Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.02.2012, RV/1060-W/07

Sachverhalt ohne Erhebungen offenkundig unrichtig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) reichte für die streitanhängigen Jahre Einkommensteuererklärungen ein, die vorerst sämtlich unverändert den Einkommensteuerbescheiden zu Grunde gelegt wurden. Die Einreichung der Erklärungen erfolgte jeweils, nachdem das vorangegangene Jahr veranlagt war.

Für das Jahr 1998 beantragte der Bw. u.a. öS 63.200,-- an "Kredit- und Zinsaufwand" als nachträgliche Betriebskosten aus der Zeit als GF der A. GmbH.

In der Beilage 2 zur Erklärung 1998 führte der Bw. aus, er habe als GF der GmbH für einen Kredit gebürgt, welcher 1998 fällig gestellt worden sei. Der Bw. habe für 50% dieser Schuld aufzukommen gehabt. Der Vater des Bw. habe diese Schulden getilgt.

Der Bw. habe sich dazu verpflichtet, seinem Vater diesen Darlehensbetrag in monatlichen Ratenzahlungen à öS 7.900,-- ab Juni 1998 zurückzuzahlen. Daraus sei 1998 ein Betrag von öS 63.200,-- angefallen. Sein Arbeitgeber habe diesen Teil seines Gehaltes direkt an seinen Vater überwiesen.

Beigelegt ist eine Abtretungserklärung in der der Bw. gegenüber seinem Arbeitgeber erklärt, dass er monatlich öS 7.900,-- von seinem Gehalt an seinen Vater abgetreten habe und ersucht, diesen Betrag monatlich im Vorhinein auf sein Konto zu überweisen.

Weiters legte der Bw. eine Kopie eines als "Schuldschein" bezeichneten Darlehensvertrages vor (beim Finanzamt für Gebühren angezeigt am 30.3.1998 zu Zl. 999999).

In diesem bekennt der Bw. von seinem Vater ein Darlehen von öS 1.480.000,-- zur Finanzierung seiner seinerzeitigen Auslagen im Zusammenhang mit der A. GmbH erhalten zu haben. Hinsichtlich Rückzahlung wurde vereinbart:

1. Rückzahlung in monatlichen Raten à öS 7.900,-- ab 1.7.1998

2. Zinsen fallen nur für den Fall des Zahlungsverzuges an (12%), der auch zum sofortigen Terminverlust und zur Fälligkeit des gesamten aushaftenden Darlehensbetrages führt.

3. Die monatlichen Rückzahlungsraten sind auf Basis des Lebenshaltungskostenindex wertgesichert, wobei Schwankungen bis einschließlich 5% unberücksichtigt bleiben und eine Wertsicherung jeweils erst bei Überschreitung dieser Grenze erfolgt.

4. Zur Sicherstellung des Darlehens verpflichtet sich der Bw. gegenüber seinem jeweiligen Arbeitgeber den Teil seiner Bezüge, der dem aktuellen Tilgungsbetrag entspricht, an seinen Vater abzutreten.

In den Jahren 1999 und 2000 machte der Bw. in diesem Zusammenhang unter dem Titel nachträgliche Betriebskosten jeweils öS 94.800,-- geltend und legte erneut Kopien des besagten Darlehensvertrages (Schuldschein) vor. Die Zahlungen à öS 7.900,-- monatlich belegte der Bw. durch Vorlage eines Kontos auf dem "Raten B." in dieser Höhe ausgewiesen sind und durch Überweisungsbelege der Volksbank, die den Vater des Bw. als Empfänger der Beträge ausweisen.

In einem Vorhalt vom 8.5.2001 hielt das Finanzamt dem Bw. vor, dass hinsichtlich der Darlehensrückzahlungen lediglich die Zinsen als Aufwand geltend gemacht werden könnten und forderte den Bw. auf, die Aufwendungen nach Zins- und Kapitalaufwand zu trennen.

Die im Jahr 2000 geltend gemachte Umsatzsteuer stelle einen Durchlaufposten dar und könne somit nicht als Aufwand geltend gemacht werden.

Der Bw. beantwortete den Vorhalt am 4.7.2000 folgendermaßen:

"Mit Verweis auf den als Beilage zur Einkommensteuererklärung 1998 beigelegten Schuldschein habe ich die vereinbarten Raten - offenbar in Verkennung der Rechtslage - abgesetzt."

Hinsichtlich der Umsatzsteuer teilte der Bw. mit, dass es sich hiebei nicht um einen Durchlaufposten, sondern um echte nachträgliche Betriebsausgaben handle. Eine Darstellung, der sich das Finanzamt offenkundig anschloss, denn die Veranlagung des Jahres 2000 erfolgte letztlich unter Berücksichtigung dieses Aufwandes.

Das Finanzamt berichtigte die Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2000 gemäß § 293b BAO und begründete dies damit, dass eine Aufteilung in Zins- und Kapitalrückzahlungen nicht erfolgt sei und daher der gesamte Ratenaufwand nicht abzugsfähig sei.

Der Bw. erhob gegen diese Berichtigungsbescheide fristgerecht Berufung und führte aus, dass die Unrichtigkeit erst nach einem Ermittlungsverfahren (Vorhalt vom 8.5.2001) erkannt und berichtigt wurde. Diese Vorgangsweise sei durch § 293b BAO nicht gedeckt und der Bw. ersuche daher, die bereits in Rechtskraft erwachsenen Einkommensteuerbescheide nicht abzuändern.

Das Finanzamt begründet seine abweisenden Berufungsvorentscheidungen damit, dass die Zahlungen betreffend das Darlehen der A. GmbH eindeutig als "Ratenzahlungen" bezeichnet seien. Dieser Sachverhalt sein auch ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens eindeutig aus der Aktenlage erkennbar und die Anwendbarkeit des § 293b BAO gegeben.

Der Bw. beantragte fristgerecht die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und führte aus, dass "das Finanzamt, durch die Vornahme des Ermittlungsverfahrens selbst bewiesen habe, dass für sie kein klarer Sachverhalt gegeben war".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht.

Laut VwGH (siehe Zl. 2002/13/0153 v. 29.11. 2006) ist entscheidend hiefür, dass die Abgabenbehörde den Inhalt einer Abgabenerklärung übernimmt, wobei diesem Inhalt eine offensichtliche Unrichtigkeit zu Grunde liegt, was dann der Fall ist, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen, ohne ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzuführen. Eine solche Unrichtigkeit kann sowohl in einer unzutreffenden Rechtsauffassung, was an Hand des Gesetzes und auch der dazu entwickelten Rechtsprechung zu beurteilen ist, als auch in einer in sich widersprüchlichen oder eindeutig gegen menschliches Erfahrungsgut sprechenden Sachverhaltsdarstellung zum Ausdruck kommen (Hinweis E 23. September 2005, 2002/15/0198; E 18. März 2004, 2003/15/0049; E 16. Dezember 2003, 2003/15/0110; E 16. Mai 2002, 98/13/0180).

Es geht also nicht darum, welchen Sachverhalt das Finanzamt zu erkennen vermeint hat, oder was dieses irrtümlich seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat, sondern was, ohne weiteres Ermittlungsverfahren aus den Einkommensteuererklärungen und den Beilage bei sorgfältiger Prüfung zu entnehmen ist.

Unbeschadet des Umstandes, dass es sich nicht um ein Darlehen von der A. GmbH handelt, sondern um ein solches, das vom Vater des Bw., zur Bedienung von Zahlungsverpflichtungen, verursacht durch die Tätigkeit des Bw. als GF der GmbH, handelt, ist, entgegen der Ansicht des Finanzamtes, zudem aus dem Terminus "Ratenzahlungen" keineswegs ableitbar, ob diese nun lediglich Kapitalrückzahlungen oder auch einen Zinsanteil enthalten.

Allerdings könnte die Bezeichnung "Kredit- und Zinsaufwand" die der Bw. in seiner Abgabenerklärung 1998 gewählt hat, die Vermutung begründen, es würden neben der Kapitalrückzahlung auch noch Zinsaufwendungen anfallen.

Dass lediglich diese und nicht auch die Kapitalrückzahlungen absetzbar sind, ist zwischen Finanzamt und Bw. ohnedies unstrittig (siehe Vorhaltsbeantwortung des Bw.).

Bei Prüfung der übrigen Beilagen, insbesondere des Darlehensvertrages, vulgo Schuldscheins, ist unzweifelhaft festzustellen, dass grundsätzlich keine Zinsen vereinbart wurden. Diese fielen nur im Ausnahmefall des Verzuges an.

Die monatlichen Raten betragen öS 7.900,-- ab 1.7. 1998, woraus sich für 1998 eben die beantragten öS 63.200,-- (8 Zahlungen) und für 1999 und 2000 die beantragten öS 94.000,-- (12 Zahlungen) ergeben. Dass kein Verzug eingetreten ist, und auch die vereinbarte Wertsicherung nicht schlagend geworden ist, ergibt sich aus den vom Bw. vorgelegten Zahlungsbestätigungen und dem beantragten Aufwand.

Bei ordnungsgemäßer Prüfung, ist dieser Sachverhalt aus den vom Bw. vorgelegen Einkommensteuererklärungen und Beilagen vollständig und unzweifelhaft zu erkennen. Es bedarf dazu keinerlei weiterer Ermittlungsschritte.

Dass das Finanzamt (durch seinen Vorhalt) dennoch weitere Ermittlungsschritte gesetzt hat, vermag daran nichts zu ändern. Ermittlungshandlungen waren lediglich hinsichtlich der für 2000 als Aufwand beantragten Umsatzsteuer erforderlich. Dieser Teil der Sachverhaltsklärung, führte allerdings ohnedies zu keiner Bescheidänderung.

§ 293b BAO fordert nicht, dass das Finanzamt den Sachverhalt und die in den Abgabenerklärungen vorhandenen offensichtlichen Unrichtigkeiten erkennt. Die Unrichtigkeiten müssen lediglich allgemein erkennbar und offensichtlich sein, um eine Berichtigung gemäß leg. cit. zu rechtfertigen.

Gemäß § 289 Abs. 2 BAO hat der UFS in der Sache selbst zu entscheiden und ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch in der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Der UFS kommt nun, einzig aufgrund der Sichtung der vom Bw. vorgelegten Abgabenerklärungen samt Beilagen, zu dem zweifelsfreien Schluss, dass dem Bw. im Zusammenhang mit nachträglichen Zahlungsverpflichtungen, die aus seiner vorangegangenen Tätigkeit als GF einer GmbH resultieren, keine steuerlich zu berücksichtigenden Zinsaufwendungen entstanden sind, sondern bloß steuerlich unbeachtliche Kapitalrückzahlungen vorliegen. Diese offensichtliche Unrichtigkeit der Abgabenerklärungen des Bw. ist ohne weitere Ermittlungen zu erkennen. Die Anwendbarkeit des § 293b BAO ist daher gegeben und es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Februar 2012