Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSI vom 15.02.2012, RV/0547-I/11

Aussetzung der Einhebung einer Haftungsschuld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch B-GmbH, vom 16.9.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 17.8.2011 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (kurz: Bw.) wurde mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27.5.2010 zur Haftung für die Umsatzsteuer 2004 der X-GmbH als Rechtsnachfolgerin der Y-GmbH zur Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO herangezogen.

Die gegen diesen Haftungsbescheid erhobene Berufung vom 11.6.2010 war mit einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Haftungsschuld gemäß § 212a BAO verbunden. In einer weiteren (als Berufung bezeichneten) Eingabe vom 18.8.2010 wurde neuerlich ein Aussetzungsantrag betreffend den strittigen Haftungsbetrag gestellt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22.7.2011 wies das Finanzamt die Berufung vom 11.6.2010 gegen den Haftungsbescheid ab. Der dagegen eingebrachte Vorlageantrag vom 10.8.2011 wurde vom Unabhängigen Finanzsenat noch nicht erledigt.

Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 17.8.2011 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag vom 18.8.2010 (Eingangsdatum: 19.8.2010) mit der Begründung ab, dass die zugrunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag wurden Aussetzungszinsen festgesetzt.

Mit Eingabe vom 16.9.2011 wurde gegen den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages mit der Begründung berufen, dass über die Berufung vom 11.6.2010 gegen den Haftungsbescheid noch nicht entschieden worden sei, weil der diesbezügliche Vorlageantrag noch unerledigt sei. Mit dieser Berufung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages war wiederum ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Haftungsschuld verbunden, den das Finanzamt im elektronischen Einbringungsakt "angemerkt" hat.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23.9.2011 wies das Finanzamt die Berufung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages ab, worauf mit Eingabe vom 21.10.2011 die Entscheidung über diese Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung der Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit dem Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung oder Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Ein Aussetzungsantrag hat zwei Rechtswirkungen: Zum einen dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (vollstreckungshemmende Wirkung). Zum anderen sind gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO Säumniszuschläge für Abgaben insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist (säumniszuschlagsvermeidende Wirkung). Durch diese Bestimmungen wird erreicht, dass für den Rechtsschutzsuchenden mit dem Aussetzungsantrag ein Aufschub der Zahlungsverpflichtung bewirkt wird.

Mit dem eingangs angeführten Haftungsbescheid wurde der Bw. aufgefordert, die Haftungsschuld innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung des Haftungsbescheides zu entrichten (§ 224 Abs. 1 BAO). Der Bw. hat innerhalb dieser Frist (mit Eingabe vom 11.6.2010) gegen den Haftungsbescheid berufen und gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung der Haftungsschuld beantragt. Somit liegt ein vor Ablauf der zur Entrichtung der Haftungsschuld zur Verfügung gestandenen Frist eingebrachter (rechtzeitiger) Aussetzungsantrag vor, dem vollstreckungshemmende und säumniszuschlagsvermeidende Wirkung zukommt.

Die Besonderheit des Berufungsfalles ist darin gelegen, dass das Finanzamt über den Aussetzungsantrag vom 11.6.2010 noch gar nicht entschieden hat, weil mit dem im Spruch genannten Bescheid nicht dieser Antrag, sondern (nur) der neuerliche Aussetzungsantrag vom 18.8.2010 abgewiesen wurde. Dies bedeutet, dass die vollstreckungs- und säumniszuschlagshemmende Wirkung des Aussetzungsantrages vom 11.6.2010 fortdauert, solange dieser Antrag unerledigt ist. Schon aus diesem Grund kann der Bw. durch die Abweisung des Aussetzungsantrages vom 18.8.2010 in keinem Recht verletzt sein, weil eben die ununterbrochene Aussetzungswirkung aufgrund des unerledigten Aussetzungsantrages vom 11.6.2010 aufrecht ist. Aufgrund des Weiterbestehens der mit dem Aussetzungsantrag vom 11.6.2010 verbundenen Rechtswirkungen bis zur Entscheidung über diesen Antrag hat somit die Abweisung der Berufung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages vom 18.8.2010 auf die

Rechtsposition des Bw. keinen Einfluss (vgl. VwGH 17.12.2003, 2003/13/0129).

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 15. Februar 2012