Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 16.02.2012, RV/0825-G/08

Zeitpunkt des Zuflusses einer Pensionsnachzahlung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0825-G/08-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0706-W/04-RS1
Gemäß § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, gelten Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, in dem Kalendermonat als zugeflossen, für den der Anspruch besteht. Eine mit Bescheid der PVAng zuerkannte Pensionsnachzahlung für Juni bis Dezember 2000 gilt daher ungeachtet des im Jahr 2001 gelegenen tatsächlichen Auszahlungszeitpunktes im Jahr 2000 als zugeflossen und ist folglich im Jahr 2000 zu versteuern.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zufluss, Pension, Nachzahlung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 4. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 25. August 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt nahm mit Bescheid vom 25.8.2008 das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2007 gemäß § 303 Abs. 4 BAO mit der Begründung wieder auf, weil von einem der Arbeitgeber (pensionsauszahlende Stellen) ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt wurde. Unter Berücksichtigung des von der Pensionsversicherungsanstalt für den Zeitraum 1.10.2007 bis 31.12.2007 übermittelten Lohnzettels für den steuerpflichtigen Bezug in Höhe von € 2.069,25 ergab die Veranlagung nach dem gleichzeitig mit dem Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens ergangenen Einkommensteuerbescheid 2007 anstatt der mit Erstbescheid vom 16.6.2008 festgesetzten Gutschrift vom € 810,34 lediglich eine Gutschrift von € 17,13.

In der dagegen erhobenen Berufung wendete die Berufungswerberin ein, dass die rechnerische Richtigkeit nicht gegeben sei. Im angefochtenen Bescheid werde ein Betrag von € 2.069,25 angeführt, welcher ihr seitens der Pensionsversicherungsanstalt im Jahr 2007 zugeflossen wäre. Sie könne anhand der Belegnachforschung bei der Post sowie anhand des Schreibens der Pensionsversicherungsanstalt eindeutig belegen, dass dieser Betrag erst im Mai 2008 an sie überwiesen worden sei. Sie beantrage daher eine neue Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2007 unter Außerachtlassung des Betrages von € 2.069,25. Weiters führte die Berufungswerberin aus, dass dieser ihr im Jahr 2008 zugeflossene Betrag gleich wieder von ihr an die AUVA zurückgezahlt worden sei, da die AUVA diesen Betrag im Wege der Vorschusszahlung vorfinanziert habe.

In der abweisenden BVE verwies das Finanzamt auf § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988, womit diese Nachzahlungen, ungeachtet ihres tatsächlichen Auszahlungszeitpunktes, jenem Zeitpunkt zugeordnet werden würden, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Die auf dem Bescheid über den Bezug der Pension von der Pensionsversicherungsanstalt beruhende, im Jahr 2008 durchgeführte Nachzahlung für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2007, für welchen die Pensionsversicherungsanstalt dem Finanzamt auch einen Lohnzettel übermittelt habe, gelte gemäß § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988 im Jahr 2007 als zugeflossen und sei folglich auch im Jahr 2007 zu versteuern.

Zur Rückzahlung des oben genannten Betrages führte das Finanzamt aus, dass die Rückzahlung von Arbeitslohn Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 2 EStG 1988 darstellen würde. Werbungskosten seien in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem sie geleistet worden seien. Nachdem die Rückzahlung für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2007 erst im Jahr 2008 erfolgt sei, könne ein Werbungskostenabzug auch erst im Kalenderjahr 2008 erfolgen. Eine Berichtigung der an das Finanzamt übermittelten Lohnzettel sei nicht möglich.

Nach Einbringung des Vorlageantrages legte das Finanzamt die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 19 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 in der im strittigen Jahr geltenden Fassung sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Gemäß § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988 gelten Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht.

Wie bereits das Finanzamt in der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 21.11.2008 begründend ausgeführt hat, gilt auf Grund der oben zitierten gesetzlichen Bestimmung die auf dem Bescheid über den Bezug der Pension von der Pensionsversicherungsanstalt beruhende, im Jahr 2008 für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2007durchgeführte Nachzahlung, für welchen die Pensionsversicherungsanstalt dem Finanzamt auch einen Lohnzettel übermittelt hat, im Jahr 2007 als zugeflossen und ist somit zwingend im Jahr 2007 zu versteuern.

Die Regelung über Nachzahlungen von bescheidmäßig zuerkannten Pensionsansprüchen wurde mit dem BudBG 2001 in § 19 Abs. 1 EStG eingefügt und trat mit 30.12.2000 in Kraft. Da bei Pensionszahlungen (insbesondere aus der gesetzlichen Sozialversicherung) bescheidmäßig abzusprechen ist und vor Ergehen des Bescheides Akontozahlungen nicht möglich sind, soll für diese "Ausnahmefälle" eine über § 19 Abs. 1 zweiter Satz hinausgehende Zuordnung zum Zeitraum der wirtschaftlichen Zugehörigkeit bewirkt werden (siehe EB zu § 19 Abs. 1 EStG idF BudBG 2001). Diese Nachzahlungen sind somit nicht im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses, sondern in dem Zeitraum, für den der Anspruch besteht, als Einkünfte zu erfassen (Doralt, EStG-Kommentar, § 19, Tz 30/1-2).

Ob der von der Berufungswerberin im Jahr 2008 auf Grund des vorgelegten Schreibens vom 29.5.2008 an die AUVA zurückgezahlte Betrag in Höhe von € 2.509,35 einer steuerlichen Berücksichtigung unterliegt, ist im gegenständlichen Berufungsverfahren für das Jahr 2007 nicht zu beurteilen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 16. Februar 2012