Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.02.2012, RV/3258-W/11

Anspruchszinsen wegen Verzögerung im Verlassenschaftsverfahren bekämpft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn F.L., N., vom 18. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 28. Jänner 2008 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 28. Jänner 2008 wurden die Anspruchszinsen 2006 für die Einkommensteuernachforderung des Jahres 2006 von Herrn F.L. jun. (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 818,54 festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 18. Februar 2008, die sich auch gegen den (hier nicht weiter beachtlichen) Verspätungszuschlag 2006 richtet, werden Argumente zum Verlassenschaftsverfahren und den damit verbundenen Verzögerungen vorgebracht. Nähere detaillierte Aussagen zu den Anspruchszinsen 2006 oder deren Berechnung sind nicht zu ersehen.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 5. März 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass Zweck der Anspruchszinsen sei, mögliche Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Die Verzinsung von Nachforderungen solle Anträge auf Herabsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen unattraktiver machen sowie weiters der Tendenz entgegen wirken, zu Nachforderungen führenden Abgabenerklärungen möglichst spät einzureichen.

Mit Schreiben vom 9. April 2008 beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz und verweist im Zusammenhang mit dem Verspätungszuschlag auf die Beweiswürdigung von Unterlagen aus dem Verlassenschaftsverfahren. Es wird beantragt, den Bescheid über die Anspruchszinsen zu stornieren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 liegt der im Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 28. Jänner 2008 ausgewiesene Differenzbetrag (Nachforderung) von € 48.036,15 zugrunde. Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 ausschließlich mit der Begründung, dass der zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid unrichtig wäre.

Dazu ist festzuhalten, dass ein Anspruchszinsenbescheid an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden ist. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist objektiv allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift) abhängig.

Dabei setzen Zinsenbescheide auch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Zinsenbescheide sind nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid (hier: Einkommensteuerbescheid 2006) bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Wie von der Abgabenbehörde erster Instanz richtig dargestellt ist Zweck der mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 eingeführten Gesetzesbestimmung des § 205 BAO, dass Anspruchszinsen (mögliche) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen sollen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben.

Die verschuldensunabhängige Formulierung des § 205 BAO berücksichtigt weder die Gründe (hier allenfalls die Verzögerungen im Verlassenschaftsverfahren, wer auch immer dafür verantwortlich gewesen sein mag), die zu einer späteren oder früheren Abgabenfestsetzung geführt haben, noch die Ursachen, die zum Unterlassen einer Anzahlung geführt haben.

Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Argumente ersichtlich sind, wonach die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, war spruchgemäß zu entscheiden.

Die Entscheidung über die Berufung betreffend Verspätungszuschlag erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Wien, am 14. Februar 2012