Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.02.2012, RV/0152-W/12

Säumniszuschlag für Konkursforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KS, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des RH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. September 2011 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. September 2011 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 159,74 fest, da die Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 7.986,87 nicht bis 15. Februar 2010 entrichtet wurde.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass die Festsetzung der Umsatzsteuer 2009 erst mit Bescheid vom 21. Juli 2011, zugestellt am 25. Juli 2011, sohin nach der am 7. Juli 2011 erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gs, an den Bw als Insolvenzverwalter erfolgt sei.

Eine Bezahlung der Umsatzsteuer 2009 vor Zustellung des gegenständlichen Bescheides sei dem Schuldner aufgrund der neuerlichen Festsetzung und Neuberechnung der Umsatzsteuer für 2009 nicht möglich gewesen.

Die Umsatzsteuer 2009 beziehe sich überdies zweifelsohne auf einen Zeitraum vor der Insolvenzeröffnung und stelle daher eine Insolvenzforderung dar, welche imInsolvenzverfahren zur Anmeldung zu bringen sei.

Bereits aus diesem Grund sei eine Bezahlung der Umsatzsteuer für 2009 nach Einlangen des gegenständlichen Steuerbescheides rechtlich nicht mehr möglich gewesen.

Der Bw beantrage, den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages ersatzlos aufzuheben.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. November 2011 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 9. Dezember 2011 beantragte der Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Laut Aktenlage wurde über das Vermögen des Gs mit Beschluss des BG vom 7/1 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Entgegen dem Vorbringen des Bw entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht erst mit der bescheidmäßigen Geltendmachung der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeit, sondern bereits mit Ablauf des für die Entrichtung der betreffenden Abgaben maßgebenden Fälligkeitstages (15. Februar 2010). Eine solchermaßen eingetretene Verpflichtung erlischt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.4.1999, 94/13/0067) nicht dadurch, dass in der Folge ein Konkurs über das Vermögen des Abgabenschuldners eröffnet wird. Vielmehr kann sie auch nach diesem Zeitpunkt bescheidmäßig geltend gemacht werden.

Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Festsetzung des Säumniszuschlages im Ausmaß von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. Februar 2012