Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 18.01.2012, RV/0371-F/10

Kfz-Steuerpflicht einer in Österreich wohnenden Deutschen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bfadr, vom 30. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 9. Juli 2010 betreffend Kraftfahrzeugsteuer - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungsführerin hat seit Dezember 2003 ihren Hauptwohnsitz im Kleinwalsertal. Die Berufungsführerin hat im Mai 2006 einen gebrauchten VW Golf gekauft. Die Berufungsführerin hat dieses Fahrzeug seit 19. Mai 2006 in Österreich verwendet. Die Berufungsführerin hat dieses Fahrzeug im Juni 2010 in Österreich angemeldet.

Mit Bescheid vom 9. Juli 2010 hat das Finanzamt Bregenz der Berufungsführerin Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 05/2006 bis 05/2010 in Höhe von 911,00 € vorgeschrieben.

Mit Eingabe vom 30. Juli 2010 hat die Berufungsführerin gegen den Bescheid vom 9. Juli 2010 berufen.

Die Berufung wurde vom Finanzamt Bregenz mittels Berufungsvorentscheidung vom 6. August 2010 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:

"Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs.1 Z 3 KFG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Steuerschuldner ist dabei die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet (§ 3 Z 2 KFG). Die Steuerpflicht dauert in diesem Fall vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet (§ 4 Abs 1 Z 3 KFG).

Für beide Tatbestände ist also relevant, ob ein Kraftfahrzeug im Inland zum Verkehr zuzulassen ist. Die Zulassungsregeln finden sich im Kraftfahrgesetz 1967 (KFG), wobei sich die Zuständigkeit für die Beurteilung bei der Behörde befindet, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat.

§ 82 Abs. 8 KFG idF des BGBl I Nr. 123/2002 lautet:

"Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gem. § 37 ist nur während eines Monats ab Einbringung in das Bundesgebiet zulässig."

Nach Ablauf dieser Frist fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung iSd § 37 KFG 1967. Wird es trotzdem weiter verwendet, handelt es sich um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug, dessen Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland den Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung gem. § 1 Abs. 1 Z 3 KFG erfüllt.

Abzustellen ist daher nach obigen gesetzlichen Bestimmungen allein auf die Verwendung durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland, weshalb beispielsweise weder das Ausmaß des Aufenthaltes im Inland noch der Umfang der Verwendung des Fahrzeuges im Inland oder im Ausland ein rechtlich relevantes Kriterium für die Beurteilung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht darstellen.

Der Hauptwohnsitz eines Menschen im Sinne des § 82 Abs. 8 leg.cit. ist an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat (§ 1 Abs. 7 Hauptwohnsitzgesetz, BGBI Nr. 505/1994).

Entscheidend ist somit das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse:

Laut Auszug aus dem zentralen Melderegister begründen Sie seit dem 12.12.2003 Ihren Wohnsitz in Österreich. Auch gehen Sie schon seit über 6 Jahren im Inland einer beruflichen Tätigkeit nach. Diese enge wirtschaftliche und berufliche Bindung an Österreich über diesen langen Zeitraum hinweg lässt auf einen hier gelegenen Mittelpunkt der Lebensinteressen schließen. Seit dem 19.05.2006 verfügen Sie über das Kraftfahrzeug VW Golf (Fahrzeugnummer: a) und verwenden dieses laut Ihrem Schreiben vom 21.06.2010 regelmäßig im Inland. Durch die Verwendung dieses Fahrzeuges im Inland ohne die nach § 82 Abs 8 KFG erforderliche kraftfahrrechtliche Zulassung ist damit der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs 1 Z 3 KFG verwirklicht.

Die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer erfolgte daher zu Recht."

Mit Mängelbehebungsbescheid vom 13. September 2011 hat der UFS der Berufungsführerin aufgetragen, bekanntzugeben, welche Änderungen beantragt werden und eine Begründung nachzureichen.

Mit Eingabe vom 1. Oktober 2011 brachte die Berufungsführerin vor, dass sie die Rücknahme der unrechtmäßigen Doppelbesteuerung Kraftfahrzeugsteuer 05/2006 bis 06/2010 beantrage. Sie begründe dies mit der Unrechtmäßigkeit der Doppelbesteuerung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Außer Streit steht, dass die Berufungsführerin seit Dezember 2003 ihren Hauptwohnsitz im Kleinwalsertal hat, dass die Berufungsführerin im Mai 2006 einen gebrauchten VW Golf gekauft hat und dass die Berufungsführerin dieses Fahrzeug seit 19. Mai 2006 in Österreich verwendet.

Die Berufungsführerin ist daher wie bereits vom Finanzamt Bregenz in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt Schuldnerin der Kraftfahrzeugsteuer in Österreich. Auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung wird verwiesen und diese ausdrücklich zum Bestandteil dieser Berufungsentscheidung gemacht. Die Doppelbesteuerung ist ausschließlich darauf zurückzuführen, dass die Berufungsführerin es unterlassen hat das Kraftfahrzeug in Deutschland ab- und in Österreich anzumelden. Hätte die Berufungsführerin ordnungsgemäß ihr Kraftfahrzeug in Deutschland ab- und in Österreich angemeldet wäre es zu keiner Doppelbesteuerung gekommen, da ihr dann nur in Österreich Kraftfahrzeugsteuer vorgeschrieben worden wäre. Die Berufungsführerin hat dies aber unterlassen, da die Kraftfahrzeugsteuer in Deutschland niedriger ist als in Österreich. Die der Berufungsführerin vorschwebende Gesetzesauslegung würde dazu führen, dass der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung niemals greifen könnte. Eine allfällige Doppelbesteuerung - die ja nur darauf zurückzuführen ist, dass die Berufungsführerin den Sachverhalt weder den deutschen noch den österreichischen Finanzbehörden offengelegt hat - ist daher von der Berufungsführerin als Folge der Verletzung ihrer Anzeige- und Offenlegungspflichten hinzunehmen. Die Berufung ist daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 18. Jänner 2012