Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSI vom 15.02.2012, RV/0545-I/11

Aussetzung der Einhebung einer Haftungsschuld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch B-GmbH, vom 16.9.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 17.8.2011 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (kurz: Bw.) wurde mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27.5.2010 zur Haftung für die Umsatzsteuer 1999 und 2000 der X-GmbH als Rechtsnachfolgerin der Y-GmbH zur Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO herangezogen.

Gegen diesen Haftungsbescheid wurde mit Eingabe vom 11.6.2010 berufen und gleichzeitig ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Haftungsschuld gemäß § 212a BAO gestellt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19.7.2011 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Haftungsbescheid ab. Der diesbezügliche Vorlageantrag vom 27.7.2011 wurde vom Unabhängigen Finanzsenat noch nicht erledigt.

Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 17.8.2011 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag vom 11.6.2010, der irrtümlich als Antrag vom 11.6.2011 bezeichnet wurde, mit der Begründung ab, dass die zugrunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag wurden Aussetzungszinsen festgesetzt.

Mit Eingabe vom 16.9.2011 wurde gegen den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages mit der Begründung berufen, dass über die Berufung gegen den Haftungsbescheid noch nicht entschieden worden sei, weil der Vorlageantrag vom 27.7.2011 unerledigt sei. Mit dieser Berufung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages war ein neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Haftungsschuld verbunden, den das Finanzamt im elektronischen Einbringungsakt "angemerkt" hat.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23.9.2011 wies das Finanzamt die Berufung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages ab, worauf mit Eingabe vom 21.10.2011 die Entscheidung über diese Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung der Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit dem Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung oder Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Nach § 323 Abs. 8 BAO sind unter anderem die §§ 212a Abs. 7, 217 und 230 in der Fassung des Bundessgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2001 entsteht. Da der Abgabenanspruch hinsichtlich der für den Berufungsfall maßgeblichen Umsatzsteuer 1999 und 2000 vor dem 1. Jänner 2002 entstanden ist, sind die vorgenannten Bestimmungen in ihrer Fassung vor BGBl. I Nr. 142/2000 anzuwenden.

Ein Aussetzungsantrag hat zwei Rechtswirkungen: Zum einen dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (vollstreckungshemmende Wirkung). Zum anderen wird in Fällen, in denen ein Aussetzungsantrag zeitgerecht (vor Ablauf der für die Abgabenentrichtung zur Verfügung stehenden Frist) gestellt wird, die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages hinausgeschoben (§ 217 Abs. 3 i. V. m. § 218 Abs. 4 und 5 BAO idF vor BGBl. I Nr. 142/2000).

Mit dem eingangs angeführten Haftungsbescheid wurde der Bw. aufgefordert, die Haftungsschuld innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung des Haftungsbescheides zu entrichten (§ 224 Abs. 1 BAO). Der Bw. hat innerhalb dieser Frist gegen den Haftungsbescheid berufen und gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung der Haftungsschuld beantragt. Somit liegt ein vor Ablauf der zur Entrichtung der Haftungsschuld zur Verfügung gestandenen Frist eingebrachter Aussetzungsantrag vor, dem vollstreckungshemmende und säumniszuschlagsvermeidende Wirkung zukommt.

Wie bereits erwähnt, hat das Finanzamt diesen Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 17.8.2011 abgewiesen und der dagegen erhobenen Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23.9.2011 keine Folge gegeben. Da die Berufung vom 16.9.2011 gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages und der diesbezügliche Vorlageantrag vom 21.10.2011 jeweils binnen Monatsfrist (somit in der Nachfrist des § 218 Abs. 5 BAO) eingebracht wurden, ergibt sich die Anwendbarkeit des § 218 Abs. 5 BAO (und damit i. V. m. § 217 Abs. 3 BAO ein Hinausschieben der Verwirkung von Säumniszuschlägen) sowie die Hemmung der Einbringung nach § 230 Abs. 6 BAO aus § 212a Abs. 4 BAO, wonach die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Bestimmungen auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf Anträge auf Entscheidungen über solche Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sinngemäß anzuwenden sind (vgl. Ritz, BAO2, § 212a Tz 12 zur Rechtslage vor BGBl. I Nr. 142/2000). Dies bedeutet, dass die beiden Wirkungen des Aussetzungsantrages (Vollstreckungs- und Säumniszuschlagshemmung) auch der Berufung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages und dem diesbezüglichen Vorlageantrag zukommen. Somit sind die Rechtswirkungen der vom Bw. angestrebten, vom Finanzamt jedoch nicht bewilligten Aussetzung der Einhebung nach wie vor aufrecht.

Die Aussetzung der Einhebung betrifft immer einen konkreten Verfahrensabschnitt. Wäre mit dem angefochtenen Bescheid dem Aussetzungsantrag stattgegeben worden, hätte das Finanzamt aufgrund der im Haftungsverfahren erlassenen Berufungsvorentscheidung gleichzeitig mit der Bewilligung der Aussetzung deren Ablauf verfügen müssen (§ 212a Abs. 5 dritter Satz). Die Rechtsposition des Bw. hängt somit nicht davon ab, ob mit der gegenständlichen Berufungsentscheidung die Aussetzung der Einhebung für den ersten Verfahrensabschnitt des Haftungsverfahrens bewilligt wird oder nicht (vgl. VwGH 10.5.2001, 98/15/0002; VwGH 28.11.2002, 2002/13/0203). Die Rechtswirkungen der Aussetzung bleiben bis zum Ablauf der an die Bekanntgabe der gegenständlichen Berufungsentscheidung anschließenden Frist des § 218 Abs. 5 BAO bestehen, weil ein Aussetzungsantrag gestellt und eine Berufung gegen den die Aussetzung abweisenden Bescheid bzw. ein diesbezüglicher Vorlageantrag eingebracht wurde.

Weiters wurde in der Berufung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages neuerlich die Aussetzung der Einhebung der Haftungsschuld beantragt, worüber das Finanzamt noch nicht entschieden hat. Da aufgrund dieses neuerlichen Aussetzungsantrages (vom 16.9.2011) die ununterbrochene Aussetzungswirkung weiterhin aufrecht bleibt, kann durch eine Abweisung der gegenständlichen Berufung keine Rechtsverletzung des Bw. eintreten.

Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 15. Februar 2012