Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.02.2012, RV/0319-W/11

Kein Vorsteuerabzug ohne Rechnung

Miterledigte GZ:
  • RV/0318-W/11

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0319-W/11-RS1 Permalink
Werden im Zuge eines Berufungsverfahrens nachträglich ausgestellte Rechnungen vorgelegt, kann der Vorsteuerabzug erst ab dem Zeitpunkt vorgenommen werden, in dem die Rechnung zugegangen ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch Mag. fav, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2008 und Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2008 entschieden:

 

Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2008 wird abgewiesen.

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2008 bleibt unverändert.

Der Berufung gegen den Feststellungsbescheid für das Jahr 2008 wird statt gegeben.

Der Bescheid Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2008 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Bw. berief gegen die erklärungsgemäßen Veranlagungen und beantragte Vorsteuern und Subhonorare (Leistungszeitraum Mai bis Dezember 2008) zum Abzug zuzulassen. Das Finanzamt vertritt die Auffassung, die auf den Rechnungen enthaltene Anschrift sei nicht mit der im Firmenbuch aufscheinenden Adresse ident und sei die Firma erst am 16.10.2008 ins Firmenbuch eingetragenen worden.

Die steuerliche Vertreterin legte in ihrem die Berufung ergänzenden Schriftsätzen dar, dass die Verhandlungen mit der streitgegenständlichen KG an deren Rechnungsadresse geführt wurden. Die auf den vorgelegten Rechnungskopien angeführten Jahreszahlen wurden von 2009 auf 2008 geändert.

Über die Berufung wurde erwogen:

Ein Vorsteuerabzug steht nur bei einer dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnung zu. Für das Rechnungsmerkmal Anschrift des leistenden Unternehmers ist hierunter die tatsächliche Adresse zu verstehen, von der aus das Unternehmen betrieben wird. Ob diese mit der im Firmenbuch eingetragenen Adresse oder mit der Meldeadresse des geschäftsführenden Gesellschafters ident ist kommt es hingegen nicht an. Eine KG entsteht nicht erst mit Eintragung ins Firmenbuch, sondern mit nach außen hin in Erscheinung tretenden wirtschaftlichen Aktivitäten. Hierzu gehören das Ansuchen um Gewerbeberechtigung und der Antrag auf Zuteilung einer Steuernummer (laut Schriftsatz vom 24.9.2008), sowie die unstrittig im Namen der KG durchgeführten Transporte. Die unrichtig vorgenommene rechtliche Begründung des Finanzamtes trifft aber für den Bereich Umsatzsteuer im Ergebnis zu, weil das Vorbringen der Bw. die Aufträge in der rs. erteilt zu haben nicht glaubhaft ist. Lautete die (erstmalige) Eintragung der Firma ins Firmenbuch am 16.10.2008 im Einklang mit dem Melderegister noch auf die Adresse schstr, dann ist die Behauptung der Bw. unglaubwürdig und unschlüssig bereits ab Mai 2008 Verhandlungen mit der d KG an der Adresse rs. geführt zu haben. Zumal die Ummeldung im Zentralmelderegister erst mit 18.11.2008 vorgenommen wurde und in den vorgelegten Rechnungskopien mit Anschrift rs. in auffälliger Weise die Jahreszahl 2009 auf 2008 ausgebessert wurde. Mit anderen Worten ist davon auszugehen, dass die offenbar im Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärungen nicht berücksichtigten Rechnungen im Jahr 2009 ausgestellt wurden und der Bw. erst (im Zuge des Berufungsverfahrens) 2009 zugegangen sind.

Für den Bereich der Umsatzsteuer bedeutet dies, dass ein Vorsteuerabzug im Jahr 2008 mangels Vorliegen der Rechnungen im Veranlagungszeitraum nicht zulässig ist (vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz 1994, Kommentar, Wien 1995, § 11 Tz. 27, wonach der Vorsteuerabzug erst ab dem Zeitpunkt vorgenommen werden kann, in dem die Bw. die formgerechte Rechnung erhalten hat). Darauf, ob mit den Manipulationen auch eine Rückdatierung des Ausstellungsdatums auf den Rechnungen verbunden ist, kommt es für die Beurteilung des Rechtes auf Vorsteuerabzug im Streitjahr nicht mehr an.

Auf die Gewinnermittlung hat dieser Umstand keinen Einfluss, weil nach der Aktenlage Dienstleistungen dieser Art (Transporte im Zusammenhang mit Zeitungszustellungen) monatlich zu "entlohnen" sind und die beantragten Betriebsausgaben aus den strittigen Rechnungen in Höhe von € 5.300,00 der d KG im Jahr 2008 verausgabt worden sind.

Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb betragen im Jahr 2008 in Höhe von € 10.417,29, wovon auf k € 10.313,12 und auf s € 104,17 entfallen.

Wien, am 15. Februar 2012