Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 15.02.2012, RV/0191-G/12

Festsetzung von Säumniszuschlägen wegen Nichtentrichtung einer Geldstrafe und Kosten des Strafverfahrens durch die Abgabenbehörde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Jakominiplatz 16/II, vom 15. Dezember 2011 gegen den Bescheid über die Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 9. November 2011 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit dem Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. April 2011, StrNr. 001, wurde der Berufungswerber (Bw.) der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 iVm § 13 FinStrG und nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 7.000,00 € verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden im Erkenntnis mit 5.352,40 € festgesetzt.

Mit der Begründung, die angeführten Abgabenschuldigkeiten (Geldstrafe und Kosten des Finanzstrafverfahrens) seien nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet worden, erließ das Finanzamt Graz-Umgebung am 9. November 2011 einen Bescheid über die Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen in der Höhe von 51,77 € und 53,52 €.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 15. Dezember 2011 führte der Vertreter des Bw. aus, nach den §§ 1 bis 3 BAO stellten weder die Geldstrafe noch die Kosten des Finanzstrafverfahrens eine Abgabe im Sinne der Bundesabgabenordnung dar, weshalb ein Säumniszuschlag nicht festzusetzen sei. Da der Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet sei, werde beantragt, den Bescheid aufzuheben.

Antragsgemäß hob das Finanzamt Graz-Umgebung den Bescheid vom 9. November 2011 mit der Berufungsvorentscheidung vom 9. Jänner 2012 mit der Begründung auf, der Bescheid sei im automatisierten Verfahren nicht von der Finanzstrafbehörde, sondern von der Abgabenbehörde erlassen worden und daher mit Rechtswidrigkeit behaftet.

In der Eingabe vom 19. Jänner 2012 stellte der Vertreter des Bw. den Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Es werde bestritten, dass der angefochtene Bescheid vom 9. November 2011 von einer unzuständigen Behörde erlassen worden sei, da dieser, die Berufungsvorentscheidung vom 9. Jänner 2012 und der am 9. Jänner 2012 zur Strafnummer 2009/00228-001 neu erlassene Säumniszuschlagsbescheid von ein und demselben Sachbearbeiter stammten. Die festgesetzten Säumniszuschläge existierten rechtlich nicht, unabhängig davon, ob eine sachlich zuständige oder unzuständige Behörde den Bescheid erlassen habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 49 BAO sind Abgabenbehörden die mit der Erhebung der im § 1 bezeichneten öffentlichen Abgaben und Beiträge betrauten Behörden der Abgabenverwaltung des Bundes, der Länder und Gemeinden.

Gemäß § 58 Abs. 1 lit. f FinStrG sind zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens als Finanzstrafbehörden erster Instanz die mit der Erhebung der beeinträchtigten Abgaben oder zur Handhabung der verletzten Abgabenvorschriften zuständigen Finanzämter zuständig.

Ein Finanzamt kann daher entweder als Abgabenbehörde erster Instanz oder als Finanzstrafbehörde erster Instanz tätig werden, auch wenn hinsichtlich der verschiedenen Funktionen der Behörde keine räumliche Trennung existiert.

Der angefochtene Säumniszuschlagsbescheid wurde vom Finanzamt Graz-Umgebung als Abgabenbehörde erlassen. Dies ergibt sich aus der Bezeichnung der Behörde im Kopf des Bescheides (Finanzamt Graz-Umgebung, der Zusatz "als Finanzstrafbehörde erster Instanz" fehlt) und der Rechtsmittelbelehrung, in der unter Hinweis auf § 254 BAO auf die Möglichkeit der Einbringung einer Berufung beim Finanzamt und nicht gemäß § 152 Abs. 1 FinStrG auf die Möglichkeit der Einbringung einer Beschwerde hingewiesen wird.

Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz und Kosten des Strafverfahrens sind, wie der Bw. richtig ausführt, keine Abgaben im Sinne der §§ 1 ff BAO. Eine Rechtsgrundlage für die Abgabenbehörde, bei Nichtentrichtung von Geldstrafen bzw. Kosten des Finanzstrafverfahrens Säumniszuschläge festzusetzen, besteht daher nicht. Der rechtswidrig erlassene Bescheid ist daher gemäß § 289 Abs. 2 BAO aufzuheben.

Auf die im Vorlageantrag aufgeworfene Frage der Personenidentität bei der Bescheidausfertigung wird nicht näher eingegangen, weil der angefochtene Bescheid im automationsunterstützten Verfahren erlassen wurde und daher das Vorbringen, der Bescheid vom 9. November 2011 und die Berufungsvorentscheidung vom 9. Jänner 2012 seien von ein und demselben Sachbearbeiter erlassen worden, aktenwidrig ist.

Der von der Finanzstrafbehörde erster Instanz erlassene Bescheid vom 9. Jänner 2012 ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 15. Februar 2012