Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.02.2012, RV/3541-W/11

Familienheimfahrten eines Gastarbeiters

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, Adresse, vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 18. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 15. Oktober 2009 betreffend Aufhebung der Einkommensteuerbescheide (Berufungsvorentscheidungen) gemäß § 299 BAO für die Kalenderjahre 2006, 2007 und 2008 und Einkommensteuerbescheide für die Kalenderjahre 2006, 2007 und 2008 entschieden:

Die Berufungen gegen die Bescheide betreffend Aufhebung der Einkommensteuer gemäß § 299 BAO für die Kalenderjahre 2006, 2007 und 2008 werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Den Berufungen gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Kalenderjahre 2006, 2007 und 2008 wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Kalenderjahr 2006

Mit der vom Berufungswerber (in Folge: Bw.) beim Finanzamt eingereichten Erklärung auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurden ua. Werbungskosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung in Höhe von € 2.128,00 beantragt. Das Finanzamt hat an den steuerlichen Vertreter des Bw. ein Ergänzungsansuchen gerichtet und ua. den belegmäßigen Nachweis der Werbungskosten abverlangt. Da vom steuerlichen Vertreter innerhalb der gewährten Frist keine Unterlagen vorgelegt wurden, hat das Finanzamt bei Durchführung der Veranlagung die geltend gemachten Werbungskosten nicht berücksichtigt.

Gegen den Einkommensteuerbescheid hat der steuerliche Vertreter Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sich die Ehefrau des Bw. am Familienwohnsitz im Ausland der Erziehung der drei minderjährigen Kinder widme und infolge des großen Unterschieds der Lebenshaltungskosten sei die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich mit erhebliche wirtschaftlichen Nachteile verbunden und deshalb für den Bw. unzumutbar. Der Bw. bewohne am Beschäftigungsort in Österreich eine kleine Mietunterkunft und bezahle eine monatliche Miete von € 75,00. Auf die in den Vorjahren vorgelegte Mietzahlungserklärung des Unterkunftgebers wurde verwiesen. Der Nachweis der dem Bw. entstandenen Aufwendungen für Familienheimfahrten würde noch nachgereicht werden. Weiters sind Aufwendungen für Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung für die drei im Ausland lebenden minderjährigen Kinder des Bw. beantragt worden.

Mit Schreiben vom 23. April 2009 hat der steuerliche Vertreter ein Schreiben und die beglaubigte Übersetzung der Ehefrau des Bw. sowie eine Autobusbestätigung nachgereicht. In dem Schriftsatz hat die Ehefrau bekannt gegeben, dass ihr Mann jedes Wochenende nach Hause komme. Aus der Autobusbestätigung ist die Anzahl der Familienheimfahrten (42) und der Fahrpreis (€ 2.499,02) zu entnehmen.

Am 17. Juni 2009 hat das Finanzamt (Fachbereich) an den steuerlichen Vertreter des Bw. ein Schreiben mit folgendem Inhalt gerichtet:

Sie haben in den Veranlagungsjahren 2006 bis 2008 die Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung beantragt.

Hinsichtlich der Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung werden Sie aufgefordert, belegmäßige Nachweise der Kosten für den Haushalt am Beschäftigungsort vorzulegen (Mietvertrag mit Angabe der m², Mietvorschreibungen, etc) und den Nachweis für das Vorliegen eines Mehraufwandes (Mietvertrag, Besitzurkunden) des beibehaltenen eigenen Haushaltes zu erbringen.

Hinsichtlich der geltend gemachten Aufwendungen für Familienheimfahrten werden Sie wiederum aufgefordert nachstehende Informationen und Urkunden zu übermitteln bzw. nachstehende Fragen zu beantworten:

Befinden sich unterhaltsberechtigte Kinder im Familienhaushalt? Wenn ja, Vorlage einer Familienstandsbescheinigung, Ausbildungsnachweise (Schulbesuchsbestätigungen, Kindergartenbestätigungen) bzw. Beschäftigungsnachweise aller Kinder.

Genaue Aufstellung der einzelnen Heimfahrten mit Angaben zu jeder Reise hinsichtlich Datums der Hin- und Rückreise, Streckenangaben und verwendetem Verkehrsmittel.

Belegmäßigen Nachweis der entstandenen Kosten für Familienheimfahrten. Bei Verwendung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Vorlage von Tickets etc. Bei Benützung eines eigenen Kfz, Vorlage einer Kopie des Zulassungsscheines, Belege über die Anschaffungskosten des Kfz, Treibstoffrechnungen, Mautbelegen, Nachweise über die jährlich zurückgelegten Kilometer (zB Servicerechnungen, Begutachtungsprotokolle). Außerdem bitte um Bekanntgabe, ob Sie mit Ihrem Auto allein gefahren sind oder ob Sie auch Mitreisende hatten. Wenn ja, welche Kosten wurden von dem oder den Mitreisenden getragen?

Sämtliche Unterlagen sind gegebenenfalls in deutscher Übersetzung vorzulegen.

In diesem Zusammenhang weist das Finanzamt darauf hin, dass Sie

im Jahr 2006 in der Zeit von 01.01.2006 bis 19. 03.2006 und von 19.12.2006 bis 31.12.2006,

im Jahr 2007 in der Zeit von 01.01.2007 bis 18.02.2007 und von 04.12.2007 bis 31.12. 2007 und im Jahr 2008 in der Zeit von 01.01.2008 bis 16.03.2008 und von 12.12.2008 bis 31.12.2008 Arbeitslosengeld bezogen haben.

Festgehalten wird an dieser Stelle wiederum, dass für den Zeitraum des Bezuges von Arbeitslosengeld keine Werbungskosten anzuerkennen sind, da das Arbeitslosengeld von der Steuerbefreiungsregel des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. e EStG 1988 erfasst ist, weshalb auch die mit ihm im Zusammenhang stehenden Aufwendungen nicht abzugsfähig sind (VwGH vom 19. 10. 2006, Zl. 2005/14/0127). Ebenso können für die Zeiträume ohne nichtselbständige Beschäftigung keine Aufwendungen für Familienheimfahrten gewährt werden, da davon auszugehen ist, dass solche Aufwendungen während dieser Zeit nicht anfielen.

Sollten die oben angeführten Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorgelegt werden, werden die von Ihnen geltend gemachten Aufwendungen nicht oder nicht in der beantragten Höhe berücksichtigt werden können.

Als Frist zur Beantwortung ist am Schreiben 20. Juli 2009 angeführt. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass vom steuerlichen Vertreter mit Schreiben vom 16. Juni 2009, eingelangt beim Finanzamt am 19. Juni 2009, eine Bestätigung eines Autobusunternehmens nachgereicht wurde. Aus dieser Bestätigung geht die Anzahl und der Preis der vom Bw. in den Kalenderjahren 2006, 2007 und 2008 vorgenommenen Familienheimfahrten hervor. Eine Familienstandsbescheinigung, ein Mietvertrag, eine Erklärung des Hauptmieters über die erhaltenen monatlichen Mietzahlungen und ein Auszug der Meldedaten des Bw. wurde mit Schreiben vom 5. August 2009 vom steuerlichen Vertreter nachgereicht.

Am 28. September 2009 hat das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung erlassen. Die Aufwendungen für die Familienheimfahrten wurden mit € 2.499,02 und die Wohnungskosten am Beschäftigungsort mit € 900,00 insgesamt wurden daher Werbungskosten in Höhe von € 3.399,02 anerkannt. Die Unterhaltskosten für die im Ausland lebenden Kinder wurden mit € 1.800,00 berücksichtigt. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2009 hat das Finanzamt den Bescheid vom 28. September 2009 (Berufungsvorentscheidung) gemäß § 299 BAO aufgehoben. In der Begründung führte das Finanzamt nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen ua. aus, dass für Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges keine Werbungskosten zustünden. Mit dem mit gleichem Datum erlassenen neuen Sachbescheid berücksichtigte das Finanzamt Werbungskosten in Höhe von € 1.807,61. In der Begründung wurde vom Finanzamt nach Wiedergabe des Verwaltungsablaufes ua. ausgeführt, dass, da aus der vorgelegten Autobusbestätigung nicht ersichtlich war, an welchen Tagen die Fahrten durchgeführt wurden, im Schätzungsweg von einer gleichmäßigen Verteilung der Familienheimfahrten im Jahr 2006 ausgegangen werde. Es wurden 31 Fahrten während der Beschäftigungszeit ermittelt und der Aufwand mit € 1.807,61 anerkannt. Betreffend die Mietzahlungen führte das Finanzamt aus, dass mangels Nachweises des Zahlungsflusses diese Aufwendungen nicht anerkannt werden.

Vom steuerlichen Vertreter wurde gegen den Aufhebungsbescheid und gegen den Sachbescheid Berufung erhoben. Begründend wurde ua. sinngemäß ausgeführt, dass die in der Autobusbestätigung ausgewiesenen 42 Heimfahrten im Kalenderjahr 2006 im Zeitraum der Beschäftigung stattgefunden haben und nicht in der Zeit wo der Bw. Arbeitslosengeld bezogen habe. Zum Nachweis, dass vom Bw. tatsächlich Mietzahlungen an den Mieter geleistet wurden, wurde die Ladung und Einvernahme des Unterkunftgebers beantragt.

Vom Finanzamt wurden die Berufungen ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Kalenderjahr 2007

Dem vorgelegten Akteninhalt ist zu entnehmen, dass vom Bw. eine Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Kalenderjahr 2007 eingereicht wurde. Es wurden Aufwendungen für Familienheimfahrten und Wohnungskosten am Beschäftigungsort in Österreich sowie Unterhaltsleistungen für drei im Ausland lebende minderjährige Kinder beantragt.

Mit Bescheid vom 16. Juni 2009 hat das Finanzamt die Veranlagung durchgeführt und eine Gutschrift an Einkommensteuer in Höhe von € 111,90 festgesetzt. In der Begründung wurde angeführt, dass mangels Vorlage von Unterlagen die geltend gemachten Werbungskosten und die Unterhaltsleistungen nicht berücksichtigt werden konnten.

Gegen diesen Bescheid wurde vom steuerlichen Vertreter Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bereits mit Eingabe vom 16. Juni 2009 eine Bestätigung eines Autobusunternehmens dem Finanzamt übermittelt worden sei. Der Bw. habe für die Familienheimfahrten im Kalenderjahr 2007 € 2.215,78 bezahlt. Unterlagen für die Mietzahlungen würden nachgereicht werden. Weiters wurde angeführt, dass der Bw. auch im Kalenderjahr 2007 seine drei im Ausland lebenden minderjährigen Kinder erhalten habe, weshalb die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von € 50,00 pro Kind und Monat begehrt werde.

Nach dem Akteninhalt hat das Finanzamt (Fachbereich) am 17. Juni 2009 ein Ergänzungsschreiben an den steuerlichen Vertreter gerichtet (siehe Ausführungen Kalenderjahr 2006).

Mit Schreiben vom 9. September 2009 teilte der steuerliche Vertreter mit, dass der Bw. für seine neue Unterkunft ab Mai 2007 keine Mietzahlungen leiste. Die Mietzahlungen werden daher nur bis April 2007 als Werbungskosten beantragt.

Am 28. September 2009 hat das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung erlassen. Die Aufwendungen für Familienheimfahrten wurden mit € 2.215,78 (laut Autobusbestätigung 38 Fahrten) und die Wohnungskosten mit € 300,00 (75x4) somit wurden als Werbungskosten insgesamt € 2.515,78 anerkannt. Die Unterhaltsleistungen wurden mit € 1.800,00 berücksichtigt.

Mit Bescheid vom 15. Oktober 2009 hat das Finanzamt den Bescheid vom 28. September 2009 (Berufungsvorentscheidung) gemäß § 299 BAO aufgehoben. In der Begründung führte das Finanzamt nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen ua. aus, dass für Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges keine Werbungskosten zustünden. Mit dem mit gleichem Datum erlassenen neuen Sachbescheid berücksichtigte das Finanzamt Werbungskosten in Höhe von € 1.749,30. In der Begründung wurde vom Finanzamt nach Wiedergabe des Verwaltungsablaufes ua. ausgeführt, dass, da aus der vorgelegten Autobusbestätigung nicht ersichtlich war, an welchen Tagen die Fahrten durchgeführt wurden, im Schätzungsweg von einer gleichmäßigen Verteilung der Familienheimfahrten im Jahr 2007 ausgegangen werde. Es wurden 30 Fahrten während der Beschäftigungszeit ermittelt und der Aufwand mit € 1.749,30 anerkannt. Betreffend die Mietzahlungen führte das Finanzamt aus, dass mangels Nachweises des Zahlungsflusses diese Aufwendungen nicht anerkannt werden.

Vom steuerlichen Vertreter wurde gegen den Aufhebungsbescheid und gegen den Sachbescheid Berufung erhoben. Begründend wurde ua. sinngemäß ausgeführt, dass die in der Autobusbestätigung ausgewiesenen 38 Heimfahrten im Kalenderjahr 2007 im Zeitraum der Beschäftigung stattgefunden haben und nicht in der Zeit wo der Bw. Arbeitslosengeld bezogen habe. Zum Nachweis, dass vom Bw. tatsächlich Mietzahlungen an den Mieter geleistet wurden, wurde die Ladung und Einvernahme des Unterkunftgebers beantragt.

Vom Finanzamt wurden die Berufungen ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Kalenderjahr 2008

Auf Grund der eingereichten Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2008 führte das Finanzamt die Veranlagung antragsgemäß durch und setzte mit Bescheid vom 10. Februar 2009 die Einkommensteuer mit einer Gutschrift von € 86,91 fest.

Gegen diesen Bescheid hat der steuerliche Vertreter des Bw. eine Berufung eingebracht. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass wegen der hohen Lebenshaltungskosten am Beschäftigungsort eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich mit finanziellen Nachteilen verbunden wäre, weshalb die Verlegung des Familienwohnsitzes dem Bw. unzumutbar sei. Die regelmäßigen Heimfahrten des Bw. zu seiner Familie seien daher als Werbungskosten zu berücksichtigen. Diesbezügliche Nachweise würden nachgereicht werden. Außerdem wurden Mietzahlungen und die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für die drei im Ausland lebenden Kinder beantragt.

Mit Schreiben vom 16. Juni 2009 wurde eine Bestätigung eines Autobusunternehmers nachgereicht.

Am 17. Juni 2009 wurde vom Finanzamt (Fachbereich) ein Ergänzungsansuchen an den steuerlichen Vertreter gestellt (siehe Kalenderjahr 2006). Mit Schreiben vom 5. August 2009 wurden ua. eine Familienstandsbescheinigung und eine Meldebestätigung des Bw. vom steuerlichen Vertreter übermittelt. Aus dem Schriftsatz vom 9. September 2009 des steuerlichen Vertreters an das Finanzamt geht hervor, dass ab Mai 2007 keine Mietzahlungen für die derzeitige Wohnung bzw. Unterkunft vom Bw. erfolgt sind.

Das Finanzamt hat am 28. September 2009 eine Berufungsvorentscheidung erlassen. Die Aufwendungen für die Familienheimfahrten wurden mit € 2.332,40 (laut Bestätigung 40 Heimfahrten) und die Unterhaltsleistungen für die drei im Ausland lebenden minderjährigen Kinder wurden mit € 1.800,00 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt.

Mit Bescheid vom 15. Oktober 2009 hat das Finanzamt den Bescheid vom 28. September 2009 (Berufungsvorentscheidung) gemäß § 299 BAO aufgehoben. In der Begründung führte das Finanzamt nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen ua. aus, dass für Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges keine Werbungskosten zustünden. Mit dem mit gleichem Datum erlassenen neuen Sachbescheid berücksichtigte das Finanzamt Werbungskosten in Höhe von € 1.749,30. In der Begründung wurde vom Finanzamt nach Wiedergabe des Verwaltungsablaufes ua. ausgeführt, dass, da aus den vorgelegten Autobusbestätigungen nicht ersichtlich war, an welchen Tagen die Fahrten durchgeführt wurden, im Schätzungsweg von einer gleichmäßigen Verteilung der Familienheimfahrten im Jahr 2008 ausgegangen werde. Es wurden 30 Fahrten während der Beschäftigungszeit ermittelt und der Aufwand mit € 1.749,30 anerkannt.

Vom steuerlichen Vertreter wurde gegen den Aufhebungsbescheid und gegen den Sachbescheid Berufung erhoben. Begründend wurde ua. sinngemäß ausgeführt, dass die in der Autobusbestätigung ausgewiesenen 40 Heimfahrten im Kalenderjahr 2008 im Zeitraum der Beschäftigung stattgefunden haben und nicht in der Zeit wo der Bw. Arbeitslosengeld bezogen habe.

Vom Finanzamt wurden die Berufungen ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bw. ist bei einem Arbeitgeber in Österreich beschäftigt und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für die Zeiträume von 1. Jänner 2006 bis 19. März 2006, von 19. Dezember 2006 bis 31. Dezember 2006, von 1. Jänner 2007 bis 18. Februar 2007, von 4. Dezember 2007 bis 31. Dezember 2007, von 1. Jänner 2008 bis 16. März 2008, von 12. Dezember 2008 bis 31. Dezember 2008 hat der Bw. Arbeitslosengeld bezogen. Diese Daten sind im Abgabeninformationssystem des Bundes gemeldet bzw. angeführt. Der Familienwohnsitz des Bw. befindet sich in S, K. Die Ehefrau und die drei minderjährigen Kinder des Bw. leben am ausländischen Familienwohnsitz. Der Bw. bewohnt am Beschäftigungsort in Österreich eine Wohnung und unternimmt regelmäßig Familienheimfahrten.

Strittig ist ob die vom steuerlichen Vertreter im Zuge des Verfahrens vorgelegten Unterlagen (Autobusbestätigung, Ablichtung eines Mietvertrages und Erklärung über monatliche Mietzahlungen von € 75,00) als Nachweis für die Anerkennung der Werbungskosten in der beantragten Höhe ausreichend sind. Weiters steht in Streit ob vom Finanzamt zu Recht die Aufhebung gemäß § 299 BAO für die Kalenderjahre 2006 bis 2008 verfügt wurde.

Rechtliche Erwägungen

Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden (§ 299 Abs. 2 BAO). Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs. 1) tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat (§ 299 Abs. 3 BAO).

§ 299 BAO gestattet Aufhebungen nur, wenn der Bescheid sich als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 nicht ausschlaggebend (vgl. Ritz BAO 4. Auflage, § 299 Tz 9f).

Die Aufhebung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde; dies unabhängig davon, ob sie von Amts wegen oder auf Antrag erfolgt oder ob sich die Maßnahmen zu Gunsten oder zu Ungunsten des Abgabepflichtigen auswirken. Bei der Ermessensübung kommt dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung eine zentrale Bedeutung zu. Grundsätzlich kommt dem Prinzip der Rechtmäßigkeit (Rechtsrichtigkeit) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit (Rechtsbeständigkeit) zu. Eine Aufhebung wird dann zu unterlassen sein, wenn die Rechtswidrigkeit bloß geringfügig ist (vgl. Ritz BAO 4. Auflage, § 299 Tz 54, Tz 55).

Die Begründung des Aufhebungsbescheides hat nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO das Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 BAO darzulegen. In der Bescheidbegründung von Aufhebungsbescheiden müssen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Aufhebungsgründe enthalten sein. Als Begründung für eine Aufhebung ist auch der bloße Verweis auf die Begründung eines anderen Bescheides ausreichend, sofern dessen Inhalt dem Bescheidadressaten bekannt ist (vgl. VwGH vom 17.12.2002, 97/14/0023; VwGH vom 25.9.2002, 97/13/0123).

Das Finanzamt hat in den Aufhebungsbescheiden angeführt, dass vom Bw. Arbeitslosengeld bezogen worden ist und für diese Zeiträume nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keine Werbungskosten zustehen. Außerdem wurde in den Aufhebungsbescheiden auf die gesonderte Begründung der Sachbescheide verwiesen. In dieser zusätzlichen Begründung hat das Finanzamt die Gründe dargelegt, welche zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit der aufgehobenen Einkommensteuerbescheide (Berufungsvorentscheidungen) geführt haben.

Da die Aufhebungsbescheide dem Gesetz entsprechen, waren die gegen diese Bescheide gerichteten Berufungen als unbegründet abzuweisen.

Vom steuerlichen Vertreter des Bw. wurden auch Berufungen gegen die neu erlassenen Sachbescheide (Einkommensteuerbescheide) der Kalenderjahre 2006, 2007 und 2008 eingebracht. Die Berufungen richten sich gegen die Nichtanerkennung der Mietzahlungen (Kalenderjahre 2006 und 2007) und gegen die vom Finanzamt vorgenommene Ermittlung der Anzahl der Familienheimfahrten. Nach den Ausführungen des steuerlichen Vertreters sind die in der Bestätigung des Autobusunternehmens angeführte Zahl der Familienheimfahrten während der Beschäftigungszeiten und nicht während der Zeit des Arbeitslosengeldbezuges vom Bw. unternommen worden.

Nach den vom Finanzamt übermittelten Unterlagen hat der Bw. am 15. Dezember 2003 Mag. Peter Zivic eine Vollmacht erteilt ihn in Steuerangelegenheiten zu vertreten. Die Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen wurden teilweise vom Bw. selbst und vom steuerlichen Vertreter beim Finanzamt eingebracht. Im Zuge der Bearbeitung der Erklärungen bzw. im Berufungsverfahren hat das Finanzamt betreffend der geltend gemachten Werbungskosten um belegmäßige Nachweise ersucht. Mit Schreiben vom 23. April 2009 wurde vom steuerlichen Vertreter eine Bestätigung eines Autobusunternehmens betreffend der Fahrtkosten für das Kalenderjahr 2006 und eine Bestätigung der Ehefrau dem Finanzamt übermittelt. Am 19. Juni 2009 langte beim Finanzamt eine weitere Bestätigung des Busunternehmens für die Kalenderjahre 2006, 2007 und 2008 ein. Mit Schreiben vom 5. August 2009 reichte der steuerliche Vertreter eine Bescheinigung des Familienstandes, eine Ablichtung eines Mietvertrages vom 1. Februar 1999, eine Erklärung (vom 14. Juli 2005) über die monatlichen Mietzahlungen von € 75,00 nach. Mit Schreiben vom 9. September 2009 gab der steuerliche Vertreter bekannt, dass der Bw. für seine neue Unterkunft ab Mai 2007 keine Mietzahlungen leiste. Die vom Finanzamt im Ergänzungsansuchen vom 17. Juni 2009 angeforderte Bekanntgabe der Daten der jeweiligen Familienheimfahrten ist nicht dargelegt worden.

Als Nachweis der Aufwendungen für die dem Bw. entstanden Kosten der Familienheimfahrten ist eine Bestätigung eines Autobusunternehmens vorgelegt worden. Aus dieser Bestätigung gehen die Anzahl der in den angesprochenen Kalenderjahren durchgeführten Fahrten und der Fahrpreis hervor. Als weiterer Nachweis, dass vom Bw. Fahrten zum Familienwohnsitz ins Ausland unternommen worden sind, wurde eine Bestätigung der Ehefrau vorgelegt. Mit dieser Bestätigung gab die Ehefrau des Bw. bekannt, dass dieser jedes Wochenende nach Hause kommt. In einem Aktenvermerk wurde vom Finanzamt festgehalten, dass im Zusammenhang mit der Anzahl der in der Autobusbestätigung angeführten Fahrten die Aussage der Ehefrau falsch sein müsse. Dieser Auffassung des Finanzamtes kann sich der Unabhängige Finanzsenat aus folgenden Überlegungen nicht anschließen:

Unbestritten ist, dass der Bw. in den Kalenderjahren 2006, 2007 und 2008 Arbeitslosengeld bezogen hat. Der Zeitraum des Arbeitslosengeldbezuges war jeweils in den Wintermonaten (Beginn meist Mitte Dezember, Ende meist Mitte Februar oder März). In den streitgegenständlichen Kalenderjahren war der Bw. beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung fahren ausländische Arbeitskräfte wenn sie in Österreich keine Beschäftigung ausüben in ihr Heimatland. Der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass sich auch der Bw. während der Zeit des Arbeitslosengeldbezuges im Ausland am Familienwohnsitz, wo die Ehefrau und die drei minderjährigen Kinder leben, aufgehalten hat. Wenn sich der Bw. am ausländischen Familienwohnsitz befunden hat, waren keine Fahrten notwendig um an den Ort des Familienwohnsitzes zu gelangen. In diesem Konnex muss auch die Aussage der Ehefrau gesehen werden, wenn sie bestätigt, dass der Ehemann jedes Wochenende nach Hause gefahren ist. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates können die Heimfahrten nur jene Wochenenden betroffen habe, in denen der Bw. einer Beschäftigung in Österreich nachgegangen ist. Auch wenn der steuerliche Vertreter die Daten der jeweiligen Heimfahrten nicht bekannt gegeben hat, ist es durch die Vorlage der Autobusbestätigung als erwiesen anzusehen, dass der Bw. nahezu jedes Wochenende seiner Beschäftigungszeit Familienheimfahrten unternommen hat. Die Entfernung vom Beschäftigungsort in Österreich zum Familienwohnsitz beträgt laut Routenplaner ca. 361 Kilometer. Bei dieser Entfernung ist es nicht unüblich jedes Wochenende vom Ort der Berufstätigkeit an seinen Heimatort zu fahren.

Im Kalenderjahr 2006 wurden Aufwendungen für 42 Heimfahrten beantragt. Von 1. Jänner 2006 bis 19. März 2006, das sind 11 Wochen und von 19. Dezember 2006 bis 31. Dezember 2006, das sind 2 Wochen hat der Bw. Arbeitslosengeld bezogen. Da das Kalenderjahr 52 Wochen umfasst, und vom Bw. für insgesamt 13 Wochen Arbeitslosengeld bezogen wurde, können nur 39 Heimfahrten als Werbungskosten, das sind € 2.274,09 (€ 58,31x39) anerkannt werden.

Im Kalenderjahr 2007 wurden Aufwendungen für 38 Heimfahrten geltend gemacht. Von 1. Jänner 2007 bis 18. Februar 2007, das sind 7 Wochen und von 4. Dezember 2007 bis 31. Dezember 2007, das sind 4 Wochen, hat der Bw. Arbeitslosengeld bezogen. Vom Bw. wurden 38 Heimfahrten beantragt. Diese Aufwendungen sind als Werbungskosten (€ 2.215,78) anzuerkennen (Arbeitslosengeldbezug für 11 Wochen, 52-11=41).

Im Kalenderjahr 2008 wurden Aufwendungen für 40 Heimfahrten beantragt. Von 1. Jänner 2008 bis 16. März 2008, das sind 11 Wochen und von 12. Dezember 2008 bis 31. Dezember 2008, das sind 2 Wochen, hat der Bw. Arbeitslosengeld bezogen. Da das Kalenderjahr 52 Wochen umfasst und vom Bw. für insgesamt 13 Wochen Arbeitslosengeld bezogen wurde, können nur 39 Heimfahrten als Werbungskosten, das sind € 2.274,09 (€ 58,31x39) anerkannt werden.

Für die Aufwendungen der Wohnungskosten am Beschäftigungsort hat der steuerliche Vertreter einen Mietvertrag und eine Erklärung des Unterkunftgebers, aus welcher hervorgeht, dass der Bw. seit Mai 2002 monatlich € 75,00 bezahlt, vorgelegt. Der Mietvertrag lautet auf den Unterkunftgeber und wurde auch von diesem am 1. Februar 1999 abgeschlossen. Mietgegenstand ist eine Wohnung bestehend aus einem Kabinett mit 11m² Nutzfläche. Als Mietzins und Betriebskosten sind im Mietvertrag monatlich S 1.134,39 angeführt. Laut Auszug aus dem Melderegister war der Bw. in der Zeit vom 23. Mai 2002 bis 11. Mai 2007 an der Adresse der Wohnung gemeldet. Das Finanzamt hat die Mietaufwendungen mit der Begründung, dass der Zahlungsfluss nicht nachgewiesen worden sei und die übermittelte Erklärung über den Erhalt der Mietzahlungen aus dem Kalenderjahr 2005 stammt und daher nicht für die Kalenderjahre 2006 und 2007 herangezogen werden könne, nicht anerkannt. Im Zuge des Verfahrens hat der steuerliche Vertreter vorgebracht, dass die Mietzahlungen bar an den Unterkunftgeber vom Bw. bezahlt worden sind und zum Nachweis die Ladung und Einvernahme des Unterkunftgebers beantragt.

Eine Abfrage des Unabhängigen Finanzsenates im Abgabeninformationssystem des Bundes für den Unterkunftgeber hat ergeben, dass das Finanzamt ua. für die Kalenderjahre 2006 und 2007 Veranlagungen unter Einbeziehung der Mieteinnahmen durchgeführt hat. Damit steht für den Unabhängigen Finanzsenat unbestritten fest, dass ein Zahlungsfluss erfolgt ist. Die Aufwendungen für die Mietzahlungen sind daher beim Bw. als Werbungskosten zu berücksichtigen. Zuzustimmen ist der Rechtsansicht des Finanzamtes, dass für die Zeit des Bezuges von Arbeitslosengeld keine Mietzahlungen als Werbungskosten anzuerkennen sind. Da der Bw. Arbeitslosengeld bezogen hat, sind die Mietzahlung für das Kalenderjahr 2006 für 8 Monate (€75,00x8=€600,00) und für das Kalenderjahr 2007 für 2 Monate (€75,00x2=€150,00) als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Berechnung der Werbungskosten:

Aufwendungen

Kalenderjahr 2006

Kalenderjahr 2007

Kalenderjahr 2008

Familienheimfahrten

2.274,09

2.215,78

2.274,09

Wohnungskosten

600,00

150,00

Summe

2.874,09

2.365,78

2.274,09

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Zu den Berechnungsblättern wird angemerkt, dass die Eingabe der Unterhaltsleistungen aus programmtechnischen Gründen als Katastrophenschaden erfasst wurde. An der steuerlich richtigen und vollständigen Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen ändert sich dadurch nichts.

Beilage: 3 Berechnungsblätter

Wien, am 16. Februar 2012