Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.02.2012, RV/1761-W/11

Alleinverdienerabsetzbetrag - Einkunftsgrenze

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vom 24. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 6. September 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (in Folge: Bw.) beantragte in seiner elektronisch eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2009 ua. die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages.

Der ursprünglich erklärungsgemäß ergangene Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2009 mit welchem eine Gutschrift in Höhe von € 2.037,41 festgesetzt wurde, wurde vom Finanzamt gemäß § 299 BAO aufgehoben und die Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2009 wurde mit Bescheid vom 6. September 2010 ohne Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages mit einer Gutschrift von € 1.239,55 festgesetzt. In der Begründung wurde vom Finanzamt ausgeführt, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte, da die steuerpflichtigen Einkünfte inklusive Wochengeld des (Ehe)Partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 6.000,00 gewesen seien.

Gegen diesen Bescheid wurde vom Bw. Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass auf Grund der Geburt der Zwillinge ein Monat länger Wochengeld ausbezahlt worden sei. Wäre für das Monat Kinderbetreuungsgeld bezogen worden, würde dieser Betrag nicht in die € 6.000,00 Grenze einbezogen werden. Da weder der Umstand der Zwillingsgeburt noch der verlängerte Bezug von Wochengeld beeinflussbar gewesen sei, sei eine Schlechterstellung gegenüber Familien ohne Mehrlingsgeburt gegeben. Der Bw. ersuche daher um nochmalige Prüfung.

Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde folgendes wörtlich ausgeführt:

Die Nichtgewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages ist eine Auswirkung der aktuellen Gesetzeslage, da der Gesetzgeber auf die Dauer des Wochengeldbezuges und deren Ursachen für eine Länger Gewährung nicht im § 33 Abs. 4 EStG 1988 eingeht, sondern nur bestimmt, dass das bezogene Wochengeld in die Berechnung des Grenzbetrages für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages einzubeziehen ist. Das Finanzamt ist an die gesetzliche Regelung gebunden, der Berufung konnte daher nicht stattgegeben werden.

Daraufhin brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein. Ergänzend wurde vom Bw. ausgeführt, dass er die Einkünfte seiner Lebensgefährtin nochmals überprüft und dabei festgestellt habe, dass es sich bei dem Betrag von € 460,00 um eine Bonuszahlung, welche sich auf das Jahr 2008 beziehe und erst 2009 ausbezahlt worden sei, handle. Eine Bestätigung des Arbeitgebers der Lebensgefährtin war dem Vorlageantrag angeschlossen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Lebensgefährtin des Bw. hat am 28. August 2009 Zwillinge zur Welt gebracht. Der Arbeitgeber der Lebensgefährtin hat für den Zeitraum 1. Jänner bis 21. Juli 2009 (Bruttobezug:€ 3.057,83) und für 1. Jänner bis 31. März 2009 (Bruttobezug: € 460,00) je einen Lohnzettel dem Finanzamt übermittelt. Von der Wiener Gebietskrankenkasse wurde ein Lohnzettel für den Zeitraum 8. Oktober bis 9. Dezember 2009 mit der Bezeichnung Wochengeld (€ 3.687,15) übermittelt. Mit dem Vorlageantrag wurde vom Bw. eine Bestätigung des Arbeitgebers der Lebensgefährtin vorgelegt, aus welcher hervorgeht, dass sie die Bonuszahlung in Höhe von € 460,00 für das Jahr 2008 erhalten hat und im Jänner 2009 € 429,00 und im März 2009 € 31,00 zur Auszahlung gelangten.

Strittig ist, ob die für den Alleinverdienerabsetzbetrag maßgebende Einkunftsgrenze von 6.000,00 Euro überschritten wurde.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu, der bei einem Kind 494 Euro jährlich beträgt. Voraussetzung ist unter anderem, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt, wobei die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 steuerfreien Einkünfte (Wochengeld) in diese Grenze miteinzubeziehen sind.

Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen (Kurze-Zeit-Regel). Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht.

Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 4 EStG 1988 idF AbgSiG 2007 gelten Bezüge gemäß § 79 Abs. 2 EStG 1988 als im Vorjahr zugeflossen.

Werden gemäß § 79 Abs. 2 EStG 1988 Bezüge für das Vorjahr nach dem 15. Jänner bis zum 15. Februar ausgezahlt, ist die Lohnsteuer bis zum 15. Februar als Lohnsteuer für das Vorjahr abzuführen.

Mit dem AbgSiG (BGBL. I Nr.99/2007) wurde in § 19 Abs. 1 EStG 1988 der oben zitierte vierte Satz eingefügt. Die Erläuternden Bemerkungen (ErlRV 270 23. GP) führen dazu aus, dass in einer Vielzahl von Fällen laufende oder sonstige Bezüge des Vorjahres- in einem so genannten 13. Lohnabrechnungslauf - erst nach dem 15. Jänner abgerechnet werden. Dabei handelt es sich meist um die Zahlung von Überstunden und anderer laufender oder sonstiger Bezüge, die sozialversicherungsrechtlich dem Vorjahr zuzurechnen sind. Durch die Gesetzesänderung sollen die bis zum 15. Februar des Folgejahres vorgenommenen Nachverrechnungen auch steuerlich dem Vorjahr zugerechnet werden.

Im Zuge des Verfahrens wurde vom Bw. vorgebracht, dass die an die Lebensgefährtin im Kalenderjahr 2009 ausbezahlte Bonuszahlung das Jahr 2008 betreffe. Dieses Vorbringen des Bw. hat der Arbeitgeber der Lebensgefährtin bestätigt und bekannt gegeben, dass im Jänner 2009 ein Betrag von € 429,00 überwiesen wurde. Der Unabhängige Finanzsenat sieht keine Veranlassung die Richtigkeit der Aussage der Bestätigung des Arbeitgebers in Zweifel zu ziehen. Bonuszahlungen welche das Vorjahr betreffen sind im Wirtschaftsleben nicht als unüblich zu bezeichnen, da diese Zahlungen meist vom Erfolg eines Unternehmens abhängig sind und nach Bilanzerstellung zur Auszahlung gelangen.

Die Einkünftegrenze ist im vorliegenden Fall wie folgt zu ermitteln:

Arbeitgeber 1. Jänner bis 21. Juli 2009(KZ 245 Lohnzettel)

2.391,16

Abzüglich Werbungskostenpauschale

-132,00

Zwischensumme

2.259,16

Arbeitgeber Bonuszahlung März 2009

31,00

Wochengeld

3.687,15

Einkünfte 2009

5.977,31

Da wie die oben stehende Berechnung zeigt, die Einkünfte der Lebensgefährtin im Kalenderjahr 2009 € 5.977,15 betragen und daher die Einkunftsgrenze von € 6.000,00 nicht überschritten wurde, liegt die Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrag beim Bw. vor.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 13. Februar 2012