Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.02.2012, RV/0180-W/12

Schädlicher Studienwechsel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., M., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 28. Februar 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin bezog für ihre Tochter T., geb. 1989, bis Februar 2011 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

T. begann im Wintersemester 2007 mit dem Bachelorstudium Soziologie an der Universität Wien und wechselte im Wintersemester 2009, also nach dem 4. Semester, auf die Kirchliche Pädagogische Hochschule Wien/Krems auf das Bachelorstudium LA Volksschulen.

Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 14. Oktober 2011 die von der Bw. für den Zeitraum Oktober 2009 bis Februar 2011 bezogenen Beträge mit folgender Begründung zurück:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichgesetzes 1967 (FLAG 1967) gelten bei einem Studienwechsel die in § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf die Familienbeihilfe.

Nach § 17 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn die oder der Studierende das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat und nicht die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden.

Nach einem Studienwechsel nach dem jeweils 3. inskribierten Semester (oder zweitem Ausbildungsjahr) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe erst dann, wenn die oder der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Es sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen.

Ihre Tochter T. begann im Wintersemester 2007 mit dem Bachelorstudium Soziologie an der Universität Wien. Im Wintersemester 2009 wechselte sie (nach dem 4.Semester) zur kirchlichen Pädagogischen Hochschule Wien/Krems.

Dabei wurden ihr Prüfungen vom Erststudium angerechnet und es besteht nach dem Studienwechsel wieder Anspruch auf Familienbeihilfe nach einer Wartezeit von drei anstatt von vier Semestern, somit ab dem Sommersemester 2011.

Von Oktober 2009 bis Feber 2011 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe und es war daher wie im Spruch zu entscheiden."

Die Bw. brachte gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung ein und führte zur Begründung aus, dass der Studienwechsel von T. von ihr im Herbst 2009 ordnungsgemäß gemeldet worden sei. Ein aufrechter Anspruch auf Familienbeihilfe sei vom Finanzamt nach Überprüfung per Mitteilung vom 29. Jänner 2010 bis zum September 2011 bestätigt worden.

Mit Anschreiben vom 30. Juni 2010 sei seitens des Finanzamtes eine weitere Überprüfung der Ansprüche erfolgt. Die entsprechenden Unterlagen seien dem Finanzamt am 14. Juli 2010 übermittelt worden und mit Mitteilung vom 4. August 2010 sei der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für T. neuerlich bis September 2011 bestätigt worden. Seit dieser Mitteilung habe sich an den Anspruchsvoraussetzungen nichts geändert und daher habe diese Mitteilung Rechtsgültigkeit.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 2011 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 26 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 mit folgender Begründung ab:

"Ihre Tochter T. begann im Wintersemester 2007/08 mit dem Bachelorstudium Soziologie an der Universität Wien und wechselte im Wintersemester 2009/10 zur Kirchlichen Pädagogischen Hochschule Wien/Krems.

Nach dem ersten Studienjahr wurde der Anspruch auf Familienbeihilfe durch das Finanzamt Standort Bruck/Leitha im September 2008 überprüft. Es wurde der erforderliche Studienerfolgsnachweis vorgelegt und die Familienbeihilfe wurde am 3.10.2008 für die restliche Studiendauer von Soziologie bis September 2011 verlängert. Dabei erging abermals ein Schreiben zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe an Sie.

In der Zwischenzeit langte vor Ablauf des 18. Lebensjahres von S. am 17.11.2009 eine Schulbestätigung ein, worauf die Familienbeihilfe am 29.01.2010 bis zur Matura bis Juli 2010 verlängert wurde.

Am 14.7.2010 erhielt das Finanzamt Standort Bruck/L. einen von Ihnen unterschriebenen Antrag zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe mit dem beigelegten Maturazeugnis von S.. Die Familienbeihilfe konnte daraufhin für das geplante 1. Studienjahr am 04.08.2010 bis zum September 2011 verlängert werden. Dann wurde der Anspruch auf Familienbeihilfe neuerlich überprüft. Da der erforderliche Studiennachweis vorhanden war, wurde die Familienbeihilfe am 14.10.2011 bis September 2014 verlängert.

Aufgrund dieser gründlichen Nachforschung konnte kein Eingangsstück vorgefunden werden, worin der Studienwechsel von T. dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart mitgeteilt wurde.

Somit war wie im Spruch zu entscheiden."

Die Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und führte begründend aus:

"Die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom 9.12.2011 sind nicht nachvollziehbar und großteils für den vorliegenden Bescheid nicht relevant. Es wird dabei die Tatsache, dass von Seiten der Behörde in der Zwischenzeit 2 positive Mitteilungen (die in ihrer Aussageform einem Bescheid gleichkommen) ausgestellt wurden, vollkommen ignoriert..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall steht sachverhaltsmäßig unbestritten fest, dass die Tochter der Bw. im September 2009 mit dem Bachelorstudium Soziologie an der Universität Wien begonnen und im Wintersemester 2009 zum Bachelorstudium LA Volksschulen an die Kirchliche Pädagogische Hochschule Wien/Krems gewechselt hat. T. wurde aus dem vorherigen Studium ein Semester angerechnet.

Die Rechtsgrundlagen stellen sich wie folgt dar:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung besteht Anspruch auf Familienbeihilfe

"für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe..."

Gemäß § 17 Abs 1 Z 2 StudFG 1992 liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende

"- das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

- das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt hat oder

- nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium."

Nach § 17 Abs. 2 StudFG 1992 gelten nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1

"1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind.

2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden,..."

Nach § 17 Abs. 4 StudFG 1992 ist ein Studienwechsel iSd § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG 1992

"nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat."

Rechtlich folgt daraus:

Die Tochter der Bw. hat unstrittigerweise nach Ablauf von vier Semestern vom bisher betriebenen Bachelorstudium "Soziologie" auf das Bachelorstudium LA Volksschulen" gewechselt. Es liegt somit nach § 17 Abs 1 Z 2 zweiter Teilstrich StudFG 1992 ein schädlicher Studienwechsel vor.

Die Bw. verweist in ihrer Berufung wie auch im Vorlageantrag nur darauf, dass ihr nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen per Mitteilung vom 29. Jänner 2010 ein Anspruch bis zum September 2011 bestätigt worden sei. Mit Anschreiben vom 30. Juni 2010 sei eine weitere Überprüfung der Ansprüche erfolgt und mit Mitteilung vom 4. August 2010 der Anspruch für T. neuerlich bis September 2011 bestätigt worden.

Wenn die Bw. vermeint, diese Mitteilungen kämen in ihrer Aussagekraft einem Bescheid gleich, so ist hierzu festzuhalten, dass ein schriftlicher Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen ist (§ 93 Abs. 2 BAO) und u.a. eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten hat (§ 93 Abs. 3 lit. b BAO). Da den angesprochenen Mitteilungen diese Bestandteile fehlen, ist klar erkennbar, dass das Finanzamt keine Erledigung mit normativem Gehalt erlassen hat, weshalb auch keine Bindung an diese Mitteilungen besteht, die einer Rückforderung entgegenstehen könnte.

Das Finanzamt verweist in der Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 2011 darauf, dass kein Eingangsstück hätte vorgefunden werden können, worin der Studienwechsel von T. mitgeteilt worden sei. Ob dies zutreffend ist, wie dies aus der Aktenlage hervorzugehen scheint, kann aber auf sich beruhen; aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich nämlich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (sh. zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162).

Das Finanzamt hat somit zu Recht von der Bw. die von ihr für den Streitzeitraum bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge zurückgefordert.

Wien, am 14. Februar 2012