Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.02.2012, RV/3145-W/11

Wenn der Nachweis der Zustellung für die Androhung der Zwangsstrafe fehlt, erfolgt die Festsetzung derselben zu unrecht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, vertreten durch Y, vom 25. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 18. August 2011 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der Bescheid betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 18. August 2011 wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Da die Bw. die Einkommensteuererklärung 2009 nicht fristgerecht eingebracht hatte, hat das zuständige Finanzamt am 19. Mai 2011 einen Bescheid mit dem Ersuchen die Erklärung bis 9. Juni 2011 einzureichen an die Bw. versandt.

Mangels Einlangens der Einkommensteuererklärung 2009 wurde am 14. Juli 2011 ein Bescheid erlassen mit dem die Bw. aufgefordert wurde die Einkommensteuererklärung bis 4. August 2011 einzureichen. Gleichzeitig wurde gemäß § 111 Abs. 2 BAO der Bw. angedroht, dass, falls sie dem Ersuchen nicht Folge leistet, gegen sie ein Zwangsstrafe in Höhe von € 250,- verhängt werde. Dieser Bescheid wurde ohne Nachweis der Zustellung versandt.

Am 18. August 2011 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 250, da die Einkommensteuererklärung nicht abgegeben worden war. Die Bw. wurde aufgefordert die Abgabenerklärung bis 8. September 2011 einzureichen.

Die Einkommensteuererklärung wurde am 25. August 2011 eingereicht.

Ebenfalls am 25. August 2011 erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 18. August 2011. Zur Begründung gab die Bw. an, dass ihr Ehegatte sämtliche Zusendungen des Finanzamtes in Empfang nehme und sie über Terminvorgabe nicht voll informiere.

Am 7. September 2011 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Am 15. September 2011 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus, dass ihre gesamten finanziellen Transaktionen ihr Ehegatte durchführe und auch alle Poststücke der Behörden für sie übernehme. Nach Rücksprache mit ihm habe er glaubhaft behauptet, dass er für sie keine Schriftstücke vom Finanzamt erhalten habe.

Die Einkommensteuerveranlagung 2009 sei ohne Festsetzung einer Abgabe verlaufen, weil die Nebeneinkünfte unter der Veranlagungsgrenze gelegen seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörden bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten.

Gemäß § 111 Abs. 2 BAO muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.

Im vorliegenden Fall behauptet die Bw. in ihrem Vorbringen, dass sie kein Schreiben des Finanzamtes, also auch nicht den Bescheid betreffend die Androhung der Zwangsstrafe vom 14. Juli 2011 erhalten habe.

Wenn die Zustellung - wie auch im konkreten Fall - ohne Zustellnachweis gem. § 26 Abs. 1 Zustellgesetz vorgenommen wird, trifft die Beweislast der erfolgten Zustellung die Behörde (vgl. Ritz, BAO Kommentar, § 26 ZustG, Tz 3).

Da das Finanzamt die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung mangels Vorliegens eines Rückscheines nicht nachweisen kann und daher nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Behauptung der Bw. zutrifft, ist davon auszugehen, dass keine wirksame Zustellung des Bescheides über die Androhung der später verhängten Zwangsstrafe vorliegt. Daher ist die Festsetzung der angedrohten Zwangsstrafe mit Bescheid vom 18. August 2011 nicht zu Recht erfolgt (VwGH 27.9.2000, 97/14/0112).

Im Hinblick darauf, dass die Festsetzung der gegenständlichen Zwangsstrafe somit erfolgte, ohne dass eine wirksame Androhung dieser vorausgegangen war, muss im vorliegenden Fall auch nicht geprüft werden, ob das Finanzamt die Ermessensentscheidung bei der Festsetzung der Zwangsstrafe richtig getroffen und begründet hat.

Der Berufung war Folge zu geben und der Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe vom 18. August 2011 aufzuheben.

Ergeht auch an das Finanzamt

Wien, am 14. Februar 2012