Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.02.2012, RV/0760-W/11

Behinderungsbedingte Aufwendungen und Pauschbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Josef Weller, Steuerberater, 1150 Wien, Mariahilferstraße 140, vom 15. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 8. Jänner 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist und der steuerliche Vertreter beantragte im Auftrag der Sachwalterin im Rahmen der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 Absetzungen an außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt und Sonderausgaben iHv. € 3.787,80 und € 100,- bzw. € 900,- sowie den pauschalen Freibetrag für Zuckerkrankheit und pflegebedingte Geldleistungen iHv. € 8.525,-.

Mangels Nachweis der Aufwendungen für die Diät der Zuckerkrankheit durch eine amtsärztliche Bescheinigung bzw. Bestätigung seitens des Bundessozialamtes wurde der diesbezüglich Pauschalbetrag als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt anerkannt.

Im Zuge des Vorlageantrages wurde ein Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes über eine 70%ige Behinderung ab 2009 und Zuckerkrankheit rückwirkend ab 2008 nachgereicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Sachverhalt ist folgender rechtlicher Würdigung zu unterziehen:

Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 nach Abzug der Sonderausgaben gemäß § 18 leg.cit außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4 leg. cit.).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Die Belastung ist nach § 34 Abs. 2 EStG 1988 außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Aufwendungen, die durch eine Krankheit des Steuerpflichtigen verursacht werden, sind außergewöhnlich. Sie erwachsen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig (vgl. Wiesner-Atzmüller-Grabner-Leitner-Wanke, EStG § 34 Anm 78, Krankheitskosten).

Die Belastung beeinträchtigt § 34 Abs. 4 EStG 1988 zufolge wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen

von höchstens 7.300 Euro 6%.

mehr als 7.300 Euro bis 14.600 Euro 8%.

mehr als 14.600 Euro bis 36.400 Euro 10%.

mehr als 36.400 Euro 12%.

Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind.

Die auf Grund der §§ 34 und 35 EStG 1988, ergangene Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303, (im Folgenden kurz Verordnung genannt) sieht u.a. folgendes vor:

§ 1 Abs. 1 der Verordnung lautet: Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen

-durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung,

-.....

so sind die in den §§ 2 bis 4 der Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

Eine Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 25% beträgt (§ 1 Abs. 2 der Verordnung).

Die Mehraufwendungen gemäß § 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, -zulage, Blindenzulage) zu kürzen (§ 1 Abs. 3 der Verordnung).

Gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung liegt eine Behinderung vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt.

Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei

- Tuberkulose, Zuckerkrankheit oder Zöliakie Euro 70

- Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit Euro 51

- Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit Euro 42

pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Bei Zusammentreffen mehrerer Krankheiten ist der höhere Pauschbetrag zu berücksichtigen.

Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25% sind die angeführten Beträge ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigen.

Folgender Sachverhalt wir der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bw. ist Pensionist und steht unter Sachwalterschaft. Der Grad der Behinderung des Bw. wurde für das Jahr 2009 mit 70% festgestellt, rückwirkend ab 2008 eine Diätverpflegung infolge Diabetes im Hinblick auf seine Zuckerkrankheit.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen und dem Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes betreffend die Behinderung des Bw, welches als für die Behinderung maßgebliche Ursachen die Erkrankung einer Psychose sowie degenerative Gelenks- und Wirbelsäulenveränderungen und Diabetes angibt.

Zur Begründung des Grades der Behinderung auf 70% wird vom Sachverständigengutachter die zusätzliche Beeinträchtigung der Leiden "degenerative Gelenks- und Wirbelsäulenveränderungen und Diabetes" um 2 Stufen als Rechtfertigung angeführt.

Der Bw. bezog weiters bereits im gesamten Streitjahr 2008 Pflegegeld der Stufe 1.

Angemerkt wird, dass bei Zuerkennung von Pflegegeld, sofern ein Behindertenpass (noch) nicht ausgestellt wurde, von einer mindestens 25%igen Erwerbsunfähigkeit auszugehen ist, sodass in diesen Fällen ein Nachweis nicht erforderlich ist (LStR Rz 839g).

Aus den angeführten Bestimmungen ergibt sich, dass die dem Bw. entstandenen Kosten der Diätverpflegung, soweit sie mit seiner Behinderung zusammenhängen, ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Ein Zusammenhang der Diabetes rückwirkend zuerkannt ab 2008 kann in Hinblick auf die Zuerkennung des Pflegegeldes ebenfalls ab dem Streitjahr 2008 als gegeben beurteilt werden.

Im Hinblick darauf, dass im Berufungsverfahren die erforderlichen Nachweise für die Behinderung des Bw. vorgelegt wurden, steht dem Bw. der Freibetrag gemäß § 2 Abs. 1 der genannten Verordnung ohne Abzug des Selbstbehaltes zu. Der nach der Verordnung für die Behinderung zu berücksichtigende Pauschbetrag von € 70,- monatlich ist daher anzuerkennen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 9. Februar 2012