Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 16.02.2012, RD/0001-I/12

Devolutionsantrag - Zurückweisung wegen Bescheiderlassung durch das Finanzamt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Antragstellerin, vertreten durch Gerhard Obrist, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 6134 Vomp, Schrott-Fiechtl-Str. 30, vom 23. Jänner 2012 betreffend Säumigkeit des Finanzamtes FA bei der Erledigung eines Antrages auf Differenzzahlung an Familienbeihilfe für das Jahr 2010 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Antragstellerin hielt mit an das Finanzamt gerichteter Eingabe vom 23. Jänner 2012 fest, dass sie durch ihren Vertreter am 22. Feber 2011 einen "Antrag auf die Differenzzahlung 2010" eingereicht habe. In der Folge wären am 6. Mai 2011 ein Ersuchen um Ergänzung beantwortet und fehlende Unterlagen nachgereicht worden. Auch eine persönliche Intervention im August 2011 habe "kein Ergebnis" gebracht. es wären Honorarnoten verlangt worden, ohne die man nicht entscheiden könne. Es werde daher gem § 311 Abs 2 BAO beantragt der Erstinstanz aufzutragen, innerhalb der gesetzlichen Frist zu entscheiden.

Dieser Antrag wurde vom Finanzamt zuständigkeitshalber an den Unabhängigen Finanzsenat weitergeleitet.

Am 4. Feber 2012 wurde vom Finanzamt mitgeteilt, dass mit Ausfertigungsdatum 3. Feber 2012 ein Abweisungsbescheid erlassen wurde.

Über den Antrag wurde erwogen:

Nach § 311 Abs 1 BAO sind die Abgabenbehördenverpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Abs 2 der zitierten Gesetzesstelle normiert, dass wenn Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden, jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen kann (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen. Wird ein derartiger Antrag gestellt, hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz nach § 311 Abs 3 BAO der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Nach Abs 4 leg cit geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Diese Bestimmungen sind auch im Familienbeihilfenverfahren, welches bei antragsgemäßen Erledigungen keine Bescheiderlassung vorsieht, anwendbar (vgl idS Ritz, BAO4 Tz 14f).

Das Finanzamt hat nunmehr noch vor Aufforderung nach § 311 Abs 3 BAO mitgeteilt, dass die von der Antragstellerin urgierte Erledigung mit 3. Feber 2012 erfolgt ist.

Ein Devolutionsantrag ist zurückzuweisen, wenn er vor Ablauf der Frist des § 311 Abs 2 BAO eingebracht wurde, von einem Nichtlegitimierten gestellt worden ist, nach erfolgter Entscheidung eingebracht wurde oder wenn keine Entscheidungspflicht besteht (vgl Ellinger/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, Anm 27 zu § 311). Im gegenständlichen Fall erweist sich der Devolutionsantrag als unzulässig (geworden), da das Finanzamt nunmehr der Entscheidungspflicht nachgekommen ist und die (allfällige) Säumigkeit der Behörde durch Erlassung des über den in Rede stehenden Antrag absprechenden Bescheides jedenfalls beseitigt wurde. Damit ist ein Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht erfolgt (§ 311 Abs 4 BAO).

Es erübrigt sich somit auch näher zu prüfen, ob die Verspätung tatsächlich auf ein überwiegendes Verschulden des Finanzamtes zurückzuführen ist, oder und inwieweit von der Berufungswerberin entscheidungsrelevante Unterlagen nicht (oder allenfalls erst verspätet) vorgelegt worden sind.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 16. Februar 2012