG Eisenstadt vom 14. Mai 2009, eingetragen am 15. Mai 2009 wurde die Bw.korrekt KG FBNummer gelöscht. Der diesbezügliche Beschluss ist im Veranlagungsakt des Finanzamtes (FA) auf der ersten Seite eingeheftet.

Am 1. Juni 2010 - mehr als ein Jahr nach der Löschung im Firmenbuch - erließ das Finanzamt eine mit "Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2008" bezeichnete Erledigung, welche im Adressfeld als Bescheidadressaten die unrichtig bezeichnete, gelöschte Gesellschaft Gesellschaft1 KEG auswies und stellte sie zu Handen ihres ehemaligen steuerlichen Vertreters und Zustellbevollmächtigten zu.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO ist eine Berufung zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke oder Erledigungen ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 15.2.2006, 2005/13/0179).

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO hat jeder Bescheid neben dem Spruch die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die sie ergeht. Diese Bestimmung ist auch auf Einkünftefeststellungsbescheide gemäß § 188 BAO anzuwenden.

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (VwGH 2.8.2000, 99/13/0014; 24.09.2003, 2003/13/0092).

Nach § 191 Abs. 1 lit. c BAO ergeht ein Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188 BAO an die Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Ist eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so hat der Bescheid gem. § 191 Abs. 2 BAO an diejenigen zu ergehen, denen in den Fällen des Abs. 1 lit. c gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind.

Die Adressierung einer Erledigung an ein rechtlich nicht existierendes Gebilde kann keine Rechtswirkung entfalten (VwGH 12.4.1989, 88/01/0258, 89/01/0015). Auch kann eine an ein nicht mehr existierendes Rechtsgebilde gerichtete Erledigung nicht dadurch Bescheidwirksamkeit erlangen, dass sie (körperlich) in die Hände des Rechtsnachfolgers gelangt. Ein solches tatsächliches Zukommen ist für die Beurteilung der Bescheidqualifikation in keiner Weise maßgeblich (VwGH 21.7.1993, 91/13/0162).

Daran ändert auch der ab 26. März .2009 angefügte § 188 Abs 5 BAO nichts, denn dieser bezieht sich auf Beteiligte denen Einkünfteanteile zugerechnet werden sollen und nicht auf den Bescheidadressaten selbst.

Da die Erledigung an die bereits gelöschte Gesellschaft1 KEG gerichtet war, konnte sie keine Rechtswirkung und stellte somit keinen Bescheid dar. Eine Berufung dagegen ist daher unzulässig und dementsprechend zurückzuweisen.

Weiters sei bemerkt, dass es dem Einschreiter auch an der Aktivlegitimation zur Berufungserhebung mangelt, da im Zeitpunkt der Einbringung der Berufung die KG bereits gelöscht war und daher der steuerliche Vertreter nicht namens der gelöschten Gesellschaft auftreten konnte.

Wien, am 13. Februar 2012