Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.02.2012, RV/1717-W/06

Fehlender Grundlagenbescheid als Abänderungsgrund

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1717-W/06-RS1 Permalink
Ein abgeleiteter Bescheid ist rechtswidrig und daher aufzuheben, wenn der im abgeleiteten Bescheid als Abänderungsgrund angeführte Grundlagenbescheid nicht existiert.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Grundlagenbescheid

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Gneist Consulting Team Steuerberatung GmbH, 7343 Neutal, Werner von Siemens-Straße 1, vom 6. Februar 2006 gegen den gemäß § 295 Abs 1 BAO idgF geänderten Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 25. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:

Die Berufung wird abgewiesen.

Der gemäß § 295 Abs 1 BAO idgF geänderte Bescheid des Finanzamtes Wr. Neustadt vom 25. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Berufung (6. Februar 2006) wurde der gemäß § 295 Abs 1 BAO idgF geänderte Einkommensteuerbescheid 2004 vom 25. Jänner 2006 innerhalb offener Berufungsfrist angefochten. Mit Berufungsvorentscheidung (11. Juli 2006) wurde über die Berufung (6. Februar 2006) entschieden. Mit Vorlageantrag (20. Juli 2006) wurde die Berufungsvorentscheidung (11. Juli 2006) innerhalb offener Berufungsfrist angefochten.

Aus den Verwaltungsakten und Abgabenkonten:

  • Den gemäß § 295 Abs 1 BAO idgF geänderte Einkommensteuerbescheid 2004 (25. Jänner 2006) begründend wurde auf bescheidmäßige Feststellungen des Finanzamtes .... zu St.Nr. vom 20. Jänner 2006 verwiesen.
  • Lt. Aktenvermerk (6. April 2006) traf das Finanzamt .... am 20. Jänner 2006 zu St.Nr. keine bescheidmäßigen Feststellungen.
  • Lt. Abgabenkonto 2004 zu St.Nr. wurden am 20. Jänner 2006 keine Bescheide erlassen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aus den Verwaltungsakten war festzustellen, dass über die ggstl. Berufung mit innerhalb eines Monats ab Zustellung angefochtener Berufungsvorentscheidung entschieden wurde:

Nach geltender Rechtslage ist eine Berufungsvorentscheidung mit Vorlageantrag anfechtbar; gemäß § 276 Abs 2 BAO idgF beträgt die Vorlageantragsfrist einen Monat ab Zustellung der Berufungsvorentscheidung. Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig gestellt, gilt die Berufung als unerledigt (§ 276 Abs 3 BAO idgF).

Von der vorzit. Sach- und Rechtslage ausgehend wurden die Berufungsvorentscheidung innerhalb offener Frist - und damit rechtzeitig - angefochten. Deshalb trat die Rechtsfolge ein, dass die Berufung als unerledigt gilt.

Der Unabhängige Finanzsenat stellt seine Zuständigkeit zur Berufungserledigung fest und entscheidet über die Berufung wie folgt:

Entscheidungsgrundlage war, dass der im ggstl. Berufungsverfahren angefochtene Bescheid gemäß § 295 Abs 1 BAO idgF erlassen und als Abänderungsgrund bescheidmäßige Feststellungen des Finanzamtes .... vom 20. Jänner 2006 zu St.Nr. angegeben wurden.

Nach geltender Rechtslage werden Bescheide gemäß § 295 Abs 1 BAO idgF rechtsrichtig erlassen, wenn im abzuändernden Bescheid zu veranlagende, bescheidmäßige Feststellungen nachträglich erlassen, abgeändert oder aufgehoben werden. Wurden die - auch als "Grundlagenbescheid" bezeichneten - bescheidmäßigen Feststellungen nicht getroffen, ist der gemäß § 295 Abs 1 BAO idgF erlassene "abgeleitete" Bescheid rechtswidrig.

Aus Verwaltungsakten und Abgabenkonten war festzustellen, dass die im Einkommensteuerbescheid 2004 (25. Jänner 2006) als Abänderungsgrund angegebenen und mit 20. Jänner 2006 datierten bescheidmäßigen Feststellungen nie getroffen wurden: Von dieser Sachlage und der vorzit. Rechtslage ausgehend ist der im ggstl. Berufungsverfahren angefochtene Bescheid rechtswidrig erlassen worden.

Rechtswidrige Bescheide sind aufzuheben. Deshalb ergeht die Entscheidung:

Der rechtwidrig erlassene, gemäß § 295 Abs 1 BAO idgF abgeänderte, Einkommensteuerbescheid 2004 vom 25. Jänner 2006 wird aufgehoben.

Wien, am 13. Februar 2012