Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.02.2012, RV/1278-W/11

Familienbeihilfe, Eigenantrag und überwiegende Unterhaltsleistung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., V., vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Familienbeihilfe ab November 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im vorliegenden Berufungsfall bezog die Mutter des Berufungswerbers (Bw) die Familienbeihilfe.

Im Jänner 2011 stellte der 1992 geborene Bw - er befindet sich noch in Schulausbildung - einen Eigenantrag ab November 2010.

Dem Antrag war ein Schreiben beigelegt, in dem der Bw ausführte, dass er von seinem Vater Alimente in Höhe von € 500,-- bekommen würde. Mit diesem Geld bezahle er seine Schule (Modul), Handy, Essen und Trinken, andere Hobbys und sportliche Betätigungen, Kleidung und alle notwendigen Dinge. Er wohne derzeit bei der Familie seiner Freundin. Das Essen und Wohnen werde ihm von dieser Familie monatlich gratis zur Verfügung gestellt.

Sein Vater sei derzeit in Italien wohnhaft, er sei selbständig und betreibe ein Appartementhotel. Seine Mutter habe die Alimente bis in den November 2010 bekommen. Sie habe ihm nach seinem Auszug im September 2009 kein Geld mehr zukommen lassen. Sein Fall sei schon beim Jugendamt, Jugendwohlfahrt, Jugendanwaltschaft Wien und mehreren Gerichten bekannt. Der Bw brauche die Familienbeihilfe, damit er weiterhin die Freifahrt für die Schule bekomme.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 25. Jänner 2011 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs 2 FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass der Bw. Unterhaltszahlungen erhalten würde.

Der Bw brachte gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung ein und begründete diese wie folgt:

"Die Mutter, Frau H., weigert sich trotz wiederholter Aufforderung, die an sie bezahlte Familienbeihilfe an ihren Sohn weiterzuleiten. Auch hat die Kindesmutter ohne Kenntnis und Mitteilung an ihren Sohn ihn Ende November 2010 von der Sozialversicherung abgemeldet, sodass Herr Bw. über einen längeren Zeitraum nicht sozialversichert war. Aufgrund dieser Vorfälle besteht derzeit überhaupt kein Kontakt zur Kindesmutter, sodass die Leistung der Familienbeihilfe an diese ab Dezember 2010 sohin zu Unrecht erfolgte.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. März 2011 mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört.

Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Bw. lebt nicht mehr im gemeinsamen Haushalt der Kindesmutter. Der Kindesvater leistet einen monatlichen Unterhalt in der Höhe von € 500,--. Da der Kindesvater überwiegend zum Unterhalt beiträgt, ist ein Eigenanspruch nicht gegeben."

Der steuerliche Vertreter stellte fristgerecht einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat legt seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zugrunde:

Der Bw war bis 9. Dezember 2010 im Haushalt seiner Mutter gemeldet. Seit September 2009 wohnt er nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter bzw seinen Eltern. Seit Dezember 2010 wohnt er bei der Familie seiner Freundin und ist dort mit einem Hauptwohnsitz gemeldet. Er ist 1992 geboren und befindet sich noch in Schulausbildung.

Der Vater des Bw verzog mit 30. August 2010 nach Italien und ist dort selbständig erwerbstätig. Er leistet an den Bw einen monatlichen Unterhalt von € 500,--. Mit diesem Geld bezahlt der Bw seine Schule (Modul), Handy, Essen und Trinken, andere Hobbys und sportliche Betätigungen, Kleidung und alle notwendigen Dinge. Das Essen und Wohnen wird ihm von der Familie seiner Freundin gratis zur Verfügung gestellt. Der Vater des Bw leistet den überwiegenden Unterhalt für den Bw. Der Bw hat in den Jahren 2010 und 2011 nur geringfügige Einkünfte (steuerpflichtige Einkünfte laut Lohnzettel € 1.686,32,-- im Jahr 2010 und 1.393,24,-- im Jahr 2011).

Die Mutter des Bw ist in Österreich erwerbstätig und leistet keinen finanziellen Unterhalt an den Bw.

Der festgestellte Sachverhalt ist weitgehend unstrittig. Dass der Vater des Bw den überwiegenden Unterhalt leistet, ergibt sich aus dem Vorbringen des Bw, wonach ihm sein Vater Alimente von mtl € 500,-- bezahle. Dass dieser Unterhalt überwiegend ist, ergibt sich aus dem Vorbringen des Bw, wonach er mit den € 500,-- sowohl die Schule, seine Hobbys und alle notwendigen Dinge des Lebens bezahle, weiters aus der Tatsache, dass sich der Bw in Schulausbildung befindet und nur geringfügige eigene Einkünfte hat.

Rechtlich ist auszuführen wie folgt:

Gemäß § 2 Abs 2 FLAG hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört, Anspruch auf Familienbeihilfe. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß Abs 5 dieser Bestimmung gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Das Gesetz räumt den Anspruch auf Familienbeihilfe also primär derjenigen Person ein, zu deren Haushalt das Kind gehört. Voraussetzung für eine solche Haushaltszugehörigkeit ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft.

Im Berufungsfall hat der Bw selbst den Antrag auf Familienbeihilfe gestellt. Es ist daher zu prüfen, ob dem Bw ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe ab November 2010 zusteht. Die Grundlage für den Eigenanspruch bildet im vorliegenden Fall § 6 Abs 5 FLAG, der wie folgt lautet: "Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3)."

Zweifellos hat der Bw einen Unterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern im Sinne des ABGB, da er aG seiner Schulausbildung und seiner dadurch nur geringfügigen Einkünfte nicht bzw noch nicht selbsterhaltungsfähig ist. Er befindet sich auch nicht in Heimerziehung und ist bei den Eltern nicht haushaltszugehörig. Da der Vater des Bw jedoch den überwiegenden Unterhalt leistet, hat der Bw keinen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe.

Bemerkt wird, dass über einen allfälligen Familienbeihilfenanspruch der Mutter bzw des Vaters des Bw im Berufungsverfahren über den Eigenanspruch des Bw nicht abzusprechen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. Februar 2012